"Wichtige Investitionen in Bildung und Betreu

Beratungen der CDU-Fraktion zum städtischen Etat 2019


Foto: privat

14.11.2018 / FULDA - "Durch eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit der Stadt und eine kontinuierlich solide Haushaltsführung sehen wir Fulda gut gewappnet", schreibt die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann nach den Fraktionsberatungen über den städtischen Etat. "Auch im Haushalt 2019 werden wieder wichtige Akzente gesetzt.



"Dabei begrüße die CDU-Fraktion insbesondere die gesteigerten Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung und des Bildungswesens. Durch die deutliche Verstärkung des Personals in der Kindertagesbetreuung werde der Personalschlüssel und die Qualität der Betreuung verbessert. Neben den erheblichen Mittel für Sanierung, Erweiterung und Ausstattung der Fuldaer Schulen wie zum Beispiel bei der Ferdinand-Braun-Schule und der Bonifatiusschule werde durch die Umsetzung des zukunftsweisenden städtischen Medienentwicklungsplans zudem in den nächsten fünf Jahren etwa acht Millionen Euro in die IT-Ausstattung und das digitale Lernen investiert, das auf die Bedürfnisse der Schulen abgestimmt ist.

"Wir unterstützen die Umsetzung dieses Konzept ausdrücklich", bekräftigt die CDU-Fraktionsvorsitzende. Zur Unterstützung des verabschiedeten Entwicklungsplans beantrage die CDU-Fraktion begleitende Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen, heißt es in der Pressemitteilung weiter."Wir werden den nachhaltigen Haushaltskurs in Fulda weiter fortführen", kündigt Patricia Fehrmann an. Das osthessische Oberzentrum entwickle sich weiter dynamisch, vieles sei bereits "auf den Weg gebracht" und eine florierende Wirtschaft habe der Barockstadt in den letzten Jahren hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuern beschert, analysiert die Fraktionsvorsitzende. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass die bislang sehr gute Steuerentwicklung inzwischen rückläufig ist und man nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Einnahmen daraus auf dem hohen Niveau der Vorjahre bleiben wird, gibt Patricia Fehrmann zu bedenken. Deshalb bedarf es beim Haushaltskurs weiter an Disziplin, damit Fulda auch für die Zukunft handlungsfähig bleibt.

Darüber hinaus gewinne die Ansiedlung weiterer Unternehmen und Gewerbetreibender immer mehr an Bedeutung für Fulda. Um diesen auch weiterhin eine gute Entwicklungsperspektive bieten zu können, auch wenn die Stadt selbst nur noch wenige freie Gewerbeflächen besitzt, fordere die CDU-Fraktion den Magistrat in einem Antrag auf, die Bemühungen zur interkommunalen Zusammenarbeit auch auf die Gemeinden Neuhof und Flieden sowie die Stadt Hünfeld auszuweiten, um gemeinsam neue Industrie- und Gewerbeflächen entlang der Autobahnen A66 und A7 zu erschließen.

In der Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum in einer stetig wachsenden Stadt sieht die Fraktionsvorsitzende eine wichtige Aufgabe in Fulda. „Dabei ist das städtische Wohnungsbauförderprogramm erfolgreich und hat bisher wichtige Investitionen ausgelöst“, führt Patricia Fehrmann aus. Die CDU fordere eine Erhöhung der Mittel für dieses Programm. Nach zwei Jahren bedürfe es aber auch einiger Korrekturen im Konzept des Programms und Anpassungen an die gestiegene Baupreisentwicklung. Dazu habe die CDU einen entsprechenden Antrag zum Haushalt 2019 gestellt.

Zum vorgelegten Etat des Magistrats habe die CDU-Fraktion insgesamt 28 Anträge formuliert, erläutert Patricia Fehrmann. Darin fordert sie unter anderem, WLAN-Anschlüsse in den Feuerwehrhäusern und Bürgerhäusern zu installieren, Ferienfreizeiten für Jugendliche um weitere Selbstbehauptungskurse für Mädchen und Jungen zu erweitern und regt eine Familienfreizeit in Fuldas Partnerstadt Dokkum an. Weiter gebe es einen Antrag für Maßnahmen zur Aufwertung des Aschenbergplatzes und Beschaffung einer Möbelierung für den Anbau des Bürgerhauses Oberrode. Gemeinsam mit CWE-Fraktion setze sich die CDU auch für den Neu- und Ausbau der öffentlichen Toiletten in der Innenstadt ein.

Eine Liste aller CDU-Fraktionsanträge zum Haushalt 2019 ist unter www.cdu-fulda.de/aktuelles zu finden, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. (pm) +++

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) hatte den Haushalt eingebracht

Die Stadtverordnetenversammlung im Stadtschloss in Fulda

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