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Vorwurf der Wahlbeeinflussung

Wurde bei der Ausländerbeiratswahl Druck auf Wahlberechtigte ausgeübt?

Vorwürfe der Wahlmanipulation bei der Wahl zum Ausländerbeirat sollen überprüft werden
Symbolbild: O|N

08.05.2026 / FULDA - Schwere Vorwürfe stehen im Bezug auf die Wahl zum Ausländerbeirat der Stadt Fulda im Raum, deshalb muss sich am Donnerstagabend der Wahlprüfungsausschuss mit diesem Thema befassen. Es geht darum, dass angeblich ein Mitglied des Ausländerbeirats vor der Kommunalwahl Druck auf Wahlberechtigte ausgeübt haben soll, damit sie ihm beziehungsweise seiner Wählergruppierung ihre Stimme geben. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache. Um welche Wählergruppierung und welchen ihrer Kandidaten es geht, will die Stadt derzeit nicht sagen.


Schon Mitte März hatte O|N über ähnlich lautende Vorwürfe berichtet. Nach Auskunft eines Informanten soll ein Fuldaer Mandatsträger und Bewerber einer Wählergruppe jemandem in einem Lokal in der Heinrichstraße mit Gewalt gedroht und ihn dazu genötigt haben, ein Kreuz auf einem Wahlzettel an seinem Namen zu machen. Doch der so Genötigte weigerte sich, ging stattdessen zur Polizei und erstattete Anzeige. Auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Auf unsere Anfrage beim Magistratspressesprecher der Stadt Fulda, Johannes Heller, nach den Hintergründen dieser Vorwürfe bestätigte er, dass am 12. März 2026 – also kurz vor der Kommunalwahl – beim Wahlamt der Stadt Fulda ein anonymes Schreiben eingegangen sei, in dem der Vorwurf erhoben wurde, eine in dem Schreiben namentlich benannte Person, die bei der Wahl kandidiere, übe Druck auf Wählerinnen und Wähler aus, um so ein bestimmtes Wahlverhalten bei der Briefwahl zur Ausländerbeiratswahl zu bewirken.

Ob diese anonym erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht, konnte bislang weder verifiziert noch entkräftet werden. "Eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit des Schreibens war dem Wahlleiter aufgrund der Anonymität nicht möglich. Der Gemeindewahlleiter leitete das Schreiben wegen des Verdachts von Wahlstraftaten an die Staatsanwaltschaft Fulda weiter, die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Zum derzeitigen Stand der Ermittlungen kann die Stadt Fulda keine Auskunft erteilen. Dieser Vorgang hatte keine Auswirkungen auf den weiteren Ablauf der Wahl", führt der Pressesprecher weiter aus.

Das Wahlamt der Stadt Fulda habe aber bei der statistischen Auswertung des Wahlergebnisses der Ausländerbeiratswahl festgestellt, dass eine auffällige Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen und den per Briefwahl abgegebenen Stimmen besteht. "In den beiden Briefwahlbezirken zur Ausländerbeiratswahl (ABB 001 und 002) entfielen auf eine bestimmte Wählergruppe prozentual deutlich mehr Stimmen als auf dieselbe Wählergruppe in den drei Urnenwahlbezirken (AB001bis AB003). In Anbetracht der anonymen Vorwürfe und der statistischen Feststellungen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 20. April 2026 mit einer Mehrheit von 58 Stimmen beschlossen, diesen Vorgang entsprechend den wahlrechtlichen Vorgaben zunächst einem Wahlprüfungsausschuss nach § 57 Abs. 2 Kommunalwahlordnung zur Klärung und Bewertung vorzulegen. Dieser Wahlprüfungsausschuss wird sich am 7. Mai konstituieren", so die Pressestelle.

Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung hätten das Wahlamt und der Gemeindewahlleiter keine entsprechenden Auffälligkeiten festgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten in ihrer Sitzung am 20. April 2026 einstimmig für gültig. Die AfD-Fraktion hatte nach der Stadtverordnetenversammlung beantragt, den Auftrag des Wahlprüfungsausschusses auf die Frage auszuweiten, ob auch die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Auffälligkeiten in der Briefwahl aufweist. Die Entscheidung über diesen Antrag muss die Stadtverordnetenversammlung, nicht der Wahlprüfungsausschuss treffen.

Zum Ausländerbeirat

Der Ausländerbeirat ist ein beratendes Gremium der Stadt Fulda, das direkt von den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadt Fulda gewählt wird. Er hat die Aufgabe, deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung und -politik zu vertreten. Dafür ist er unter anderem in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vertreten und hat dort Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Weiterhin kann er in der Stadtverordnetenversammlung selbst und den Sitzungen des Magistrats gehört werden. (ci)+++

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