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Bleibt im Kreistag alles beim Alten?

Wieder CDU und SPD? Für die Opposition wäre das die "Koalition der Verlierer"

Wer regiert im Vogelsberg in den nächsten fünf Jahren? Derzeit sieht alles nach einer Koalition zwischen CDU und SPD aus.
Symbolbild: O|N / Luisa Diegel

20.04.2021 / REGION VB - Über einen Monat ist es nun her, dass die Vogelsberger einen neuen Kreistag gewählt haben. Doch bislang steht noch nicht ganz fest, wer die Region in den nächsten fünf Jahren regieren soll. Alles sieht aber danach aus, dass die CDU wieder eine Koalition mit der SPD eingehen wird. Denn diese befinden sich derzeit in engen Gesprächen. Ganz zum Unmut der anderen Parteien. 



"Wir gehen in die Verhandlungen mit der SPD und werden unsere inhaltlichen Vorstellungen besprechen, sodass spätestens Ende April ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen könnte", erklärte Michael Ruhl vor einigen Tagen. 

Die CDU habe auch Gespräche mit anderen Parteien geführt - Jens Mischak sagt dazu: "Für uns ausschlaggebend war am Ende, dass wir nach wie vor in einer immens schwierigen Situation für unser Land und unsere Gesellschaft leben und die nächsten Jahre erhebliche Anstrengungen erfordern werden. In dieser Phase mit einer "bürgerlichen Mehrheit" quasi gegen den Landrat regieren zu wollen, hielten wir am Ende nicht für ratsam."

"Bürger hat Koalition abgewählt"

Die Freien Wähler, die hinter CDU und SPD drittstärkste Kraft wurden, haben zu einer weiteren Koalition zwischen CDU und SPD eine klare Meinung: "Hier bildet sich eine Koalition der Verlierer, die der Bürger eigentlich abgewählt hat."

Sondierungsgespräche hatte die Partei sowohl mit der CDU als auch mit der SPD geführt: "Leider wurde sich von beiden nicht die Zeit für weitere Gespräche genommen, stattdessen hat man sich lieber in eine "große Koalition" gestürzt. Die Ausgangssituation mit einer bequemen Mehrheit sowie die bestehenden hauptamtlichen Personalien waren wohl die Wegbereiter dieser Entscheidung", so Freien Wähler.

Ein "Weiter so" zwischen CDU und SPD kommt auch bei der FDP nicht gut an. Für Fraktionsvorsitzender Mario Döweling sei dadurch die Chance auf einen Politikwechsel im Vogelsberg verpasst worden. "Vor allem eine Koalition aus CDU, FDP und Freien Wähler hätte aus unserer Sicht dafür eine Chance geboten. Die CDU wählt nun den vermeintlich einfacheren Weg mit der SPD als Juniorpartner", erklärt er auf OSTHESSEN|NEWS-Anfrage. "Wir werden den Koalitionsvertrag genau prüfen, wenn er vorliegt. Vor allem bei der Digitalisierung, Schulbau und der Organisation der Verwaltung braucht der Kreis dringend neue Impulse. Wenn die GroKo dazu nicht in der Lage ist, werden wir als konstruktive Opposition Vorschläge dazu vorlegen", verspricht er. 

CDU und SPD: "Keine Lösungen für soziale Probleme"

Unmut über weitere fünf Jahre mit derselben Regierung kommt auch bei den Vogelsberger Linken auf. Denn diese rechnen ebenfalls fest mit einem "Weiter so", welches den Herausforderungen der heutigen Zeit in keinster Weise gerecht werden würde, so Dietmar Schnell. 

"Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Verkehrswende waren schon in den letzten Jahren kein Thema für diese Koalition, auch in der Landwirtschaft und im Gewässerschutz folgt man den ausgetretenen Pfaden der Vergangenheit, die uns in die gegenwärtige äußerst gefährliche Lage geführt haben: Artensterben, Übernutzung der Böden, Wäldersterben, Klimawandel. Auf keine dieser Herausforderungen wird diese Koalition eine Antwort geben, weil sie nicht einmal die dahinterstehenden Fragen verstanden haben. Das Plattmachen der Beschäftigungsgesellschaft "Neue Arbeit" wird sich nach dem Ende der Coronapandemie als großer Fehler erweisen. Und auch sonst hat diese Koalition für die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft keine Lösungen."

"GroKo schadet der SPD"

Die Grünen mit Vorsitzenden Udo Ornik kritisieren, dass die Verhandlungen jenseits der großen Koalition offenbar nicht ernst gemeint waren. "Es bestanden ja ein paar durchaus realistischer Alternativen."

Ornik ist sich sicher, dass gerade die SPD vom allgemeinen Trend hätte lernen müssen, dass ihr eine große Koalition insbesondere mit einer gestärkten CDU schadet. "Dies wird sich spätestens bei den anstehenden Landratswahlen rächen. Möglicherweise werden die Karten danach neu gemischt. Klar ist, dass sich ein künftiger Landrat oder eine Landrätin daran messen werden muss, welche Fortschritte der Kreis nun unter anderem bei Klima-, Arten und Umweltschutz, ÖPNV, Schulausbau und Digitalisierung erreicht werden." (Luisa Diegel) +++

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