✕

Frankfurter Bub auf dem O|N-Sofa

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) trotz Krisen voller Elan und Tatendrang

Hessens neuer Regierungschef Boris Rhein hat seine eigenen politischen Vorstellungen und Ziele.
Fotos: Martin Engel

26.06.2022 / FULDA - In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird der "Frankfurter" als redselig und gemeinhin freundlich bezeichnet. Es sind Attribute, die Boris Rhein (50) bestens verkörpert. Seit wenigen Tagen ist der 50-jährige CDU-Politiker Ministerpräsident in Hessen und tritt damit in die Fußstapfen von Volker Bouffier (70).

Logisch, dass der neue Chef in der Staatskanzlei seine eigenen politischen Vorstellungen und Ziele hat.

"Es macht mir Freude, draußen zu sein", sagt der Ministerpräsident bei seinem einstündigen Besuch in der Zentrale von OSTHESSEN|NEWS. Am Donnerstagnachmittag nahm er auf dem orangefarbenen Sofa im Büro von O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld Platz. Seine Mappe und sein rotes Mobiltelefon neben ihm, die Beine locker übergeschlagen. Trotz einiger ernster Themen antwortet Rhein sachlich und erklärend. Dass er nicht der Mann für Hektik und Hysterie ist, wird schnell deutlich.

Bevor die Krisen und Herausforderungen dieser Zeit im Mittelpunkt des Gesprächs standen, informierte sich Rhein über die Historie von Medienkontor Fulda und die Entwicklung der Nachrichtenportale OSTHESSEN|NEWS und Kinzig.News. Der Ministerpräsident zeigte sich beeindruckt von der O|N-Reichweite. Gerade auch in Krisenzeiten seien Informationen für die Bürger wichtig. Zur Region sagte Rhein, dass Osthessen politisch gut aufgestellt sei, das sei aber harte Arbeit und keineswegs ein Selbstläufer - auch nicht in Osthessen. Und er lobte insbesondere Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, zu dem er ein enges Verhältnis habe. "Der ist richtig gut", sagte Rhein. Wingenfeld mache einen tollen Job.

Rhein lobte aber auch die Festspiele in Bad Hersfeld, sie haben eine große Bedeutung für das Land. Deshalb sei die Landesförderung gerechtfertigt. Der frühere Intendant Dieter Wedel "habe den Festspielen einen Schub gegeben, das muss man sagen" und sein Nachfolger habe das erstaunlich nahtlos fortgeführt. "Da können wir wirklich glücklich und zufrieden sein". Anerkennung gab es vom Ministerpräsidenten auch für die Entwicklung am Schlosstheater in Fulda und das aktuelle Musical Robin Hood.

Während er von großen Filmen sprach, verteilte der Ministerpräsident "ein Tässchen Kaffee" und Wasser. Das passt zur lockeren Gesprächssituation. Auch Geschäftsführer Hendrik Urbin, Redaktionsleiterin Nina Bastian und Chefreporter Hans-Hubertus Braune machen sich ein Bild vom neuen Ministerpräsidenten. Die Kultur sei ein wichtiger Faktor für die Entwicklung einer Region. Dessen Stärkung liegt Rhein am Herzen. Das machte er im O|N-Gespräch deutlich.

"360 Grad Technologieoffenheit"

Zu den Herausforderungen: Die Situation am Gasmarkt drückt die allgemeine Stimmung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die zweite von drei Alarmstufen ausgerufen. "Das ist wirklich eine bedrückende Situation. Wir sind alarmiert, aber der Bund muss zunächst mal sagen, wo die Reise hingehen soll. Beunruhigend ist die Lage auf alle Fälle. Und sie führt dazu, dass wir weitaus sparsamer mit der Energie umgehen müssen", sagte Rhein.

"Ich kann nur raten, dass wir eine 360 Grad Technologieoffenheit haben. Aus heutiger Sicht haben wir uns zu stark abhängig gemacht. Ich will niemandem einen Vorwurf aussprechen, wir müssen uns für die Zukunft einrichten. Jetzt ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert, zu liefern."

Welche Botschaft hat der Ministerpräsident an die Menschen im Land?

"Ich meine es sehr ernst: Besonnen bleiben, nicht hysterisch werden, aber jetzt wirklich sparsam und sorgsam mit der Energie umgehen. Man erwischt sich ja selbst dabei. Ich erinnere mich an meine Kindheit und Jugend, als meine Mutter immer hinterher war, dass wir das Licht ausmachen", sagte Rhein und kündigte an, dass das Land auch die eigenen Liegenschaften ins Auge nehmen werde. Der Ausbau der Fotovoltaik sei beispielsweise geplant.

