Gemeinsamer Diskussionabend

Michael Brand: "Es geht um Europa – Noch haben wir es in der Hand"

V.l.n.r.: Wolfgang Hengstler (Vorsitzender der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda), Bundestagsabgeordneter Michael Brand, Roman Melamed (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Fulda), Pfarrer Michael Oswald (Katholische Pfarrgemeinde St. Johannes der Täufer Johannesberg)
Foto: Michael Brand MdB

12.05.2022 / FULDA - Zu der Frage, was der Krieg in der Ukraine für uns in Deutschland bedeutet, war der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand zu einem Vortrag mit Diskussion von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda eingeladen. Der Abend stand unter dem Titel "Haltung, Einsatz, Menschenrechte – was die Ukraine und Belarus mit uns zu tun haben". Wolfgang Hengstler als Vorsitzender der Gesellschaft konnte in den Räumen der Jüdischen Gemeinde Fulda in der Von-Schildeck-Straße "interessierte und engagierte Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen" der Region Fulda begrüßen.

"Es geht beim Krieg Putins gegen die Ukraine nicht nur um dieses einzelne Land, sondern um ganz Europa", betonte der Abgeordnete, der als Sprecher für Menschenrechte seiner Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages die Entwicklung in Russland seit Jahren "mit wachsender Sorge" verfolgt, gewarnt und auf Änderungen gedrängt hatte. "Einige, die heute in Verantwortung sind und behaupten, man hätte das brutale Vorgehen Putins gegen Medien, Opposition, Nachbarländer und schließlich 2014 sogar die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine nicht gesehen, verschweigen in Wahrheit, dass sie das nicht sehen wollten – das ist ein großer Unterschied".

"Zeitenwende ist nicht vom Himmel gefallen"

Brand hatte bereits vor Jahren den Bau der Nord Stream2-Pipeline kritisiert und im Bundestag einen Stopp gefordert, um die Abhängigkeit von russischem Gas nicht weiter zu erhöhen. "Auch in der Vorgängerregierung wollte das nicht gehört werden und wurde abgetan. Den Preis zahlen heute andere, vor allem das mutige Volk der Ukrainer", so Brand, der die aktuelle Regierung für das "Zögern und Zaudern" kritisierte. "In der Ukraine wird längst auch unsere Freiheit und der Frieden in ganz Europa verteidigt. Wer das nicht begreift und entsprechend handelt, auch mit weitreichenden Waffen, der riskiert, dass sich der Krieg ausweitet." Es gebe bereits heute eine "kriegsfähige Achse der serbischen Nationalisten in Bosnien und Serbien nach Russland, von den Herren Dodik und Vucic zu Diktator Putin." Auch das Beispiel des Diktators Lukaschenko in Belarus zeige, wie planvoll Putin seit Jahren vorgehe "und auf keinen wirklichen Widerstand des freien Westens gestoßen ist". "Die Zeitenwende ist nicht vom Himmel gefallen", so Brand.

Brand bescheinigte vielen Akteuren in der deutschen Politik, "zu lange nicht richtig hingesehen und auch eine gewisse Arroganz an den Tag gelegt" zu haben. Die territoriale Integrität und die Souveränität eines jeden Landes, also auch der bereits 2014 überfallenen Ukraine sei fatalerweise nicht als "rote Linie" nachhaltig verteidigt worden. Diese laxe und falsche Reaktion der EU habe der russische Präsident Putin dann als Stärkung für seine Absicht genommen, die Eskalation weiter voranzutreiben.

"Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden"

Umso wichtiger sei jetzt, dass "speziell Deutschland als wichtiges Land in der EU deutlich mehr tut", sagte Brand und mahnte: "Wir können nicht nach dem Prinzip weitermachen: Hauptsache mein Kühlschrank und mein Tank sind voll. Wenn wir Freiheit und Sicherheit, auch unseren Wohlstand auf Dauer behalten wollen, dann müssen wir bereit sein, dafür einen Preis zu entrichten." Der Abgeordnete forderte weitere Sanktionen gegen das Regime Putins und Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine, so wie es andere Länder seit Wochen viel stärker als Deutschland tun. "Ziel dieses Vorgehen ist es, dass das Morden beendet wird, die Waffen endlich schweigen und Weg freigemacht wird zu Verhandlungen", so Brand. "Die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden." Dass "wir uns längst in einer Zeitenwende befinden", sei noch immer nicht bei "allen Akteuren" angekommen. Es gehe um eine "historische Verantwortung Deutschlands in historischer Zeit".

Die Politik müsse gerade in diesen Zeiten die Lage besser erklären, nur so könne die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, das Ausmaß der Veränderung zu verstehen und sich entsprechend einzurichten. "Wegducken funktioniert nicht, wenn man Risiken für Krieg und Aggression autoritärer Staaten wie Russland oder China nicht erhöhen will", mahnt Brand und fordert eine strategische Neuausrichtung der Außenpolitik. "In das Vakuum, das wir lassen, stoßen autoritäre Regime nach. Das dürfen wir nicht zulassen, müssen wieder stärker unsere Werte wie Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte verteidigen. Diktator Xi in Peking schaut gerade sehr genau, ob wir uns wegducken oder offensiv dagegenhalten. Daraus wird er Schlussfolgerungen ziehen. Noch haben wir es in der Hand. Es wäre verantwortungslos, aus Feigheit oder Ignoranz die Risiken für die freie Welt weiter massiv zu erhöhen." (pm) +++