Übergabe an Sachsen
Ministerpräsident Rhein zieht positives Fazit des hessischen MPK-Vorsitzes
Archivbilder: O|N/Hendrik Urbin und Hans-Hubertus Braune
30.09.2024 / WIESBADEN - Regierungschef Boris Rhein hat ein positives Fazit des hessischen Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gezogen.
"Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in den vergangenen zwölf Monaten viele Lösungen für zentrale Herausforderungen unseres Landes gefunden. Sie hat sich als wahre Deutschlandkonferenz erwiesen", sagte Rhein am Montag in Wiesbaden aus Anlass des bevorstehenden Wechsels an der Spitze des Gremiums. "Es war für uns Auftrag und Ehre zugleich, ein Jahr lang der Herzmuskel des deutschen Föderalismus zu sein. Für mich steht fest: Die großen Themen unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam. Ich danke meinen 15 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Ländern sehr für die gute Zusammenarbeit und wünsche Sachsen viel Erfolg für das nächste Jahr." Zum 1. Oktober 2024 übernimmt Sachsen turnusgemäß den MPK-Vorsitz von Hessen.
Die MPK habe sich mit zahlreichen wichtigen Themen befasst, die die Menschen im Land bewegten, sagte Rhein und fügte hinzu: "Die Länder haben dem Bund angesichts schwacher Konjunkturdaten und hoher Energiepreise klare Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegeben, sich für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingesetzt und Entlastungen für Landwirte beschlossen." Außerdem hätten die Länder intensiv über das Thema Migration beraten.
Länder sind sich "seit langem einig"
"Im Kreis der Länder sind wir uns seit langem einig, dass die illegale Migration begrenzt werden muss", sagte Rhein. Unter hessischem Vorsitz sei deshalb die Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem einheitlichen Bargeldhöchstbetrag von 50 Euro organisiert worden. Ohne den Druck der Länder wären nach Rheins Worten auch die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nicht wiedereingeführt worden. "Darüber hinaus erwarten wir vom Bund konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien sowie den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen. Auf all das haben wir uns mit dem Bundeskanzler verständigt."