Herrscht in der Domstadt noch Demokratie?
Zwischen Sicherheitskonzept und Lachgas-Verbot: AfD fühlt sich benachteiligt
Fotos: Rene Kunze
02.09.2025 / FULDA -
Wie steht es um das Sicherheitskonzept der Stadt Fulda? Sollen alle Waffenverbotszonen beschildert werden? Herrscht während der Stadtverordnetenversammlung überhaupt noch ein demokratisches Klima? - Diese und weitere Themen standen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Während die ersten Punkte noch einstimmig entschieden wurden, verursachte vor allem das Hinterfragen der Demokratie Diskussionen.
Am Montagabend tagte der Haupt- und Finanzausschuss in der Schlosskapelle des Fuldaer Stadtschlosses. Um 18 Uhr ging es los - knapp anderthalb Stunden später wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Themen "Sparkasse Fulda - Statusbericht des Vorstandsvorsitzenden Herrn Uwe Marohn" und die "Grundstücksangelegenheiten" sollten laut Vorsitzendem Hans-Dieter Alt (CDU) im Vertrauen behandelt werden.
Den ersten beiden Tagesordnungspunkten "Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda" und "Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Energie und Wasser Fulda'" hatte niemand etwas hinzuzufügen. Auch zu den weiteren Themen gab es keine Einwände. Dann eine Frage der Partei "Bündnis 90/Die Grünen": "Ist das Sicherheitskonzept der Stadt Fulda belastbar?" Dazu erklärte Stadtverordneter Ernst Sporer (Bündnis 90/Die Grünen) den gestellten Antrag wie folgt: "Hätte man in den Fuldaer Weihnachtsmarkt fahren wollen, wäre das hinterm C&A durchaus möglich gewesen." Doch das Thema wurde bereits zuvor vom Magistrat behandelt, so habe sich dieser für ausfahrbare Schutzsäulen - Poller, die für den Lieferverkehr wieder eingefahren werden können - entschieden. Im gleichen Zuge stellte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) hervor: "Wir können die Erwartungen an eine 100-prozentige Sicherheit nicht erfüllen. Dennoch befinden wir uns in einem ständigen, dynamischen Lernprozess und im stetigen Austausch." So gab es zu der Entscheidung des Magistrats keine Ergänzungen.
Auch zu einem weiteren Antrag der Grünen lieferte der Magistrat eine zufriedenstellende Lösung. Lachgas stelle für die Partei eine zunehmende Gefahr dar. Deshalb solle man dem Beispiel aus Hanau folgen und ein Verkaufsverbot schaffen. Dazu sagte Alt: "Das passende Gesetzgebungsverfahren läuft und es soll eine Lösung auf Bundesebene geben." Damit zeigte sich auch der Stadtverordnete Sporer einverstanden, schlug im gleichen Zuge aber vor, dass die Stadt Präventionsmaßnahmen an Schulen durchführt.Der Antrag der AfD "Beschilderung der Fuldaer Waffenverbotszone" löste einige Diskussionen aus. Zur Verlesung machte Alt klar: "Der Magistrat empfiehlt den Antrag abzulehnen, da bereits eine ausreichende Beschilderung besteht." Davon wollte sich Frank Schüßler (AfD) allerdings nicht abbringen lassen, denn ohne eine Beschilderung könne es zu Verwirrung kommen und "Oma Gerda könnte ungewollt mit einem Messer erwischt werden - obwohl sie sich nur die Bratwurst hätte schneiden wollen." Nach einem Exkurs zum Thema Waffenverbotszonen im Allgemeinen stellte Alt klar: "Wenn jemand eine Waffe mitnehmen möchte, nimmt er sie mit, egal, ob da ein Schild steht oder nicht." So stimmten alle - abgesehen von Schüßler - dem Antrag des Magistrats zu. Auch der Wunsch der AfD, Änderungen in der Geschäftsordnung vorzunehmen, um mehr demokratischen Austausch zu ermöglichen, wurde - abgesehen von der Partei selbst - abgelehnt.
Bis dahin könnte man meinen, die Sitzung verlief friedlich. Das sollte sich mit dem weiteren Punkt der Tagesordnung ändern. Dieser nannte sich: "Achtung des demokratischen Selbstverständnisses aller gewählten Vertreter und Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Fulda", gestellt von der AfD-Fraktion sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Bettina Licht, Alain Kaffo (Bündnis C) und Jürgen Rainer Schmidt (BfO). "Für mich ist das völlig überflüssig. Ich habe noch nicht erlebt, dass Sie ausgeschlossen worden", widmete sich der Vorsitzende an die Antragssteller. Daraufhin folgte eine große Diskussion. Mit dem Antrag würden sich die Parteien, die ihn gestellt haben, in eine Opferrolle bringen. Das lehnten die Betroffenen - Schüßler, Alain Kaffo und Jürgen Rainer Schmidt - vehement ab.Nach einigen Diskussionen wurde die Öffentlichkeit schließlich nach knapp anderthalb Stunden vom Ausschuss ausgeschlossen. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda Uwe Marohn stand vor der Schlosskapelle bereit. (mis) +++