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OB Wingenfeld: "Fulda führt zusammen!"

Trotz Sparkurs: 69 Mio. Euro Invest und Mega-Projekte - "Jammern hilft nicht"

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) bei seiner Haushaltsrede
Fotos: Martin Engel

03.10.2025 / FULDA - Die Haushaltslage in Fulda ist, wie in vielen anderen Kommunen, schwierig. Das geht aus der 19 seitigen Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), die er am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung im Schloss hielt, hervor. Das Motto: "Fulda führt zusammen!". Es gibt zwar ein größeres Minus, aber dennoch wurde auch deutlich: In die Domstadt wird kräftig investiert. Der Hessentag, die geplante Zahn-Uni, Schulen und Stadtentwicklung sind nur einige wenige Beispiele dafür.



OB Dr. Heiko Wingenfeld geht in seiner Rede zu Beginn auf das Großprojekt des nächsten Jahres, den Hessentag in Fulda, ein: "Die Menschen zusammenzuführen – das ist im Kern das Ziel des Hessentags 2026 in Fulda. Deshalb steht auch der Entwurf des Haushalts unter dem Leitmotiv Fulda führt zusammen." Und er betont: "Dass der Hessentag uns dabei hilft, unser Profil als Kulturstadt zu schärfen, zeigt sich bereits jetzt: Noch nie ist es wie beim Konzert von Peter Maffay gelungen, dass 11.000 Tickets innerhalb weniger Minuten ausverkauft waren."

Er beschreibt auch die immer größer werdenden Herausforderungen für Städte und Kommunen: "Auf der einen Seite steigen die Kosten für die kommunalen Aufgaben unverändert an – sei es das Thema Kinderbetreuung, sei es die Verantwortung für die Schulen oder auch die Integration und Hilfe für Menschen mit Behinderung. Auf der anderen Seite sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand." Das liege besonders an der nachlassenden Wirtschaftsleistung.

Deshalb müssten die vorhandenen Mittel noch stärker priorisiert werden. Kurz: Es muss gespart werden "und diese Konsolidierung mit unserem Ziel zusammen zu führen, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Der Entwurf des Haushalts 2026 soll hierzu einen Beitrag leisten", macht der Oberbürgermeister deutlich.

Die wichtigsten Zahlen - geringere Einnahmen aus Gewerbesteuer

Die Gesamterträge werden 2026 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 14 Millionen Euro auf rund 288 Millionen Euro steigen. "Diese höheren Erträge reichen jedoch nicht aus, um die wachsenden Ausgabenlast tragen zu können", so Wingenfeld. Die Gesamtaufwendungen erhöhen sich um rund 23 Millionen Euro auf rund 303 Millionen Euro. Somit ergebe sich für 2026 im Ergebnishaushalt ein Plandefizit von 14,8 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden sich voraussichtlich um 0,6 Millionen Euro auf rund 40,1 Millionen Euro leicht erhöhen.

Die Grundsteuer B ist für 2026 in gleicher Höhe wie in 2025 mit 11 Millionen Euro angesetzt. Demnach soll die Grundsteuer für die Kommune insgesamt aufkommensneutral bleiben. Fulda habe in der Gruppe der Sonderstatus- und kreisfreien Städte hessenweit mit 313 Prozent die niedrigste Grundsteuer B. Zum Vergleich: Offenbach hat einen Hebesatz von 1.230 Prozent und Hanau von 645 Prozent!

"Nach einem Rekordjahr 2024 mit rund 80 Millionen Euro Einnahmen müssen wir in Anbetracht der wirtschaftlichen Prognosen für 2026 mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen. Der Gewerbesteueransatz liegt bei 60 Millionen Euro Wie immer gilt der Grundsatz, dass die Gewerbesteuer in besonderem Maße volatil ist", macht Wingenfeld deutlich.

