Ines Claus Mitglied im Präsidium

Friedrich Merz mit 94,62 Prozent neuer CDU-Bundesvorsitzender

Friedrich Merz ist neuer Bundesvorsitzender CDU
Screenshot: CDU Parteitag

23.01.2022 / BERLIN - Friedrich Merz ist neuer Bundesvorsitzender der CDU. Die Delegierten der Christdemokraten wählten Merz (66) mit 915 Stimmen. Das sind 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Vorfeld hatte sich Merz bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt. Das Votum der Delegierten muss durch eine Briefwahl bestätigt werden.

Beim digitalen Parteitag wurden am Nachmittag viele weitere Ämter im Bundesvorstand neu gewählt. Zum neuen Generalsekretär wurde Mario Czaja mit 92,89 Prozent der Stimmen gewählt. Stellvertretende Bundesvorsitzende sind: Silvia Breher, Andreas Jung, Michael Kretschmer, Karin und Carsten Linnemann.

Ines Claus Mitglied im Präsidium

Sieben weitere Mitglieder wurden ins Präsidium der Christdemokraten gewählt. Darunter Ines Claus (44). Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag erhielt 678 Stimmen. Das entspricht 71,94 Prozent: Dr. Bernd Althusmann (81,57 Prozent, 779 Stimmen), Ines Claus (71,94 Prozent, 687 Stimmen), Dr. Reiner Haseloff (82,83 Prozent, 791 Stimmen), Ronja Kemmer (70,05 Prozent, 669 Stimmen), Karl-Josef Laumann (83,66 Prozent, 799 Stimmen), Ina Scharrenbach (68,38 Prozent, 653 Stimmen) und Jens Spahn (60,21 Prozent, 575 Stimmen). Annette Widmann-Mauz erhielt 434 Stimmen (45,45 Prozent).Weitere Mitglieder im Bundesvorstand sind unter anderem die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich, Innenminister Peter Beuth und der Bundestagsabgeordnete Doktor Stefan Heck.

"Kraftvolles Signal des Aufbruchs"

Friedrich Merz zeigte nach dem deutlichen Wahlergebnis glücklich und emotional. Er bedankte sich und verdrückte Tränen der Freude über das klare Ergebnis. Im Vorfeld hatte er sich rund 80 Prozent gewünscht. "Wir haben drei nicht ganz einfache Jahre erlebt und eine schwere Niederlage hinnehmen müssen", stellte Friedrich Merz fest und betont: Von diesem Parteitag geht ein kraftvolles Signal des Aufbruchs der Erneuerung und der CDU aus. "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren – und auch nicht unsere staatspolitische Verantwortung für unser Land." Deutschland braucht eine Union, die dem Land dient und Antworten auf die drängendsten Fragen gibt. "Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung zu stellen. Es liegt "nicht allein, aber auch an uns", wie lange es dauert, sagt Merz. Streit und Uneinigkeit behindern. Dazu muss die CDU auf der Höhe der Zeit sein und die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten.

Kraftvolle Opposition im Bund

"Wir können sagen, was wir denken, und tun, was wir sagen", sagt Merz. Die Opposition verlangt keine falschen Rücksichten, sondern klare Positionen. Die CDU muss die Bundesregierung und den Bundeskanzler herausfordern, fordert er. Das werde die CDU tun. Schon jetzt sei klar: Bei den Themen Impfpflicht und Inflation bleibt die neue Bundesregierung jede Führung schuldig. Zum Thema Friedenssicherung gibt es vom Bundeskanzler weder Führung noch sichtbares Interesse: "Alle großen Bundeskanzler hätten in so einer Lage Führung gezeigt", so Merz. "Wir bekennen uns zu politischer Führung und zu politischer Verantwortung."

Das Motto des Parteitages ist Programm und Sinnbild der CDU, so Merz. Das zeige die Beteiligung an der Mitgliederbefragung. "Diese Partei lebt. Sie ist aktiv. Und sie erwartet jetzt starke Führung und klaren Kurs."

Ziemiak: "Wir wollen und werden die Landtagswahlen gewinnen."

Der CDU-Generalsekretär machte noch einmal deutlich: In vielen Bundesländern trägt die CDU Regierungsverantwortung und leistet gute und erfolgreiche Arbeit. Diese Verantwortung will die CDU weiterhin tragen. In diesem Jahr stehen vier Landtagswahlen an – im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen. "Wir wollen alle diese Wahlen gewinnen." Mit Tobias Hans, mit Daniel Günther und Hendrik Wüst, der als Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz souverän agiert, stellt die Union nicht nur erfolgreiche Ministerpräsidenten, sondern auch die jüngsten Regierungschefs in Deutschland. Und klar ist auch: Bernd Althusmann soll Ministerpräsident von Niedersachsen werden. "Er steht klar für eine Politik der Mitte."

Kritik an Russlandpolitik der SPD

Die CDU hat in ihrer Vorstandssitzung auch die Bundesregierung bzgl. ihrer Russlandpolitik kritisiert. Ziemiak: "Wir erwarten Klarheit von der Bundesregierung." Diese suche aber noch "Position und Positionierung". Die CDU erwartet, dass die Bundesregierung glaubhaft ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine deutlich macht. "Wir erleben eine sehr ernste Situation", so Ziemiak. "Ich würde mir wünschen, dass sich bei der SPD eine klare Position durchsetzt." Dazu zählt auch: "Man darf keine Maßnahmen ausschließen. Deutschland muss gemeinsam mit seinen Verbündeten Stärke zeigen." (Hans-Hubertus Braune) +++

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