"Bundesregierung muss endlich liefern"

CDU-MdB Michael Brand trifft ukrainischen Außenminister Kuleba in Berlin

MdB Michael Brand und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba
Foto: privat

15.05.2022 / BERLIN - In Berlin traf der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand den Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, zum Gespräch. Thema war die politische und vor allem auch die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Brand berichtete nach dem Gespräch, dass er mit dem Außenminister "völlig einig war, dass es im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig für tausende Zivilisten und für die Ukraine als Nation ist, diesen Vernichtungskrieg erfolgreich abwehren zu können."

Der ukrainische Außenminister, der zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges in Berlin war, um bei der deutschen Seite um mehr effektive Unterstützung zu werben, findet darin die Unterstützung von Brand. "Wir haben es im Bundestag gemeinschaftlich beschlossen, Koalition und Opposition, dass wir der Ukraine in diesem Abwehrkampf helfen wollen, und dass auch mit schweren Waffen. Deshalb braucht es jetzt nicht noch mehr zweideutige Äußerungen des Bundeskanzlers, sondern einfach ganz konkrete Schritte, wie es unsere kleineren und größeren Bündnispartner zeigen, die der Ukraine konkret beim Überleben helfen, vor allem Waffen zur Selbstverteidigung."

Auch die deutsche Bundesregierung, so Brand, "muss hier endlich liefern und darf sich in dieser Frage von Leben und Tod für die Ukraine nicht wegstehlen. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass wir im Bundestag die Hilfe auch mit schweren Waffen beschließen und Bundeskanzler Scholz diese Zusage des Parlaments und auch seiner Regierung und von ihm selbst durch Direktiven unterläuft, wäre dies vor dem Hintergrund dieser enormen, geradezu historischen Frage der Zukunft Europas eine politische und moralische Katastrophe. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher und ehrlicher Partner wäre auf Jahre hinaus untergraben." Brand appellierte an Bundeskanzler Scholz, auch angesichts seiner Aussagen im Verteidigungsausschuss und vielen offen gebliebenen Frage, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber unseren Partnern innerhalb der NATO und der EU die gegebenen Zusagen einzuhalten.

Brand appelliert an Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung, "im europäischen und in unserem nationalen Interesse, und um des Friedens willen, die Ukraine endlich ernsthaft zu unterstützen, damit wir nicht erleben müssen, dass Putin doch noch den Sieg davon trägt. Die allermeisten Experten sind sich darin einig, dass er dann, wie schon andere Diktatoren vor ihm, dann das nächste Ziel ansteuert. Noch haben wir die Möglichkeit, Putins Kriege zur Wiederherstellung seines öffentlich begründeten Traums von der alten Sowjetunion in Form eines großrussischen Reiches noch in der Ukraine aufzuhalten. Gelingt das nicht, droht ein nächster Krieg, gegen das Baltikum, vielleicht gegen Polen und damit gegen die NATO." (pm)+++