Acht Millionen Euro für den Hessentag

Alleine der Hessentag werde sich mit rund acht Millionen Euro im Ergebnishaushalt niederschlagen. Die Stadt erhalte insgesamt 25,6 Millionen Euro vom Land und leistet einen Eigenbeitrag von rund acht Millionen Euro. "Die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass der Hessentag nicht nur das Gemeinschaftsgefühl stärkt, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist", erklärt der Oberbürgermeister. Und er macht deutlich: "Diese Zahl ist im Sinne der Generationengerechtigkeit ein klarer Handlungsauftrag an die Gesetzgeber in Bund und Land, endlich für eine bedarfsgerechte Finanzaustattung der Städte und Gemeinden zu sorgen. Dieses Defizit im Haushaltsplan ist aber auch ein konkreter Auftrag an uns als städtische Gremien, das zu tun, was wir vor Ort tun können, um den Haushalt der Stadt Fulda weiterhin generationengerecht aufzustellen."

Keine Erhöhung der Steuersätze

Die Gute Nachricht: "Bevor Steuern erhöht werden, sollten wir als städtische Gremien unter Beweis stellen, dass wir alle vertretbaren Anstrengungen unternommen haben, um zu sparen und Aufwendungen zu begrenzen. Deshalb sieht der Haushaltsplan 2026 trotz der schwierigen Gesamtsituation bewusst keine Erhöhung der Steuersätze für die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger vor." Damit habe man mit 380 Prozentpunkten gemeinsam mit Marburg den niedrigsten Gewerbesteuersatz unter den Sonderstatus- und kreisfreien Städten in Hessen. Und eine weitere gute Nachricht: "Der Bund der Steuerzahler Hessen hat 2024 die Feststellung getroffen, dass beim Vergleich unter 12 hessischen Städten die Wohnnebenkosten in Fulda am niedrigsten sind. Diese Auszeichnung des als kritisch bekannten Bundes der Steuerzahler sollte uns auch für die Zukunft Ansporn sein."

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Der größte Einzeletat sei die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Der Aufwand steige hier erneut, und zwar um rund drei Millionen Euro auf rund 72 Millionen Euro. Der Eigenbeitrag, den die Stadt nach Abzug aller Zuweisungen aus rein kommunalen Mitteln zu leisten hat, steige ebenso um rund drei Milionen auf rund 50,5 Millionen Euro. Und Wingenfeld kritisiert dazu: "Diese Steigerung der Aufwendungen um drei Millionen Euro aus rein städtischen Mitteln ist ein konkretes Beispiel dafür, warum wir als Kommunen finanziell nicht ausreichend von Bund und Land ausgestattet werden, um unsere Kernaufgaben zu erfüllen."

Erfreulich sei es hingegen, "dass wir voraussichtlich auf absehbare Zeit keinen Mangel an Betreuungsplätzen in unseren Kindertagesstätten haben werden. Das ist ein wichtiger Baustein für die Familienfreundlichkeit und ein Vorteil im Wettbewerb mit anderen Kommunen." Die großen Baumaßnahmen in Edelzell und Lehnerz seien nun fast abgeschlossen. Weitere Neubaumaßnahmen seien aktuell nicht erforderlich. "Mit Blick auf die Investitionskosten ist dies hilfreich."

Zu den größten Haushaltspositionen werden auch 2026 die Erziehungs- und Eingliederungshilfen für junge Menschen zählen. "Für das kommende Jahr planen wir hier mit einem erneut steigenden Eigenbeitrag der Stadt in Höhe von dann 14,3 Millionen Euro", so der Oberbürgermeister. Demnach belaufen sich die Aufwendungen nach Abzug der Erträge im Bereich der Kinder- Jugend- und Familienhilfe auf 50,5 Millionen Euro.

