Das sagen Unternehmen gegenüber O|N

Bundesrat stoppt 1.000‑Euro‑Prämie: Osthessens Wirtschaft erleichtert

Überraschende Nachricht am Freitag: Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt nicht.
Symbolbild: Pixabay

09.05.2026 / FULDA - Überraschende Nachricht am Freitag: Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt nicht. Den dafür vorgesehenen Gesetzesentwurf lehnte der Bundesrat ab.


Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Die steuerfreie Entlastungsprämie ist gut gemeint, setzt aber die Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter unter Druck. Deshalb hat Hessen dem Plan heute im Bundesrat nicht zugestimmt." Somit spricht er sich klar gegen diese Prämie aus. Doch was sagen Unternehmer und Verbände? O|N hat nachgefragt.

Konow kritisiert die Vorgehensweise, den Unternehmen die Verantwortung aufzubinden

"Die IHK Fulda hatte zwar grundsätzlich Verständnis gezeigt, dass die Politik Maßnahmen ergreifen wollte, um die Bürger von den preislichen Folgen des Iran-Kriegs zu entlasten und damit das Konsumklima zu verbessern. Gleichzeitig haben wir kritisiert, dass die Verantwortung mit der 1.000-Euro-Prämie auf die Unternehmen übertragen werden sollte", antwortete Michael Konow, Hauptgeschäftsführer der IHK Fulda, auf O|N-Anfrage und spricht sich somit gegen die Entlastungsprämie aus.

Auf den Stopp reagierte Konow erleichtert: "Noch besser wäre es, Ideen, die die Wirtschaft zusätzlich belasten, von vornherein zu vermeiden und die begonnenen Reformen konsequent und zügiger umzusetzen. Denn die heimischen Unternehmen brauchen dringend Entlastung an allen Fronten - bei den Energiekosten, bei den Lohnnebenkosten, bei der Bürokratie und bei Genehmigungsverfahren - damit weiter und wieder verstärkt am Standort investiert wird."

MIT ist ebenfalls erleichtert

Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Fulda zeigt sich erleichtert über die heutige Entscheidung des Bundesrates, die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie vorerst zu stoppen. Der Kreisverband sehe darin eine notwendige Notbremse, um den massiven Erwartungsdruck auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk abzuwenden.

"Die Entscheidung der Länderkammer ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft", erklärte Florian Wehner, Kreisvorsitzender der MIT Fulda. "In der aktuellen Krise stehen viele Betriebe in unserer Region mit dem Rücken zur Wand; ihre Reserven sind schlichtweg aufgebraucht. Eine politisch herbeigeführte Erwartungshaltung für Sonderzahlungen in dieser Höhe ist für den Mittelstand schlichtweg utopisch."

Die MIT Fulda hatte bereits zuvor kritisiert, dass die Prämie in ihrer jetzigen Form eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Arbeitgeber darstellt, da sie ausschließlich für zusätzliche Leistungen vorgesehen war. "Anstatt Unternehmen mit realitätsfernen Bonuszahlungen weiter unter Druck zu setzen, brauchen wir eine Politik, die den Mittelstand strukturell entlastet", so Wehner weiter.

Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz vor allem wegen der drohenden Steuerausfälle für Länder und Kommunen in Milliardenhöhe die Zustimmung. Die MIT Fulda fordert nun, dass im möglichen Vermittlungsverfahren eine praxisnahe Lösung gefunden wird, die den Anwendungsbereich auf bestehende Leistungen wie Überstunden erweitert und die Betriebe nicht zusätzlich überfordert.

Kreishandwerkerschaft Fulda begrüßt auch vorläufigen Stopp

Wie auch die IHK und die MIT begrüßte auch die Kreishandwerkerschaft Fulda den vorläufigen Stopp der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie. "Aus unserer Sicht ist dies ein richtiges Signal für wirtschaftliche Vernunft. Unsere Betriebe und deren Mitarbeiter brauchen keine neuen politischen Symbolmaßnahmen, die zusätzliche Erwartungen und Kostendruck erzeugen. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie sowie Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten", hieß es vom Geschäftsführer Lukas Henke. Eine interne Umfrage zeige: 86 Prozent der teilnehmenden Betriebe äußern sich ablehnend bis verhalten gegenüber der geplanten Prämie. Abschließend teilten sie mit: "Das macht deutlich, dass die Maßnahme an der betrieblichen Realität vieler Handwerksunternehmen vorbeigeht. Entlastung darf nicht einseitig auf die Arbeitgeber verlagert werden. Wer Beschäftigte stärken will, muss die wirtschaftliche Basis der Betriebe stärken."

Mit der Entscheidung des Bundesrats ist die Entlastungsprämie vorerst vom Tisch – und in Osthessen überwiegt die Erleichterung. Politik und Wirtschaft hoffen nun auf Lösungen, die Beschäftigte unterstützen, ohne Unternehmen zusätzlich zu belasten. Ob ein Vermittlungsverfahren einen neuen Kompromiss bringt, bleibt abzuwarten. (mis/mp) +++

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