✕

Rhein sagt Nein!

Bundesrat stoppt geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Bei einer Sitzung des Bundesrats am 24. April 2026
Foto: Bundesrat | Dick Deckbar

09.05.2026 / BERLIN - Überraschung im Bundesrat und Klatsche für Kanzler Friedrich Merz (CDU): Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt nicht. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf nicht zu. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit.



Jetzt könnte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ins Spiel kommen, um einen Kompromiss zu finden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärt gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger über die Spritpreisbremse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Das ist gut und richtig - und es wirkt auch. Die steuerfreie Entlastungsprämie ist ebenfalls gut gemeint, setzt aber die Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter unter Druck. Deshalb hat Hessen dem Plan heute im Bundesrat nicht zugestimmt."

Die Länder kritisierten laut Medienberichten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Wie BILD berichtet, habe keines der unionsgeführten Bundesländer dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Besonders stark war der Gegenwind vom mächtigen Hessen-Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und seinem Nachbarn Markus Söder (CSU) aus Bayern. Zur Gegenfinanzierung war die Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen. Die komme aber nur dem Bund und nicht den Ländern und Kommunen zu.

Ministerpräsident Rhein erklärt gegenüber O|N abschließend: "Wir werden jetzt weiter verhandeln und sehen, welche Lösung wir am Ende finden. Grundsätzlich ist meine Meinung aber klar: Wer Wachstum will, muss die Wirtschaft entlasten, statt sie immer weiter in die Pflicht zu nehmen."

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. (Moritz Pappert) +++

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)
Foto: ON Archiv

X