Hauptamtliche/r Bürgermeisterin/Bürgermeisters (m/w/d)

Magistrat der Kreisstadt Bad Hersfeld
Bad Hersfeld

In der Kreisstadt Bad Hersfeld ist die Stelle der oder des
hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters
im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.

Zur Kreisstadt Bad Hersfeld gehören die Stadtteile Allmershausen, Asbach, Beiershausen, Heenes, Kathus, Kohlhausen, Petersberg und Sorga sowie die Ortsbezirke
Eichhofsiedlung, Hohe Luft und Johannesberg.

Nach der letzten vorläufigen Bevölkerungsfortschreibung des Hess. Statistischen
Landesamtes hat die Kreisstadt Bad Hersfeld insgesamt 30.047 Einwohner.
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Bad Hersfeld besteht aus 39 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen: SPD Fraktion: 13 Sitze, CDU-Fraktion: 9
Sitze, Fraktion GRÜNE 4 Sitze , FDP-Fraktion 4 Sitze, Fraktion FWG 4 Sitze , Unabhängige Bürger Bad Hersfeld (UBH) 3 Sitze, 2 fraktionslose Stadtverordnete.
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird am 18. September 2022 von den Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt Bad Hersfeld für die Dauer von sechs Jahren direkt gewählt. Sie/Er wird in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

Erreicht keine/r der Bewerberinnen/Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen, findet am 02. Oktober 2022 unter den beiden Bewerberinnen/ Bewerbern, die bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erhalten haben, eine Stichwahl
statt.

Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 5 der Hessischen Kommmunalbesoldungsverordnung. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.

Der frühestmögliche Beginn der Amtszeit ist der 01. Januar 2023. Zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister wählbar ist jede/r Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und
die nicht vom Wahlrecht nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung ausgeschlossen sind.
Die Wahl erfolgt nach den Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der
§§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Inhalt, Form, Aufstellung und Einreichung des Wahlvorschlages sind gesetzlich vorgeschrieben.

Von der/dem künftigen Bürgermeisterin/Bürgermeister wird erwartet, dass er/sie ihren/seinen Wohnsitz in Bad Hersfeld nimmt.

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig einzureichen, damit etwaige Mängel,
die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden
können. Sie sind bis spätestens Montag, den 11. Juli 2022, 18.00 Uhr, während der
Dienststunden schriftlich beim Wahlleiter der Kreisstadt Bad Hersfeld, Weinstr. 16,
36251 Bad Hersfeld, einzureichen. Dort sind auch die zur Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke erhältlich. Die zur Aufstellung und Einreichung von
Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal des
Landes Hessen unter
https://wahlen.hessen.de/kommunalwahlen/direktwahlen/vordrucke-fuer-parteienwaehlergemeinschaften-und-einzelbewerberinnen-und-bewerber 
eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden.
Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 – Formblatt Unterstützungsunterschrift“, das von dem Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt
wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle benötigten Formblätter bei
dem Wahlleiter in Papierform angefordert werden.

Die vollständige Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Samstag,
dem 07.05.2022 sowie 13.05.2022, im öffentlichen Bekanntmachungsorgan der
Kreisstadt Bad Hersfeld, der Hersfelder Zeitung, öffentlich bekannt gemacht worden.
Die Bekanntmachung kann zusätzlich unter der oben genannten Anschrift des Wahlleiters angefordert werden.

Der Wahlleiter
der Kreisstadt Bad Hersfeld
gez. Fabian Claus
Besonderer Wahlleiter