Das sagen unsere Kommunalpolitiker!

Bundesweite "Notbremse": Zwischen richtigem Weg und "Leitplanken setzen"

Leere Straßen nach 21 Uhr: Die Ausgangsbeschränkungen sollen ab einem Inzidenzwert von 100 weiterhin gelten
Archivbilder: O|N / Martin Engel / Hendrik Urbin

14.04.2021 / REGION - Im politischen Berlin wird aktuell die Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das Bundeskabinett hat der "bundesweiten Notbremse" bereits zugestimmt. Nun müssen der Bundestag und der Bundesrat darüber entscheiden, ob die Corona-Maßnahmen künftig durch ein bundesweit gültiges Gesetz vorgegeben werden. Ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an sieben Tagen sollen dann die Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetz gelten.

Die Bundesländer und die kommunalen Entscheider haben dann keinen Einfluss auf die Vorgaben. Wie bewerten die Landräte und Oberbürgermeister die geplanten Neuregelungen? Wir haben nachgefragt:

Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Fulda und Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetages sowie Bernd Woide (CDU), Landrat des Landkreises Fulda und Präsident des Hessischen Landkreistags:

"Grundsätzlich ist es sinnvoll, das Vorgehen bei steigendem Infektionsgeschehen bundesweit einheitlich und klar festzulegen. Das gilt gerade für Hessen, das von sechs weiteren Bundesländern umgeben ist. Der aktuell vom Kabinett beschlossene Entwurf hat aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. So sollten nicht ausschließlich die Inzidenzen, sondern die Impfquote, die Testinfrastruktur und die Situation in den Krankenhäusern in den Blick genommen werden. Bei aller gebotenen Eile kommt es im noch laufenden Gesetzgebungsverfahren auf gründlich durchdachte Regelungen an. Regeln müssen nachvollziehbar sein, um Akzeptanz zu finden! Intelligente Lösungen wie "Click and Meet" für den Einzelhandel sollten nicht ausgeschlossen werden. Ebenso muss gewährleistet sein, dass bei sinkenden Zahlen wieder vorsichtige Öffnungsschritte erfolgen können. Wir haben hier in der Region eine hervorragende Test-Infrastruktur aufgebaut. Auf dieser Basis muss es möglich sein, behutsam Perspektiven für Handel, Gastronomie, Kultur und Sport zu schaffen" sagt OB Dr. Wingenfeld.

Auch Landrat Bernd Woide ist für eine einheitliche Regelung: "Ich bin ganz klar für eine bundesweite Regelung. Es ist sehr komplex. Wir sind ein Grenzlandkreis nach Bayern und Thüringen", sagt Landrat Bernd Woide. Die unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern führen zu Unsicherheiten und vielen Fragen bei den Menschen. Der Paragraf 28b kann zu einheitlichen Handhabungen beitragen. Bei der Ausgangsbeschränkung gehe es um Kontaktvermeidung."

Landrat Manfred Görig (SPD) im Vogelsbergkreis:

Kein Freund bundesweit einheitlich geltende Regelungen ist der Vogelsberger Landrat Manfred Görig. "Generell wäre es besser, wenn nicht alles zentralisiert wäre. Ich würde mir wünschen, dass nur der Rahmen vorgegeben wird: Man setzt uns die Leitplanken und dazwischen können wir unseren Freiraum nutzen. Innerhalb dieser Grenze muss man uns machen lassen, denn wir kennen die Gegebenheiten und Besonderheiten vor Ort am besten. Bund und Land müssen nicht über die kleinste Kleinigkeit entscheiden, das ist zu unflexibel", betont der Landrat.

"Ich bin der Meinung, es macht viel mehr Sinn, die Dinge vor Ort zu regeln. Denn hier kennen wir die Gegebenheiten, wir wissen um die Situation in den Krankenhäusern, wir können Inzidenzzahlen einordnen und auf das Infektionsgeschehen individuell und schnell reagieren", so Landrat Görig.

Dr. Michael Koch (CDU) befindet sich in dieser Woche im Urlaub. Deshalb gibt es bislang keine Stellungnahme vom ihm als Landrat im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. (Hans-Hubertus Braune / Luisa Diegel) +++