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Zweitwohnungssteuer vom Tisch

16 Tagesordnungspunkte in zwei Stunden abgehandelt: Ohmstraße im Fokus

Die Ingenieurleistungen für den Ausbau der Ohmstraße sind vergeben.
Fotos: Dieter Graulich

01.03.2021 / ULRICHSTEIN - In etwas über zwei Stunden haben Ulrichsteins Stadtverordnete 16 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Eingeschlossen war dabei sogar eine wegen der Corona-Pandemie eingelegte Lüftungspause. Sehr zügig wurden der Waldwirtschaftsplan 2021 beschlossen sowie die erste Änderungssatzung der Entschädigungssatzung. Hier wurde eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlausschüsse bei Gemeindewahlen von 21 auf 30 Euro beschlossen.



Zur Kenntnis nahmen die Stadtverordneten die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahresabschlusses für 2014 und stimmten bei einer Gegenstimme der Entlastung des Magistrates zu. Der Jahresabschluss beinhaltete ein Minus von 659.440 Euro. Einstimmig wurde die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Müller in Grünberg für den Ausbau der Ohmstraße in der Kernstadt erteilt.

Die Ohmstraße wird in den Jahren 2021 und 2022 auf der gesamten Länge grundhaft erneuert, die komplette Wasserleitung neu verlegt und der Kanal punktuell saniert. Alle Wasser- und Kanalanschlüsse werden bis zur Grundstücksgrenze erneuert. Die Gesamtkosten bezifferte Bürgermeister Schneider mit rund 3,4 Millionen Euro.

Durch eine gute Beratung in den Ausschüssen gab es keine Diskussionen beim Verkauf von zwei Baugrundstücken im Baugebiet "Am Rainbaum" in Unter-Seibertenrod und "Bornwiese/Brauwiese" in Ulrichstein. Im Letzteren wurde auch der Ankauf eines Baugrundstückes durch die Stadt genehmigt. Die Beschlüsse waren einstimmig. Nachdem bereits Ende Mai des Vorjahres wegen der Corona-bedingten Schließung des Evangelischen Kindergartens auf die Erhebung der Gebühren verzichtet worden war, beschlossen die Stadtverordneten einstimmig jetzt auch auf die Gebühren für die Monate Juni 2020 und Januar 2021 zu verzichten.

Alternative Kraft ohne Chance


Abgelehnt wurde im Anschluss der Antrag der Alternativen Kraft (AK) auf Aufnahme der Stadt Ulrichstein in das Hessische Dorfentwicklungsprogramm. Eine ablehnende Beschlussempfehlung war bereits in den Sitzungen der Ausschüsse erfolgt. Auch bei der Beratung kamen negative Kommentare zum Antrag. So sei damit ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden und als Hauptgrund wurde genannt, dass es für die nächsten zehn Jahre keine neuen Baugebiete geben dürfe.

Dr. Sven Kilian von der beantragenden Fraktion, nannte eine Ablehnung als sehr kurzsichtig, denn andere Programme wie zum Beispiel "Starkes Dorf" seien meist ein Lotteriespiel. Dr. Ernst-Ludwig Roth unterstützte ihn in dieser Meinung. Bei nur zwei Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Zurückgezogen wurde dann von der AK-Fraktion der Antrag auf Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Zuvor hatte es dazu mehrere Änderungsanträge und sogar Änderungsanträge zu den Änderungen gegeben.

Antrag nicht zulässig


"Aus rechtlichen Gründen nicht zulässig" bewertete Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee den Antrag der Freien Wähler (FW) Fraktion auf Stellenausschreibung im Verwaltungswesen der Stadt Ulrichstein, da dies Angelegenheit des Magistrates sei. Bürgermeister Edwin Schneider soll nun beim Hessischen Städte- und Gemeindebund klären, ob der Antrag in der vorgelegten Form beschlossen werden kann.

Abschließend teilte Schneider mit, dass in der 11. Kalenderwoche mit der Reparatur des Brunnenrohres am neuen Brunnen am Hochbehälter begonnen werden soll. (gr) +++

Hier soll das Rohr repariert werden.

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