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Halbzeit der Legislaturperiode

"Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt" - Zwischenfazit von Schwarz-Rot

Ministerpräsident Boris Rhein und der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, ziehen nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit Bilanz und geben einen Ausblick auf die künftigen Politik-Schwerpunkte.
Fotos: Hannes P. Albert / Hessische Staatskanzlei

02.06.2026 / WIESBADEN - Halbzeit der Legislaturperiode der christlich-sozialen Koalition in Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), und die anderen Kabinettsmitglieder blickten am Montag und Dienstag bei einer Klausurtagung im Jagdschloss Kranichstein bei Darmstadt auf vergangene Projekte zurück und richteten den Blick auf die politischen Schwerpunkte der nächsten zweieinhalb Jahre.



Regierungschef Rhein hat in einem Statement die Arbeit der christlich-sozialen Koalition als richtungsweisend für Hessen bezeichnet. "Am 18. Januar 2024 haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen und die erste christlich-soziale Koalition in Hessen gebildet", sagte Rhein am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt.

"Wir übernehmen in einer Zeit großer Umbrüche Verantwortung und führen unser Land entschlossen in eine gute neue Zeit. Wir stehen für eine Politik, die Debatten in die Mitte holt, die Probleme nicht nur benennt, sondern sie löst, und die das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen des Staates einlöst. Unsere Koalition steht für eine Renaissance der Realpolitik. Wir orientieren uns dabei an dem, was im Alltag zählt – gute Arbeit, sichere Innenstädte, bezahlbares Wohnen, verlässliche Bildung, ein funktionierender Staat und ein starkes Miteinander. Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt."

Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, sagte: "Halbzeit in dieser Legislatur – und wir liegen nicht zurück, sondern haben Tempo aufgenommen. Mit dem Hessenfonds sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze, mit unserem Baupaket bringen wir Projekte schneller auf den Platz, und mit dem Odenwald-Tempo zeigen wir, dass Planen und Genehmigen auch zügig gehen kann. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Projekte vor Ort schneller umgesetzt werden und Arbeit fair bezahlt wird."

Landesregierung setzt auf Wachstum und Sicherheit

Ministerpräsident Rhein verwies auf die Erfolge der vergangenen zweieinhalb Jahre. "In kaum einem Land ist die Lebensqualität höher als bei uns. Hessen ist eines der sichersten Länder Deutschlands. Wir haben die fünfstärkste Volkswirtschaft Europas nach Wirtschaftsleistung pro Kopf, wir haben Milliardeninvestitionen von Unternehmen angereizt und wir ordnen die Migration klar und konsequent." Mit mehr Polizei auf der Straße, einer Innenstadtoffensive und einem klaren Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel habe die Landesregierung zudem für mehr Sicherheit in Hessen gesorgt.

Trotz notwendiger Konsolidierung im Haushalt hat das Land wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht. "Wir werden in den kommenden Jahren massiv investieren – in moderne Straßen und Schienen, in die digitale Infrastruktur, in die Sicherheit der Menschen, in beste Bildung und gut ausgestattete Krankenhäuser", sagte Regierungschef Rhein.

Deshalb habe die Landesregierung auch im vergangenen Jahr den Hessenplan mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro gestartet. "Jetzt geht es darum, die Rekord-Mittel des Hessenplans zügig und unbürokratisch in die Fläche zu bringen und mit öffentlichen Investitionen auch private Investitionen zu hebeln. Dafür arbeiten wir mit Hochdruck an einem Planungs- und Beschleunigungspaket, an einem zweiten Bürokratieabbaupaket und an einem KI- und Digitalpaket", sagte der Regierungschef und fügte hinzu: "Wir wollen einen echten Investitionsschub auslösen, von dem am Ende Bürger, Unternehmen und der Staat gleichermaßen profitieren."

Schwerpunkte in der zweiten Halbzeit: Bildung, Integration, Investitionen

Mit Blick auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode kündigte Ministerpräsident Rhein Schwerpunkte bei Bildung, Integration und Investitionen an: "Halbzeit ist kein Schlusspunkt, sondern ein Auftrag." Geplant seien unter anderem weitere Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, eine KI-Offensive, weniger Bürokratie, ein Bildungspaket sowie ein Integrationsgesetz mit klaren Integrationspflichten. "Wir bleiben auch in den nächsten zweieinhalb Jahren sehr nah dran an den zentralen Themen der Menschen in unserem Land. Diese Landesregierung hat den Willen und die Kraft, Hessen weiterzuführen."

Wirtschaftsminister Mansoori ergänzte: "Wir gehen mit positivem Schwung in die zweite Hälfte: pragmatisch, lösungsorientiert und mit klarem Fokus auf Wachstum, Innovation und gute Arbeit. Unser Anspruch ist klar: Wir machen Hessen jeden Tag ein Stück besser – verlässlich, modern und lebenswert." (mp/pm) +++

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