CDU steht hinter Ausbau der A49
Grüne: "Respektieren Entscheidung, auch wenn es schmerzhaft und bitter ist"
Archivfoto: O|N / Luisa Diegel
28.09.2020 / HOMBERG (OHM) -
Die unterschiedlichen Auffassungen zum Weiterbau der Bundesautobahn 49 begleiten die Planungen seit Jahrzehnten. Dennoch: Der Weiterbau der Autobahn ist ein Ergebnis langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens. Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau mehrfach mit großer Mehrheit beschlossen, außerdem ist der Planfeststellungsbeschluss für die verbliebenen Abschnitte von Gerichten bestandskräftig erklärt worden. Auch wenn die hessische Grünen-Fraktion gegen den Ausbau ist, will sie die Entscheidung dennoch respektieren.
"Es ist beim Bau von Autobahnen die Aufgabe der Landesverwaltung, demokratische Entscheidungen des Bundes und gerichtlich bestätigte Entscheidungen umzusetzen. Sie kann sich nicht aussuchen, welche Entscheidungen sie umsetzt, denn das wäre Willkür", so Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hessen. Damit stellt er sich hinter die Aussagen von Grünen-Minister Tarek Al-Wazir, der in einem BILD-Interview vor wenigen Tagen sagte: "Ich habe einen Amtseid abgelegt und muss mich an Recht und Gesetz halten, auch wenn ich persönlich immer gegen den Bau der A49 war. Natürlich ärgert es mich, dass ich die Autobahn weiterbauen muss. Und noch mehr, dass alle denken, dass ich das Projekt stoppen kann. Was ja nicht stimmt." (Siehe auch: Mehr zum Thema)
"Schmerzhaft und bitter"
Auch Wagner bekräftigt, die demokratischen und rechtsstaatlichen Entscheidungen zu akzeptieren - "auch wenn es schmerzhaft und bitter sein kann", wie er in einer Pressemitteilung schreibt. "Etwas demokratisch zu akzeptieren, bedeutet jedoch nicht, seine Meinung zu ändern. Es bedeutet anzuerkennen, dass die eigene Position nicht mehrheitsfähig ist. Wir Grünen haben uns immer gegen den Weiterbau der Bundesautobahn 49 ausgesprochen. Gerade angesichts der Klimakrise hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Vor diesem Hintergrund schmerzt es besonders, dass für die Maßnahme ein Teil des Dannenröder Forstes gefällt werden soll."CDU steht weiterhin hinter dem Ausbau
Währenddessen gibt die CDU-Hessen ein weiteres, klares Bekenntnis zur A49 ab. "Wir stehen weiterhin zum wichtigsten Verkehrsprojekt Mittelhessens", so Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang mahnt Claus, dass die Proteste im Dannenröder Forst friedlich und gewaltfrei verlaufen. "Das Projekt wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und die Planungen von Gerichten bestätigt. Somit ist er von der Landesverwaltung umzusetzen."Vor diesem Hintergrund haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: Die Maßnahme A49 wird fertiggestellt. "Insbesondere die Anwohner der Bundesstraßen B3 und B254 werden durch dieses Projekt eine deutliche Entlastung vom Schwerlastverkehr erfahren. Die Region insgesamt wird durch einen Lückenschluss näher an das Rhein-Main-Gebiet heranrücken. Das ist für die Pendler und den Tourismus, aber auch für die vielen Betriebe und Unternehmen in Mittelhessen eine wichtige Perspektive", so die CDU-Hessen. "Der Ausbau bewegt auch die Region, die mit deutlicher Mehrheit seit Jahrzehnten dafür votiert hat. Wir als CDU begrüßen daher ganz klar, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Umweltverbandes BUND dagegen abgewiesen hat. Das bestätigt eindeutig, dass die bestehenden Planfeststellungsbeschlüsse rechtskräftig sind. Damit sollte endlich mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden."
"Meinung gilt es zu akzeptieren"
Dennoch zeigt die Partei auch Verständnis für die Unzufriedenheit des Verfahrens, welches sich mittlerweile seit Jahrzehnten hinzieht. "Mit dem Ende 2018 verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung aus diesen Problemen endlich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Dies lässt zumindest für zukünftige Planungs- und Genehmigungsverfahren eine schnellere Durchführung und damit mehr Verlässlichkeit und Rechtssicherheit erwarten. Das erhöht auch die Akzeptanz dieser Projekte in der Bevölkerung."Claus weiter: "Jeder hat zur A49 seine eigene Meinung, die es demokratisch zu respektieren gilt. Jedoch darf der Streit um die Autobahn nicht die politischen Spielregeln des Grundgesetzes verlassen." (Luisa Diegel) +++
Foto: Wahlkreisbüro Mathias Wagner
Foto: CDU Hessen