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Anträge beschlossen

Bezirksvorstand Hessen-Nord der SPD: Hartdegen und Petzold gewählt

Ein Teil der Delegation des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg zum Bezirksparteitag in Baunatal (v. l. n. r.): Stefan Hartdegen, Irene Schneider, Thomas Giese, Tanja Hartdegen, Yannick Baumgardt, Barbara Eckhardt, Torsten Warnecke und Andrea Richter.
Foto: privat

02.10.2025 / BAD HERSFELD - Zufrieden ist die SPD-Delegation aus Hersfeld-Rotenburg aus Baunatal zurückgekehrt. Wurden doch in den neuen SPD-Bezirksvorstand mit Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) als stellvertretende Vorsitzende und René Petzold als Beisitzer zwei Mitglieder aus dem Landkreis in den 19-köpfigen Vorstand gewählt. Damit sieht sich die SPD-Hersfeld-Rotenburg sehr gut im Bezirksvorstand vertreten, der immerhin gut 13.500 Mitglieder vertritt. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl sieht die SPD große Aufgaben mit kleinen finanziellen Spielräumen auf sich zukommen.



"Es zeigt sich, dass die Kommunen, die für den weitaus geringsten Teil der Schulden in Deutschland (gut 7 Prozent) stehen, als Verschiebebahnhof für Aufgaben genutzt werden. Die Aufgaben wachsen, die Einnahmen nicht im gleichen Maße", spitzt der Vorsitzende der SPD-Hersfeld-Rotenburg, Torsten Warnecke, zu. Zum Vergleich liegt der Schuldenteil der Bundesländer bei 25 und der Anteil des Bundes bei fast 70 Prozent.

Um dies zu unterstreichen, hat der SPD-Bezirksparteitag mehrere Anträge aus Hersfeld-Rotenburg angenommen. So erwartet die nordhessische SPD eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die ungedeckten Schecks von CDU-Ministerien, die auf kommunaler Ebene zu Steuererhöhungen führen sollen, gehen nach Ansicht der SPD nicht. Wer 25 Jahre regiert und Hessen von Platz 1 in Deutschland ins Mittelfeld geführt hat, darf die Kommunen nicht zum Lastenesel verfehlter Politik machen. Klar ist für die SPD aber auch, dass die Probleme einer solch langen Regierungszeit nicht über Nacht beseitigt werden können.

Daher müsse schrittweise das Versprechen der Konnexität, also wer bestellt, bezahlt, auch umgesetzt werden. Mit kluger Entbürokratisierung sieht sich die nordhessische SPD auf einem guten Weg. Auch müssten die kommunalen Investitionen nicht abgewürgt, sondern befördert werden. Und solange bundes- wie landesseitig Steuererhöhungen bislang begründet abgelehnt würden, dürften nicht von oben den Kommunen Steuererhöhungen abverlangt werden. Wichtig ist aus Sicht der nordhessischen SPD, dass die von der Landesregierung für 2025 versprochenen 250 Millionen Euro auch ausgezahlt werden.

Eine Kreditermächtigung, die die Kommunen zu begleichen hätten, sei ein vergiftetes Geschenk. Das Geld müssten schließlich die Bürgerinnen und Bürger letztlich mit kommunalen Steuererhöhungen aufbringen. Und den Beschluss aufgebürdet bekämen letztlich die ehrenamtlichen Kommunalparlamente. Im Übrigen bedeuteten die fehlenden 250 Millionen Euro aus dem Jahr 2025, dass diese auch in 2026 fehlten. Somit bereits eine halbe Milliarde Euro, die das Finanzministerium den hessischen Kommunen vorenthält. (mp/pm) +++

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