Essenseinladungen und Übernachtungen
Verfahren wegen Verdacht auf Vorteilsnahme gegen Ex-Kreismitarbeiter
Symbolbild: pixabay
22.01.2021 / BAD HERSFELD -
Vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld muss sich seit Donnerstag ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme verantworten. Dem 57-Jährigen legt die Staatsanwaltschaft zur Last, über mehrere Jahre hinweg bis zum Dezember 2014 als Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg unter Missachtung der Vergaberichtlinien des Landkreises Verträge im Auftragswert von insgesamt mehreren 100.000 Euro initiiert und abgeschlossen zu haben. Bei den Aufträgen handelte es sich um die Belieferung und Leasingnahme von Druckern, Kopierern und Kopierpapier.
Die illegale Auftragsvergabe soll der Angeklagte immer wieder mit demselben Unternehmen ausgehandelt haben, mit dessen Geschäftsführer er laut Anklage seit Jahren persönlich bekannt war, weil beide aus demselben Ort stammten. Als Gegenleistung für die lukrativen Aufträge habe er von seinem Bekannten Einladungen zu Geschäftsessen und Übernachtungen auf Kosten von dessen Unternehmen erhalten, die er auch angenommen habe. Mit diesen Einladungen habe der Geschäftsführer der Firma die Absicht verbunden, den Angeklagten immer wieder zum Abschluss der unlauteren Verträge oder zur Vertragsverlängerung zu veranlassen und dabei die vorgeschriebenen Vergaberichtlinien von dessen Arbeitgeber bewusst zu umgehen. Außer dem Vorwurf der Bestechlichkeit steht aber auch noch die Möglichkeit der Untreue gegenüber seinem Arbeitgeber, der Kreisverwaltung im Raum, weil keine ordnungsgemäße Ausschreibung erfolgt war. Nach den Ermittlungen war der Mann innerhalb der Verwaltung auf einen anderen Posten versetzt worden. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Laut Richterin Christina Dern sind nach der Anklageverlesung zum Prozessauftakt am Donnerstag bereits acht Zeugen gehört worden. Bei einem Folgetermin sind nächste Woche weitere Zeugen geladen. (Carla Ihle-Becker)+++