Hessens Corona-Kabinett hat getagt

Keine weiteren Schulöffnungen! Ausgangssperren "nur" als Ultima-Ratio

Wie es nun in den hessischen Schulen weitergeht, erklärten am Montag Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz
Symbolbild: Pixabay

13.04.2021 / REGION - Am Montag tagte erneut das hessische Corona-Kabinett der Landesregierung. Der Fortgang des Schulbetriebes nach den Osterferien sowie Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie standen dabei im Fokus. Über den Ausgang der Beratungen informierten am frühen Abend Ministerpräsident Volker Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz.



Eine allgemeine Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 soll es in Hessen nicht geben. "Aktuell finden auf Bundesebene intensive Diskussionen zu Fragen statt, die uns bedrängen", erklärte Volker Bouffier. Was dabei herauskäme, wisse man zur Stunde noch nicht. Bei einem Thema wolle man in Hessen der Entscheidung aus Berlin jedoch vorausgreifen: "Wir haben uns vom Verwaltungsgericht Frankfurt beraten lassen. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass eine flächendeckende Ausgangssperre ab einer bestimmten Uhrzeit nicht durchsetzbar ist." Diese, so der Ministerpräsident, sei nur bei einer konkreten Begründung möglich. "Ausgangssperren werden also nur für einzelne Landkreise verhängt werden, etwa, wenn die Inzidenz zu hoch ist."

Die sich auch in Hessen rasch ausbreitende britische Mutation, steigende Infektionszahlen und die Lage in den hessischen Krankenhäusern beschäftige die Landesregierung stark, erläuterte Bouffier. "Wir müssen die Sorgen der Intensivmediziner ernst nehmen, die vor einer Überlastung des Gesundheitswesens warnen." Viele derer, die nun erkrankten, zeigten einen schweren Verlauf, immer mehr jüngere Menschen befänden sich mittlerweile in den Krankenhäusern. "Wenn wir verantwortlich handeln wollen, können wir nicht abwarten, bis die Zahlen vollends explodieren." Dennoch verstehe er das Anliegen der Unternehmen, Verbände und Kommunen, die auf eine Öffnung drängten. "Was wir jetzt allerdings in erster Linie brauchen, ist Vorsicht."  Deswegen würde es zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Lockerungen geben.

Mit einem Seitenhieb gegen die SPD verkündete er, dass Parteirufe nach solchen derzeit lediglich dem Wahlkampf – und nicht der Vernunft nach- geschuldet seien.

Schulbetrieb: Verpflichtende Corona-Tests

Der hessische Schulbetrieb soll bis zum 9. Mai so stattfinden, wie vor Ostern. "Wir haben uns auch etwas anderes gewünscht und hoffen darauf, bald weitere Öffnungen vornehmen zu können", erklärte Kultusminister Alexander Lorz. Für die Jahrgangsstufen ab der 7. Klasse wird es vorerst keine Änderung geben, Grundschulkinder bleiben im Wechselunterricht.

Neu allerdings wird ein verpflichtender Corona-Test vor Teilnahme am Unterricht sein. "Zwei Mal pro Woche werden sich Lehrer sowie Schüler testen lassen müssen." Gleiches gilt für Erzieher:innen in Kindertagesstätten. Akzeptiert wird entweder ein negatives Ergebnis aus einem Bürgertestzentrum oder von einem vom Land Hessen bereitgestellten Schnelltest, der direkt vor Unterrichtsbeginn in den Schulen oder Kindertagesstätten durchgeführt wird. "Wer dem nicht zustimmt, kann nicht mehr am Präsenzunterricht teilnehmen", so Lorz. Eltern könnten ihre Kinder von der Anwesenheit abmelden.

Landesabitur

Die Abiturprüfungen finden, wie bereits angekündigt, ganz regulär ab dem 21. April statt. Alle Prüflinge erhalten vor jeder Prüfung die Möglichkeit eines freiwilligen Selbsttests. Schülerinnen und Schüler, die diesen nicht machen möchten, können auch an der Prüfung teilnehmen. Sie müssen dann jedoch eine medizinische Maske tragen.

Um die erschwerten Bedingungen auszugleichen, wird es eine um 25 bis 30 Minuten längere Bearbeitungszeit bei den Aufgaben geben, außerdem erhielten die Lehrer vorab Vorschläge für Abituraufgaben. Themen, die im Unterricht aufgrund der Pandemie nicht genügend bearbeitet werden konnten, durften gestrichen werden. (mr) +++

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte am Montag die neuen Regeln für Hessen vor
Archivfotos: O|N
Kultusminister Alexander Lorz

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