Ines Claus Mitglied im Präsidium
Friedrich Merz mit 94,62 Prozent neuer CDU-Bundesvorsitzender
Screenshot: CDU Parteitag
23.01.2022 / BERLIN - Friedrich Merz ist neuer Bundesvorsitzender der CDU. Die Delegierten der Christdemokraten wählten Merz (66) mit 915 Stimmen. Das sind 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Vorfeld hatte sich Merz bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt. Das Votum der Delegierten muss durch eine Briefwahl bestätigt werden.
Beim digitalen Parteitag wurden am Nachmittag viele weitere Ämter im Bundesvorstand neu gewählt. Zum neuen Generalsekretär wurde Mario Czaja mit 92,89 Prozent der Stimmen gewählt. Stellvertretende Bundesvorsitzende sind: Silvia Breher, Andreas Jung, Michael Kretschmer, Karin und Carsten Linnemann.
Ines Claus Mitglied im Präsidium
Sieben weitere Mitglieder wurden ins Präsidium der Christdemokraten gewählt. Darunter Ines Claus (44). Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag erhielt 678 Stimmen. Das entspricht 71,94 Prozent: Dr. Bernd Althusmann (81,57 Prozent, 779 Stimmen), Ines Claus (71,94 Prozent, 687 Stimmen), Dr. Reiner Haseloff (82,83 Prozent, 791 Stimmen), Ronja Kemmer (70,05 Prozent, 669 Stimmen), Karl-Josef Laumann (83,66 Prozent, 799 Stimmen), Ina Scharrenbach (68,38 Prozent, 653 Stimmen) und Jens Spahn (60,21 Prozent, 575 Stimmen). Annette Widmann-Mauz erhielt 434 Stimmen (45,45 Prozent).Weitere Mitglieder im Bundesvorstand sind unter anderem die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich, Innenminister Peter Beuth und der Bundestagsabgeordnete Doktor Stefan Heck."Kraftvolles Signal des Aufbruchs"
Kraftvolle Opposition im Bund
"Wir können sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen", sagt Merz. Die Opposition verlangt keine falschen Rücksichten, sondern klare Positionen. Die CDU muss die Bundesregierung und den Bundeskanzler herausfordern, fordert er. Das werde die CDU tun. Schon jetzt sei klar: Bei den Themen Impfpflicht und Inflation bleibt die neue Bundesregierung jede Führung schuldig. Zum Thema Friedenssicherung gibt es vom Bundeskanzler weder Führung noch sichtbares Interesse: "Alle großen Bundeskanzler hätten in so einer Lage Führung gezeigt", so Merz. "Wir bekennen uns zu politischer Führung und zu politischer Verantwortung."Das Motto des Parteitages ist Programm und Sinnbild der CDU, so Merz. Das zeige die Beteiligung an der Mitgliederbefragung. "Diese Partei lebt. Sie ist aktiv. Und sie erwartet jetzt starke Führung und klaren Kurs."
Ziemiak: "Wir wollen und werden die Landtagswahlen gewinnen."
Kritik an Russlandpolitik der SPD
Die CDU hat in ihrer Vorstandssitzung auch die Bundesregierung bzgl. ihrer Russlandpolitik kritisiert. Ziemiak: "Wir erwarten Klarheit von der Bundesregierung." Diese suche aber noch "Position und Positionierung". Die CDU erwartet, dass die Bundesregierung glaubhaft ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine deutlich macht. "Wir erleben eine sehr ernste Situation", so Ziemiak. "Ich würde mir wünschen, dass sich bei der SPD eine klare Position durchsetzt." Dazu zählt auch: "Man darf keine Maßnahmen ausschließen. Deutschland muss gemeinsam mit seinen Verbündeten Stärke zeigen." (Hans-Hubertus Braune) +++