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Heute Corona-Gipfel per Video-Schalte!

Das bespricht Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs: Neue Regeln für Partys?

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag der Fraktionssitzung von CDU/CSU im Bundestag. Am Dienstag spricht sie wieder mit den Regierungschefs der Länder beim Corona-Gipfel.
Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

29.09.2020 / BERLIN - Schon vor dem großen Corona-Gipfel am Dienstag ist klar: Es droht wieder Ärger zwischen Bund und Ländern. Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) spricht mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer per Video-Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Wichtigster Appell an die Bevölkerung: sich gegen die Grippe impfen zu lassen!



Schon vorab sind Details aus der Beschlussvorlage (liegt OSTHESSEN|NEWS vor) durchgesickert.

Unter dem Punkt "Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent beachten" heißt es: vorerst keine weiteren Öffnungsschritte. Die seien in Zeiten relevant erhöhter und steigender Infektionszahlen nicht zu rechtfertigen. "Das Virus verzeiht keine Nachlässigkeit." Merkel prophezeite am Montag in einer Hochrechnung sogar bis zu 19.200 Infektionen am Tag – zu Weihnachten.

Brisant: Wer auf den Kontaktformularen etwa in Restaurants falsche Angaben macht, soll künftig ein Mindestbußgeld von 50 Euro bezahlen. Konsequent kontrollieren und sanktionieren sollen das die Ordnungsbehörden.

Weiter wird die "AHA"-Regel (1,5 Meter Abstand, Hygiene, Tragen von Alltagsmasken) um die Buchstaben "C" für Corona-Warn-App und "L" für Lüften ergänzt. Regelmäßiges Stoßlüften könne in allen privaten und öffentlichen Räumen die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern.

Für Zündstoff dürfte der Plan sorgen, Feierlichkeiten mit Höchstteilnehmerzahlen zu begrenzen. Der Bund sieht hier vor: 25 Personen im privaten Raum, maximal 50 Personen im öffentlichen Raum und sogar ein Alkoholverbot. Diese Regeln sollen dann gelten, wenn der Inzidenzwert, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen, größer als 50 ist. In der Region Osthessen (Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig) liegt dieser Wert aktuell deutlich drunter. 

Der Bund will zeitnah ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept vorlegen, wie eine Überlastung der allgemeinen Gesundheitsstrukturen verhindert werden kann. Ein solches Konzept sollte die Möglichkeiten des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen darstellen. Denn: Herbst- und Winterzeit sind eine besondere Herausforderung für das Gesundheitssystem. Dies gilt für die Krankenhäuser ebenso wie für die allgemeinen Hausarztpraxen, so steht es in dem Papier.

Vorrangiges Ziel müsse sein, Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung weiter im Präsenzbetrieb zu betreiben sowie das Wiederanlaufen der Wirtschaft "nach den empfindlichen Beschränkungen im Frühjahr und Sommer" nicht zu gefährden. Der Appell der Bundeskanzlerin an die Bürger: "Bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen zu unterstützen."

OSTHESSEN|NEWS wird im Tagesverlauf aktuell über die Entwicklungen und Entscheidungen im Corona-Gipfel zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs berichten. (Christian P. Stadtfeld) +++

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