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Politischer Stammtisch der SPD

Ulrichsteiner Ohmtalstraße soll 2020/2012 ausgebaut werden

Stammtisch der SPD in Ulrichstein
Foto: Dieter Graulich

26.05.2019 / ULRICHSTEIN - Die Straßenausbaubeiträge standen jetzt im Mittelpunkt des Politischen Stammtischs der Ulrichsteiner Sozialdemokraten. Im Landgasthof Groh informierte SPD-Ortsvereinsvorsitzender zunächst darüber, wann Straßenausbaubeiträge erhoben werden können, welche rechtliche Möglichkeiten der Finanzierung möglich seien und welche Finanzierungmöglichkeit wo in Deutschland angewendet würden. Rechtlich möglich sei, dass die Anlieger anteilig zahlten, wenn eine Straße beziehungsweise der Gehweg grundhaft erneuert werde. Es könnten auch wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Dabei sei das Gebiet, in dem sie erhoben werden größer, zum Beispiel ganzes Stadtgebiet und nicht nur die Anlieger. Die Beiträge würden über Jahre gestreckt und deshalb nicht so hoch. Oder die Kosten werden zu 100 Prozent über die Grundsteuern finanziert, sofern es die jeweilige Landesregierung zulasse.



Auf Hessen eingehend wies Weisensee darauf hin, dass der Hessische Landtag am 28. Mai des Vorjahres das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung der Straßenbeiträge beschlossen habe. Die bisherige Sollvorschrift ist in eine Kann-Vorschrift umgewandelt worden. „Es können Straßenausbaubeiträge erhoben werden, „es sollen“ ist gestrichen worden.

Zur aktuellen politische Situation erläuterte Wiesensee, dass die SPD Fraktion im Hessischen Landtag in 2018 zweimal einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht habe. Beide wurden in erster Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt. Im Januar 2019 habe die SPD Fraktion einen neuen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser werde nunmehr in den Ausschüssen beraten. Bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss des Landtags am 09.Mai dieses Jahres hatte neben den Bürgermeister aus Alsfeld, Kirtorf und Schlitz auch die beiden Vertreter der Vogelsberger Bürgerinitiative Rederecht und brachten ihre Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor.

Auf die Straßenerneuerungen/Abrechnung von Straßenbeiträgen in Ulrichstein eingehend, wies der SPD-Ortsvereinsvorsitzende darauf hin dass, in 2011, in Bobenhausen II die grundhafte Erneuerung der Hans-Jakob-Bücking-Straße erfolgte, die Abrechnung der Straßenbeiträge erfolgte über die Gesamtanlage. Noch nicht angefordert sind die Straßenausbaubeiträge der grundhaften Erneuerung der OD in Wohnfeld aus 2016 für die Gehwege. Für den Ausbau der Baustraße im Baugebiet Fügweg 2017 in Ober-Seibertenrod erfolgte bisher nur eine Vorauszahlung auf die Straßenbeiträge der Gesamtanlage beziehungsweise Fahrbahn. Noch nicht abgerechnet ist die grundhafte Erneuerung der OD Rebgeshain, Schottener Straße mit Straßenbeiträge und Gehwege aus dem Vorjahr. Im Bau befindlich ist 2019/2020 die Erneuerung der OD Kölzenhain.

Geplant seien in 2020 die Oberflächenerneuerung der Fahrbahn in Helpershain durch das Land Hessen. Hier gebe es keinen Ausbau der Gehwege. 2020/2021 stehe in Ulrichstein der Ausbau der Ohmstraße an. Ob hier durch den Ausbau des Radwegenetzes die Kosten reduziert werden können, sei noch offen. Der Ausbau der Ohmstraße sei gekennzeichnet durch: Eigentümer mit sehr großen Grundstücken und dadurch hohen Anliegergebühren. Für Gewerbetreibende müsse sichergestellt werden, dass sie für Ihre Kunden auch in der Bauphase erreichbar seien.

Nach einer ausgiebigen Diskussion gab Weisensee bekannt, dass die SPD Ulrichstein die Hessische Landesregierung auffordere, die Straßenausbaubeiträge unverzüglich abzuschaffen und die in der Vergangenheit von den Anliegern aufzubringenden Beiträge aus Landesmitteln zu finanzieren. (gr) +++

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