Schule, Bildung und Kultur

"Auch in unserer Aufgabe als Schulträger werden wir 2026 eine erheblich steigende Kostenlast zu schultern haben", macht Wingenfeld deutlich. Die größten Maßnahmen seien der Neubau der Cuno-Raabe-Schule, der Umbau für die Nachmittagsbetreuung an der Sturmiusschule, die Baumaßnahmen an der Bonifatiusschule und die Modernisierung der Ferdinand-Braun-Schule. "Bei allen Bauvorhaben sind wir mit stetig steigenden Baukosten konfrontiert. Das führt uns vor Augen, wie gut und richtig es war, dass wir bereits in den vergangenen Jahren in hohem Maße in unsere Schulen investiert haben." Aufgrund der gestiegenen Baupreise müsse man die Vorhaben künftig noch kritischer prüfen.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld kritisiert in seiner Rede den geplanten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung in Grundschulen ab 2026. "Allein für die Investitionen in die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen mussten wir mehr als 25 Millionen Euro einplanen. Entsprechende Fördermittel des Bundes werden voraussichtlich nur in Höhe von ca. 2,6 Millionen Euro gewährt. Die facto zahlt der Bund also nur 10 Prozent seiner Bestellun". Den Rest von 90 Prozent müssen wir als Stadt Fulda bezahlen, obwohl wir gar nichts bestellt haben. Das kann nicht so weitergehen."

Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung

Wingenfeld bemängelt hier die Ergebnisse des Zensus. Dieses sei "nicht akzeptabel." Die Bevölkerung in Fulda sei im stetigen Wachstum, auf mittlerweile 70.926 Einwohner. "Die Schaffung von adäquatem Wohnraum, der den unterschiedlichen Bedürfnissen in unterschiedlichen Lebensphasen Rechnung trägt, gehört damit weiterhin zu den Zielen unserer Stadtentwicklung."

Anfang 2026 werde das Bauvorhaben des Fuldaer Spar- und Bauvereins in den Zeppelingärten bezugsfertig sein. Das Siedlungswerk Fulda habe außerdem mit dem Bau von 69 Wohneinheiten im Waidesgrund begonnen. "Mit einem Beschluss in der heutigen Stadtverordnetenversammung tragen Sie dazu bei, dass das Klinikum mit dem Projekt "Junges Wohnen" im Waidesgrund rund 170 Plätze für Studierende und Auszubildende schaffen kann", erklärt der OB weiter. Außerdem habe die Nassauische Heimstätte vor wenigen Wochen bekräftigt, dass sie zeitnah mit dem Bau von 144 Wohnungen im Waidesgrund beginnen wird und dass die Hälfte der Wohneinheiten, d. h. 72 Wohneinheiten, im sozialen Wohnungsbau entstehen werden. "Das ist in jeder Hinsicht bemerkenswert."

Sicherheit, Brand- und Zivilschutz, medizinische Versorgung

Wingenfeld macht deutlich: "Die Feuerwehr und die Stadtpolizei sind die Grundpfeiler unserer städtischen Gefahrenabwehr. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, beständig für eine bestmögliche Ausstattung unserer haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu sorgen." 2026 stehe deshalb die Entwicklung des neuen Feuerwehrstützpunktes Süd im Mittelpunkt.

Der Oberbürgermeister hob weiter besonders die Bedeutung des Klinikums Fulda hervor. "Die Qualität der Gesundheitsversorgung wird in unserer Gesellschaft für immer mehr Menschen zu einem maßgeblichen Indikator für die Lebensqualität vor Ort. Umso wichtiger ist für uns das Klinikum Fulda als stabiler Anker für die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Osthessen und darüber hinaus", betont der Christdemokrat und lobt die Arbeit des Krankenhauses, das im Eigentum der Stadt Fulda befinde.

"Eine Stadt mit rund 71.000 Einwohnern ist Trägerin eines großen Maximalversorgers, der für ein Gebiet mit rund 500.000 Menschen sorgt und neben der Patientenversorgung auch noch die Möglichkeit eines Medizinstudiums ab dem 7. Semester anbietet. Dass wir uns als Stadt Fulda die Aufgabe annehmen, alleinige Trägerin einer solchen Klinik von überregionaler Bedeutung zu sein, ist bundesweit einzigartig", so der OB.

