Berühmtheit im Schwarzbuch

Da blöken selbst die Schafe: Millionen Euros für ungenutzte Kraftwerkstraße

Joachim Papendick (links, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen), Bürgermeister Daniel Iliev und Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler)
Fotos: Hans-Hubertus Braune

22.09.2022 / HERINGEN (WERRA) - Autos oder gar Lastwagen dürfen dort nicht fahren, auch Spaziergänger oder Fahrradfahrer sind nicht erwünscht: Die Kraftwerkstraße nahe Heringen (Werra) fristet ein nutzloses Dasein. Und das seit rund acht Jahren. Sie sollte als Entlastung für die parallel verlaufende Wölfershäuser Straße und deren Anwohner dienen. Gut gemeint - doch die Straße durfte bislang nicht in Betrieb genommen werden.

1,2 Kilometer und sechs Meter breite asphaltierte Straße für Nichts. Das erbost auch den Bund der Steuerzahler. Bereits vor fünf Jahren tauchte die Kraftwerkstraße deshalb im Schwarzbuch auf und damit als Beispiel für Steuerverschwendung.

In diesem Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das 50. Schwarzbuch. Am 19. Oktober dieses Jahres erscheint die neue Ausgabe mit 100 Beispielen, zehn davon aus Hessen. Zu diesem Jubiläum tourt Reiner Holznagel durch die Bundesländer und will mit den Vertretern vor Ort die Folgen von verfehlter Planung aufzeigen. "Dies hier ist ein klassisches Beispiel. Wir wollen deutlich machen, dass die Politik sich mehr Mühe geben muss, wie die Mittel vergeben werden", sagte der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt) am Mittwochvormittag bei einem Pressetermin an der Kraftwerkstraße. "Diese Straße ist ein charakteristisches Beispiel für Fehlplanung", sagt Joachim Papendick. Heringen sei dem Landesvorsitzenden vom Bund der Steuerzahler in Hessen sofort eingefallen, nach dem er vom Bundesvorstand nach Beispielen für Steuerverschwendung in Hessen gefragt worden sei. 

Bislang unnütze Kosten von rund 3,4 Millionen Euro

Heringen und seine berühmte Straße rücken damit erneut in den Fokus von Steuerverschwendung. Bislang wurden rund 3,4 Millionen Euro für die Straße ausgegeben. Mittel, die der Kraftwerksbetreiber, der Bund, die Bahn und die Stadt sicher besser verwenden konnten. Ziel des Schwarzbuches sei es, dass andere davon lernen können. Holznagel beobachtet ein bestimmtes Muster bei der Steuerverschwendung. Es werde angefangen zu bauen und am Ende ist es fertig und gehe entweder nicht Betrieb oder ist wahnsinnig teurer geworden, sagt Holznagel.

"Ich kann keinen Zauberstab schwingen"

In Heringen (Werra) gab es wegen des Baus der Kraftwerkstraße viele Diskussionen und politische Schlammschlachten. "Das hätte gar nicht erst gebaut werden dürfen", sagt Bürgermeister Daniel Iliev (SPD). Er ist seit dem Jahr 2016 Rathauschef und wolle sich trotz der Enttäuschungen weiter um eine Lösung bemühen. "Ich kann aber keinen Zauberstab schwingen", sagt Iliev. Gerade die Gespräche mit der Deutschen Bahn in Erfurt hätten ihn erzürnt. Der Bahnübergang sei die "ironische Hinzugabe" des ganzen Dilemmas.

Sauer auf die Bahn

Ein Gleis müsse verlängert werden. Dazu braucht es aber ein Grundstück, welches der Eigentümer nicht verkaufen will. Ein möglicher Rückstau auf der Landesstraße stört Hessen Mobil. Doch die Straßenbehörde hatte einer Probephase zugestimmt. Was Iliev so sauer machte: Selbst für eine achtwöchige Probephase konnten man sich mit der Bahn nicht einigen.

"Der Bahnübergang müsste technisch hergerichtet werden", habe die Bahn erklärt. Die Stadtverordneten wollten kein weiteres Geld für die Kraftwerkstraße ausgeben. Verständlich. Was das ganze Thema zusätzlich den Kopf schütteln lässt. Niemand darf den Lastwagen-Fahrern vorschreiben, wo sie lang fahren müssen - ob Kraftwerkstraße oder die Landesstraße. Das habe Hessen Mobil immer wieder gesagt. Es wurde gebaut, ohne die Straße letztlich nutzen zu dürfen.

Und so bleibt die Kraftwerkstraße ein Dauerbrenner für das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Die Schafe können also in Ruhe weiter blöken. Die breite Straße neben ihrer Wiese darf ja keiner nutzen. (Hans-Hubertus Braune) +++

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