Derzeitige Situation nicht haltbar
Bürgerdiskussion bestärkt SPD-Gesetzentwurf zu Straßenbeiträgen
Foto: Thomas Giese
20.08.2019 / BAD HERSFELD - Das Gewitter machten dem SPD-Ortsverein Johannesberg keinen Strich durch die Rechnung. Gut besucht war die öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Straßenbeiträge. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Giese wies auf den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion hin, der nunmehr nach der Sommerpause in die abschließende Beschlussfassung durch den Hessischen Landtag gehen wird. Wesentliche Inhalte sind danach die Abschaffung der Straßenbeiträge aus der Abgabenordnung.
Zudem würden die bislang von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Mittel durch tatsächliche Landesmittel ersetzt. Statt der 38 Millionen Euro Straßenbeiträge erhielten alle Kommunen 60 Millionen Euro Landesgeld. Die Kommunen bekämen für ihre Kommunalstraßen jedes Jahr pro Kilometer den landesweit gleichen Betrag. Der könne aber nur für die grundhafte Erneuerung ausgegeben werden, erläuterte der Referent Torsten Warnecke. Warnecke hob als Haushaltsausschussmitglied im Landtag hervor, dass in der Landtagsanhörung zum SPD-Gesetz niemand die bisherige Regelung verteidigt habe. Im Gegenteil, die rund fünfzig Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Bürgerinitiativvertreterinnen und -vertreter, aber auch die befragten Juristen lehnten die geltende Neuregelung der schwarz-grünen Landesregierung ab. "So etwas habe ich im Landtag bislang nur einmal erlebt. Damals brach die CDU-geführte Landesregierung ihr Versprechen und erhöhte die Grunderwerbssteuer vorzeitig" verwies Warnecke auf die deutliche Ablehnung des derzeitigen Zustandes.
Auf die Nachfrage einer Bürgerin, ob denn für das SPD-Gesetz, eine Mehrheit in Sicht sei, antwortete Warnecke: "Das Gesetz wird in diesem Monat im Ausschuss und dann Anfang September im Landtag zur Beratung anstehen. Bei der Grünen-Fraktion sehe ich null Bewegung. In der Anhörung wurden auch keine Nachfragen gestellt. Bei der CDU sieht es anders aus. Dort sind auch viele Bürgermeister sauer über die derzeitige Situation. Manche Kommunen haben die Beiträge abgeschafft. Als Gegenfinanzierung sollte die Senkung der Gewerbesteuerumlage dienen. Aber dieses Geld hat die Landesregierung nur zu einem Viertel diesen Kommunen belassen. Das reicht dann nicht für den Straßenbau. Es rumort. Es wäre also eine Mehrheit im Landtag da."