Viele fragen sich: "Ist der Rhein jetzt ein Grüner geworden?". "Nein, ich halte das für ein Ur-Christdemokratisches Thema, nämlich die Bewahrung der Schöpfung", sagt der Frankfurter und macht klar: "Klimaschutz ist in unserem eigenen Interesse."

Ländlicher Raum: Keine "Wildnis hinter Butzbach"

Das Bestreben der Landesregierung müsse es sein, die Maßnahmen zu vernetzen und zu verzahnen. Rhein will die weichen Themen wie Kulturangebote oder auch die Unterstützung für die Gasthäuser als Treffpunkte ebenso wie die harten Themen Bildung, Infrastruktur und medizinische Versorgung fokussieren. Stolz sei er, dass er mit dem Oberbürgermeister in Fulda das Angebot für Medizinstudenten deutlich verbessern konnte. "Wir haben als Landesregierung enorme Möglichkeiten", sagte Rhein. Dieses Großpaket soll viel fokussierter umgesetzt werden. Dies gelinge aber nicht von heute auf morgen.

Der Ministerpräsident warb voller Überzeugung: "Ich habe längst die Situation eines Frankfurters überwunden, der glaubt, dass nach Butzbach die Wildnis beginnt", sagt der "Frankfurter Bub". "Ich werde mich intensiv um Nordhessen kümmern, um Osthessen sowieso", sagt Rhein und erzählt von seinen intensiven Kontakten zu seinen Freunden, dem Regierungspräsidenten Mark Weinmeister und Armin Schwarz.

Viele Aufgaben sieht Rhein auch beim Thema Sicherheit. Er wolle dazu einen Rat einberufen. Herausforderungen seien die Schaffung von Schutzräumen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Bevorratung von Reserven etwa bei medizinischen Produkten.

Die Coronavirus-Pandemie beschäftigt die Politik weiter. "Wir müssen damit leben lernen", sagte der Regierungschef. Die Pandemie werde nicht einfach verschwinden. "Wir dürfen uns nicht von den Zahlen verunsichern lassen", sagte Rhein und warb dafür, zu schauen, was das Gesundheitssystem vertrage. Der Bund müsse das Infektionsschutzgesetz dringend bearbeiten. Er wünsche sich mehr Spielräume für die Landesregierungen, das sei sinnvoller. Der Bund müsse dringend handeln. Er kritisierte die Koalition in Berlin, die nicht geschlossen auftrete. Die Bürgertests sollten weiterhin kostenlos angeboten werden. Dies biete den Menschen auch Sicherheit. Zudem müsse der Bund die Frage der Auffrischungsimpfungen und der Impfstoff-Beschaffung klären.

Rhein hält es jedoch für sinnvoll, auf die wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Maßnahmen zu warten. Dieser Bericht soll am 30. Juni dieses Jahres vorgelegt werden. Dann müsse der Bund entsprechend handeln. Wenn nicht, dann wolle Hessen einen eigenen Corona-Plan vorlegen. "Das ist aber nur die zweitbeste Lösung", sagte Rhein. Er sei trotzdem hoffnungsvoll, dass die Koalition in Berlin sich einigen werde.

Zum Abschluss des O|N-Gesprächs blickte Rhein auf den Landesparteitag der Hessen CDU Anfang Juli dieses Jahres in Rotenburg an der Fulda. Rhein soll den Landesvorsitz übernehmen. Im Landesvorstand sei ein Generationenwechsel geplant. Das künftige Team bilde alles ab, was eine Gesellschaft ausmache. Die hessische CDU wolle es besser machen als die Bundespartei. Rhein hatte in der laufenden Legislaturperiode die Führungsaufgaben von Volker Bouffier übernommen, um als amtierender Ministerpräsident und Landesvorsitzender in den Wahlkampf zu gehen. Die Bundes-CDU hatte dies verpasst und war bei der Bundestagswahl bekanntlich gescheitert.

Rhein machte abschließend klar: "Ich möchte nirgends anders leben als in Deutschland. Wir meckern oft, aber auf hohem Niveau." Vielleicht gönnt sich Rhein im Sommer ein paar Tage Urlaub am Edersee. Denn Hessen hat viele schöne Ecken, auch hinter Butzbach. Nach dem Gespräch in der OSTHESSEN|NEWS-Zentrale in Fulda-Neuenberg ging es aber erstmal in die Innenstadt in den Stadtgarten zum spontanen Bürgergespräch und anschließend auf Schloss Fasanerie zum Auftakt des Jubiläums 200 Jahre Landkreis Fulda. Mit den Menschen ins Gespräch kommen - das ist in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je. Gut, dass die Frankfurter als redselig und freundlich gelten. (Hans-Hubertus Braune) +++

Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei OSTHESSEN|NEWS

X