"Versammlungsrecht braucht Grenzen"

CDU-Stadtverband Fulda fordert: "Land Hessen muss handeln!"

Der CDU-Stadtverband kritisiert die zahlreichen Corona-Demonstrationen
Archivfoto: O|N

25.01.2022 / FULDA - Der CDU-Stadtverband Fulda setzt sich für ein eigenständiges Hessisches Versammlungsgesetz nach dem Beispiel der Bundesländer Bayern und Sachsen ein, um dem völlig ausufernden Versammlungsgeschehen und den damit einhergehenden Belastungen für Staat (Verwaltungen und Polizei) und Gesellschaft einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen zu geben. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"Wir nehmen in den vergangenen Jahren eine Entwicklung im Versammlungsgeschehen in unserer Stadt, aber auch in unserem gesamten Land wahr, die unseren Rechtsstaat an seine Handlungsgrenzen zu bringen droht. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit grundsätzlich in Frage zu stellen.

Beamte fehlen an anderer Stelle

Spätestens seit Beginn der Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung erleben wir, dass sich mehrfach wöchentlich unterschiedlichste Gruppierungen angemeldet oder unangemeldet in unserer Stadt versammeln und damit einen enormen Aufwand für die an den Planungen beteiligten Versammlungsbehörden und die Polizei verursachen, um die Versammlungen entsprechend abzusichern. Klar ist, dass die jeweiligen Einsatzkräfte, die am Wochenende verschiedenste Versammlungen oder Autokorsos begleiten oder sogenannte "Montagsspaziergänge" absichern, hierfür enorme Einsatzzeiten aufwenden müssen, die an anderer Stelle fehlen werden, um zum Beispiel gegen Kriminalität vorzugehen, ruhenden oder fließenden Verkehr zu überwachen oder durch entsprechende Kontrollmaßnahmen die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten.

Ein weiteres unrühmliches Beispiel hierfür ist die Fahrrad-Demo am vergangenen Sonntag unter dem Motto "Solidarität mit den kriminalisierten Klima- und Verkehrswende-Akivist:innen", die noch von einer Abseilaktion von einer Autobahnbrücke an der A 7 begleitet wurde. Laut Presseberichterstattung haben es die ca. 40 Teilnehmer/innen der Versammlung wegen eines bisher nahezu schranken- und grenzenlosen Versammlungsrechts geschafft, einen Großeinsatz der Polizei mit offenbar deutlich mehr erforderlichen Einsatzkräften der Polizei als Versammlungsteilnehmer und eine zweistündige Sperrung der Autobahn und verschiedener Nebenstrecken zu bewirken.

Geradezu grotesk wirkt dabei auf den Normalbürger, dass Institutionen wie die Verkehrswende Fulda (VCD), der ADFC und Fridays for Future diese Aktion unterstützen. Haben sich diese Institutionen, die sich selbst damit rühmen für den Klimaschutz einzutreten, einmal gefragt, wie viel zusätzliches CO2 am vergangenen Sonntag alleine durch die Einsatzfahrten der Polizei wegen der erforderlichen unzähligen Verkehrssperrungen oder durch die Umwege von Verkehrsteilnehmern wegen der für zwei Stunden gesperrten Autobahn A7 entstanden sind. Dem Klima wäre nach Auffassung des CDU-Stadtverbandes am meisten gedient gewesen, wenn diese Versammlung nicht oder zumindest nicht in dieser Form stattgefunden hätte.

Steuerzahler zahlt Polizeieinsatz

Da die Veranstalter auf Aufwand oder Kosten der von Ihnen geplanten Versammlung jedoch bisher keine Rücksicht nehmen müssen, muss die Gesellschaft als Ganzes damit für diesen Aufwand und die Kosten einstehen. Also zahlt der Steuerzahler auch für den umfassenden Polizei- und Verwaltungseinsatz an dem vergangenen Wochenende, um den laut Pressemeldung 40 Teilnehmern/innen ihr Recht auf Versammlung zu garantieren.

Hier setzt unsere Forderung nach einem eigenständigen Hessischen Versammlungsgesetz an, welches klare rechtliche Grenzen für Versammlungen setzen muss und dabei auch die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Versammlungsbehörden und Polizei zu berücksichtigen hat." (pm) +++