Kommentar von Miriam Rommel
Keine vernünftige Sicherheitspolitik: Neues Gesetz brüskiert Jäger und Schützen
Symbolbilder: Pixabay
19.04.2021 / REGION -
Manche Regierungsentscheidungen sind schwer zu verstehen. Zum Beispiel der nun bei einer Nacht und Nebel- Aktion vom Bundeskabinett in dieser Woche verabschiedeten Gesetzesentwurf zur "Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen", die mit einer deutlichen Verschärfung des Waffenrechts einhergeht.
Was öffentlich mehr Sicherheit suggerieren soll, brüskiert lediglich die rund 1,5 Millionen legalen Waffenbesitzer, anstatt das tatsächliche Übel ernsthaft zu bekämpfen.
Ein Generalverdacht:
Horst Seehofer hatte, im Nachgang der Entscheidung, erklärt: "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und psychisch Kranken. Wir sorgen dafür, dass die für diese Entscheidung zuständigen Behörden besser zusammenarbeiten. Wir stellen damit sicher, dass alle Waffenbesitzer in Deutschland zuverlässig sind und unser Land wieder ein Stück sicherer wird."Die Wirklichkeit ist eine andere
Klar, schön gedacht und doch so fern der Realität. Denn: Mitnichten hat man damit alle Waffenbesitzer im Blick. Die wenigsten Morde, Überfälle und Straftaten werden mit legalen Waffen begangen. Faktisch sind es sogar so wenige, dass sie nicht einmal in einer Statistik auftauchen. Den rund 5,5 Millionen Schusswaffen in der Bundesrepublik, die regelkonform erworben und besessen werden, stehen laut Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei über 20 Millionen illegale Schusswaffen gegenüber, die von "Besitzern" geführt werden, die niemand kennt.Staatsversagen
Wohlgemerkt: Die Täter sind in den seltensten Fällen legale Waffenbesitzer wie Jäger oder auch Sportschützen. Doch genau da setzt der Bund, auch nach Antrag der Grünen, an. Aufgrund eines Verrückten, der in Hanau ein grässliches Attentat verübte und dabei neun Menschen tötete, werden nun sämtliche braven Bürger, die ein Gewehr oder eine Pistole in ihrem Besitz haben, unter Generalverdacht gestellt. Es stimmt, der Hanauer Tobias R. war als Sportschütze in legalem Waffenbesitz. Ihm hätten sämtliche Waffen jedoch auch ohne neues Gesetz längst entzogen werden müssen. Also, wo bleibt, bei einer erneuten Verschärfung des bisherigen Regelwerkes, die sonst so hochgepriesene Verhältnismäßigkeit?Bei Tobias R. hat, und das ist traurige Realität, der Staat vollends versagt. Den Behörden war seit vielen Jahren bekannt, dass der Mann, der mit seiner psychischen Erkrankung noch hausieren ging, unter paranoiden Wahnvorstellungen litt. Er tauchte in zahlreichen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Akten auf und sollte eigentlich in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Fakten, die auch nach "altem" Waffenrecht mehrfach zum Entzug der Waffenbesitzkarte hätten führen müssen. Doch nichts geschah. Für dieses grässlichen Behördenversagen müssen legale Waffenbesitzer und - anständige Bürger - nun bezahlen.
Bisheriges Vorgehen
Bereits auf dem Weg zur Jagderlaubnis zum Beispiel werden angehende Grünröcke bei Auffälligkeiten von der weiteren Ausbildung ausgeschlossen, es folgen Prüfungen zu Sach- und Fachkunde, ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis muss vorgelegt und der Überprüfung des Regierungspräsidiums und des Verfassungsschutzes standgehalten werden. Die Gefahr, dass ein Spinner trotz des bisherigen Prozederes "durchrutscht" ist demnach gering.Viel Bürokratie – droht Willkür?
Der verabschiedete Entwurf sieht nun zusätzlich vor, dass Waffenbehörden bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung die örtliche Polizeidienststelle, das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt einbeziehen müssen. Zudem sind künftig auch Abfragen bei den Gesundheitsbehörden im Hinblick auf die körperliche und psychische Eignung der Waffenbesitzer vorgesehen. Bereits ein Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung könnte zum Entzug der Waffenerlaubnis führen. Ob man sich beispielsweise gegen willkürliche Entscheidungen überhaupt wehren kann, bleibt unbeantwortet.Die vielen kriminellen Vorfälle, die mit Schusswaffen begangen werden, werden indes durch dieses Vorgehen nicht weniger werden, denn R. war tatsächlich der gern zitierte tragische Einzelfall. Dafür werden legale Waffenbesitzer zum Bauernopfer einer Politik, die auf mehrfacher Linie schlicht und ergreifend versagt (hat). (Miriam Rommel) +++