In den vergangenen zehn Jahren habe man weit mehr als 50 Millionen Euro aus originären Mitteln der Stadt Fulda in das Klinikum investiert "obwohl die Krankenhausfinanzierung in Deutschland das eigentlich nicht vorsieht." Dazu macht das Stadtoberhaupt deutlich: "Unser System der Krankenhausfinanzierung sieht nicht vor, dass Kommunen Eigenbeiträge für den Betrieb eines Krankenhauses erbringen. Die für die Patientenversorgung in Deutschland notwendigen Krankenhäuser müssen endlich von Bund und Land auskömmlich finanziert werden." Der Haushalt 2026 sei ein klares Bekenntnis zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft.

Projekte gegen den Ärztemangel

Ein besonderes Augemerkt liegt auch auf dem Ärztemangel. "Als Stadt sind wir hier tatsächlich in mehrfacher Hinsicht aktiv", so Wingenfeld." Und weiter macht er deutlich: "Der Campus Fulda der Uni Marburg ist schon jetzt ein Erfolgsmodell, welches gemeinsam mit der Hochschule Fulda weiter ausgebaut wird. Das ist aus meiner Sicht der beste Weg, um junge Medizner für die Stadt und für die Region zu gewinnen."

Der Oberbürgermeister betont weiter: "Der Campus Fulda stellt auch unter Beweis, dass die hohen finanziellen Aufwendungen für das Klinikum mit einer echten Zukunftschance verbunden ist. Diese Chance besteht vor allem auch in der langfristigen Sicherung der Versorgung vor Ort. Das Beispiel der Rheumatologie führt uns ganz klar vor Augen: Medizinischen Nachwuchs kann man sich nicht von heute auf morgen backen". Nur eine langristige Peronalentwicklung könne die Versorgung der Zukunft sichern.

Zur geplanten Zahn-Uni erklärt er, dies könne "einen weiteren Schritt zur Stärkung des Klinikums als Bildungseinrichtung bedeuten. Mit der Einreichung des entsprechenden Antrags beim Wissenschaftsrat konnten wir vor wenigen Wochen eine wichtige Hürde nehmen. All das spricht dafür, dass wir auch in wirtschaftlich herausforderungsvollen Zeiten als kommunaler Träger das Klinikunm Fulda verlässlich unterstützen."

"Jammern hilft nicht! Packen wir es an!"

Abschließend macht Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld in seiner Haushaltsrede deutlich: "Konsolidierung bedeutet im Haushalt 2026 ganz konkret, die geplanten Investitiionen zu reduzieren. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir im Haushalt 2023 mit einem Investitionsvolumen von 129 Millionen Euro geplant hatten. In den Jahren 2024 und 2025 planten wir mit Investitionen in Höhe von jeweils rund Millionen Euro. Als konkreten Beitrag zu einer Konsolidierung möchte ich Ihnen vorschlagen, die Höhe der Investitionen für 2026 nochmals deutlich von rund 85 Milllionen auf rund 69 Millionen Euro zu reduzieren. Dies ist noch immer eine erhebliche Summe, die unsere Investitionsbereitschaft erneut unter Beweis stellen würde."

Welche konkreten Projekte verschoben oder gestrichen werden müsste, sei noch nicht klar. "Klar ist jedoch, dass im Haushalt 2026 deutlich weniger Mittel für Investitionen vorgesehen sind." Und er betont abschließend: "Natürlich verfolgt auch der Haushalt 2026 das Ziel, dem Anspruch der Nachhaltigkeit im finanziellen Sinne gerecht zu werden. Allerdings ist eine Erhöhung der Verschuldung in der aktuellen Situation nicht zu vermeiden. Für Ende 2026 wird mit einem Schuldenstand von rund 102 Milllionen Euro kalkuliert." Er beendet seine Rede mit: "Jammern hilft nicht! Packen wir es an!" (Moritz Pappert) +++

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