Im Stadion der Offenbacher Kickers

SPD-Landesparteitag: Spitzenkandidat Roth mit Kritik an Unions-Parteien

Torsten Warnecke, Nadine Zacher, Tanja Hartdegen, Janina Funke, Sigrid Sauer, Amy Petzel, Manfred Fehr, René Petzold, Barbara Eckhardt, Irene Hohmeister. Im Vordergrund der SPD-Spitzenkandidat Staatsminister und Bundestagsabgeordneter Michael Roth.
Foto: SPD Hersfeld-Rotenburg

22.06.2021 / REGION HEF-ROF - Der heimische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Michael Roth wurde auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag auf Platz eins der hessischen Landesliste gewählt. Im Stadion der Offenbacher Kickers hielt Roth eine eindrückliche Rede und warb nachdrücklich für die SPD. Ausdrücklich wandte sich Roth gegen das Motto der Unions-Parteien "erst dagegen sein, dann so zu tun, als wäre man immer schon dafür gewesen". "Ob beispielsweise Mindestlohn oder Grundrente, Klimaschutzgesetz oder Familienförderung, das musste gegen einen hartleibigen Koalitionspartner erkämpft werden", spitzte Roth zu, der mit 92 Prozent gewählt wurde und langanhaltenden Applaus erhielt.



Einig waren sich die Hersfeld-Rotenburger Delegierten über das einmalige Flair des Parteitages, wenngleich der Rasen des Stadions nicht betreten werden durfte. Auf dem gut siebenstündigen Parteitag wurden auch zwei Anträge aus Hersfeld-Rotenburg positiv entschieden. Zum einen wurde ein Juso-Antrag, der sich mit dem Thema der digitalen Heimarbeit auseinandersetzt, angenommen. Zum anderen ein Antrag, der sich mit der Bestandssicherheit kommunaler Unternehmen beschäftigt. "Während in Bayern die Umwandlung einer kommunalen Kapitalgesellschaft in eine Anstalt Öffentlichen Rechts ohne Zwischenschritte erfolgen kann, muss in Hessen der Zwischenschritt eines Eigenbetriebes erfolgen. Das kostet nur zusätzlichen zeitlichen Aufwand und Geld", meinte für die Delegation der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Fehr.

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, verdeutlicht die Nachfrage des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke. Dieser hatte sich am Dienstag im Rahmen einer Fragestunde im Hessischen Landtag bei Innenminister Peter Beuth über die Position der Landesregierung erkundigt. Minister Beuth verdeutlichte, dass die "Landesregierung derzeit nicht plant, diese Vorschriften zu ändern." Warnecke fragte nach, ob ein Grund darin liege könne, dass dann nur einmalig Grunderwerbssteuer an das Land flösse? Dies verneinte Minister Beuth selbstredend. (pm) +++

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