Ausführliche Bilanz soll aufklären

13 verletzte Polizisten nach 1. Mai-Demo: "Friedlicher und gewalttätiger Protest"

Zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kommt es auf der "Revolutionären 1. Mai Demo" in Frankfurt.
Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

04.05.2021 / FRANKFURT AM MAIN - Nachdem es am 1. Mai in Frankfurt am Main zu unterschiedlichen Versammlungen mit Ausschreitungen gekommen war, veröffentlicht die Polizei nun eine Bilanz des Einsatzes. Fest steht: 15 Demonstrations-Teilnehmer wurden festgenommen, 13 Beamte verletzt. Ein ereignisreicher Tag:

Neben dem Aufzug des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto "Solidarität ist Zukunft" kam es zu einem Zwischenfall mit einer Frau, die nicht zur Versammlung gehörte. Sie zeigte den Hitlergruß in Richtung abwandernder Versammlungsteilnehmer, woraufhin die Frau unmittelbar durch Polizeikräfte kontrolliert und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet wurde.

"Tag der Wut"

Ein zweiter Aufzug unter dem Motto "Tag der Wut" startete vom Opernplatz um 18:45 Uhr mit etwa 2.200 Personen in Richtung Saalbau Gallus. Im weiteren Verlauf wuchs die Anzahl auf rund 3.500 an. Angemeldet waren lediglich 500. Wenngleich im Vorfeld der Versammlung bereits der Eindruck von massiven Störungen durch die veröffentlichten Parolen, wie bspw. "1. Mai - Straße frei - nieder mit der Polizei", erweckt wurde, verhielten sich die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn grundsätzlich friedlich - insgesamt herrschte allerdings bereits von Anfang an eine aggressive Grundstimmung gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. 

Körperliche Angriffe auf die Polizei

Kurze Zeit nach Beginn des Aufzugs entlud sich diese aggressive Grundstimmung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegenüber der Polizei erstmals. Im Bahnhofsviertel wurden Böller und Rauchtöpfe gezündet und diese auf Polizeikräfte geworfen. Einem Einsatzbeamten wurde aus dem Aufzug heraus mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen. In diesem Zusammenhang wurde eine männliche Person aus der Versammlung heraus festgenommen. Darüber hinaus wurde seitens einzelner Teilnehmerinnen und Teilnehmer versucht, den Einsatzkräften mit Fahnenstangen zielgerichtet unter die Helm-Visiere zu stoßen.

Das Polizei-Konzept an diesem Tag sah vor, bei ersten Störungen zunächst nur gegen deren Verursacher vorzugehen, den restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit jedoch so lange wie möglich weiter zu gewährleisten. Doch auch am Ort der Abschlusskundgebung wurden die Einsatzkräfte immer wieder durch Versammlungsteilnehmer heraus körperlich und durch Würfe mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen. Auch mitgeführte Fahnenstangen wurden als Wurf- und Schlaggegenstände genutzt. Auf Versuche der Deeskalation durch ein Zurückziehen der Polizeikräfte reagierten Demonstrationsteilnehmer/-innen aber durch aggressives Nachsetzen und weitere Angriffe.

Festnahmen

Insgesamt wurden 51 Personen kontrolliert sowie 17 Strafanzeigen u.a. wegen Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gefertigt. 15 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Die Letzten davon wurden gegen 00.50 Uhr aus dem Polizeipräsidium entlassen. Dort fand derentwegen von 22.00 bis 00.50 Uhr eine Spontandemonstration von bis zu 22 Personen statt. 13 Polizeivollzugsbeamte wurden verletzt. Darüber hinaus wurden diverse Einsatzgegenstände beschädigt; auch der Wasserwerfer wurde durch Steinwürfe beschädigt.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Etliche Videos des Einsatzes wurden in den Sozialen Medien verbreitet. Sie zeigen Beamten, die mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Versammlungsteilnehmer vorgehen. Zwei Männer wurden dabei verletzt, die jedoch unverzüglich durch Demo-Sanitäter und einen Notarzt behandelt wurden. Entgegen der Meldung liegt kein Schädelbasisbruch vor. Umfangreiche Sachverhaltsermittlungen zu einer möglichen Straftat hat die Polizei bereits am Sonntag aufgenommen. Das Ergebnis wird der Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt. Der Geschädigte hat bisher keine Anzeige erstattet. Angaben zur Ursache der Verletzung konnte er nicht machen. (nb/pm) +++