Apparat zu teuer
Keine neuen Beamten: Ministerpräsident Rhein (CDU) will die Reißlinie ziehen
Archivbilder: O|N
02.12.2025 / REGION -
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will als erster Spitzenpolitiker in Deutschland den wachsenden Beamtenapparat massiv einschränken. Der öffentliche Dienst beschäftigt aktuell rund 1,7 Millionen Beamte - allein in den Bundesministerien sind es über 22.000, in den Ländern bis zu 70.000. Laut übereinstimmenden Medienberichten fordert Rhein nun ein klares Signal: Keine weiteren Einstellungen in Verwaltungsbereichen, die auch mit Angestellten besetzt werden könnten.
Die Kosten für den Staat sind enorm. Rund 1,4 Millionen pensionierte Beamte belasten die Haushalte so stark wie 20 Millionen Rentner. Anders als Rentner, die in die Rentenkassen einzahlen, erhalten Beamte im Durchschnitt 91 Prozent mehr Pension - bei einem Durchschnittsgehalt von 3.240 Euro gegenüber 1.692 Euro Rentenbezug. Dies treibt den Spargedanken des hessischen Regierungschefs weiter an.
Schon in diesem Jahr hat Rhein die Gehaltserhöhung der hessischen Beamten für vier Monate eingefroren und damit rund 180 Millionen Euro eingespart. Nun setzt er auf Verbeamtungsstops in Ministerien und Wiederbesetzungssperren. Dabei sind Lehrer, Richter und Polizisten nicht betroffen - Zielgruppe sind vor allem Verwaltungsbeamte, die auch angestellt tätig sein könnten. Rhein erklärte im Gespräch mit "Bild": "Wir müssen den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein."
Der hessische Landeschef, der zusammen mit Bayern-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu den einflussreichsten Landespolitikern der CDU zählt, will damit einen modernen, schlanken Staat schaffen. In einem weiteren Interview mit der "Bild" betonte Rhein: "Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser. Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen."Die Debatte um die Beamtenkosten trifft auf bundesweite Aufmerksamkeit. Während die Ampel-Regierung in den vergangenen Jahren über 1.600 neue Planstellen schuf, signalisiert Rhein klar: In Hessen soll die Verwaltung künftig effizienter, kostensparender und moderner aufgestellt werden - zum Nutzen der Steuerzahler. (Constantin von Butler) +++