Satzung wurde überprüft
Unendliche Geschichte „Wassersatzung“ dem Ende zugeführt
Foto: Dieter Graulich
20.08.2019 / ULRICHSTEIN - Eine etwas ausführlichere Erläuterung gab es vom Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee in der Stadtverordnetenversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Feldkrücken zum Tagesordnungspunkt „Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Ulrichstein“. Dieses Thema habe eine längere Historie, denn die ursprünglich vom November 2008 stammende Satzung war am 19. August 2015 in Bezug auf die Ausweisung der Wohngeschosse bei der Berechnung von Beitragsbescheiden als rechtswidrig erklärt worden. Nach Initiative durch die SPD-Fraktion wurde den Stadtverordneten im September 2018 eine Neufassung vorgelegt. Danach äußerten Ausschussmitglieder und Stadtverordnete Bedenken, ob nunmehr alle Punkte rechtskonform seien.
Im Oktober beschlossen sie deshalb einstimmig, dass die vorgelegte Satzung durch einen unabhängigen Gutachter geprüft werde. Dieser sollte nachweislich Erfahrungen im kommunalen Beitragsrecht und keine Verbindungen zum „Hessischen Städte- und Gemeindebund“ haben. Nach Abschluss der Begutachtung sollte der Gutachter den Stadtverordneten und den Ausschüssen, sowie für eine Bürgerversammlung zur Verfügung stehen. Mitte Dezember 2018 beauftragten die Stadtverordneten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co.KG Stuttgart mit der gutachterlichen Beurteilung der Wasserversorgungssatzung und der Beitragssatzkalkulation der Stadt Ulrichstein. Anfang Juni dieses Jahres habe eine Informationsveranstaltung für Magistrat und Stadtverordnete und am 25. Juni für alle Bürger stattgefunden. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte mit, dass nicht gegen die rechtlichen Vorgaben nach dem Hessischen Kommunalen Abgabegesetz oder Baurecht bei dem jetzt vorliegenden Vollgeschossmaßstab verstoßen werde. Auch gegen die Anwendung einer Tiefenbegrenzungsregelung bestünden keine Bedenken.
Bei der Aussprache zur Wassersatzung zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfang Repp erfreut, dass die unendliche Geschichte „Wassersatzung“ nun dem Ende zugeführt werde. Ein Jahr Beratung, Begutachtung, Besprechungen und Diskussion hätten gezeigt, dass es sich die Stadtverordneten nicht leicht gemacht hätten. Er bedauerte, dass in dieser Zeit keine der Fragen gestellt wurden, wie die in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung vom Montagabend, bei der keine Fachleute anwesend waren. Auch die Bürgerinitiative (BI) gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein legte durch Dieter Kraft erst zur Sitzung einen Alternativvorschlag vor. Nach diesen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Repp, sollen 90 Prozent der Bürger mehr bezahlen, damit 10 Prozent mit sehr großen Grundstücken weniger zahlen müssen.
Bedenken gegen die neue Satzung hatte von Seiten der Stadtverordneten SPD-Fraktionsmitglied Dr. Ernst-Ludwig Roth, der eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorlegte. So sollte die Satzung erneut in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen werden. Nach dieser Ablehnung hatte er Änderungswünsche bezüglich der Tiefenbegrenzung, des Nutzungsfaktors und dem Wasserbeitrag. Außerdem sollte über jede Änderung namentlich abgestimmt werden. Alle von Dr. Roth gestellten Anträge wurden einstimmig abgelehnt und die vorliegende Satzung bei der Gegenstimme von Dr. Ernst-Ludwig Roth endgültig beschlossen.
Kernpunkte der neuen Wassersatzung sind die Festsetzung des Wasserbeitrages beim erstmaligen Anschluss auf 2,96 Euro pro Quadratmeter plus 7 Prozent Mehrwertsteuer und auf 1,36 Euro pro Quadratmeter bei Erweiterungsmaßnahmen (jeweils plus 7 Prozent Mehrwertsteuer) sowie die jeweilige Berechnung der Grundstücksfläche und des Nutzungsfaktors.
Sehr zügig wurden die weiteren Tagesordnungspunkte behandelt. So bleibt der von der Alternative Liste (AL) eingebrachte Antrag auf Teilnahme am Hessischen Dorfentwicklungsprogramm mit allen Orten der Stadt Ulrichstein zur weiteren Beratung in den Ausschüssen und der Umstrukturierung der Vogelsberg Consult GmbH durch Gründung des Vereins LEADER Region Vogelsberg e.V. und Auflösung der Vogelsberg Consult GmbH einstimmig zugestimmt. ++gr++