Eine Frage der Redlichkeit
Straßenausbaubeiträge sind weiterhin ein großes Thema
Foto: Gerhard Deiseroth
13.11.2018 / BAD HERSFELD -
Über 70 Zuhörer aus Asbach, Beiershausen und Kohlhausen, aber auch aus der Kernstadt und anderen Stadtteilen und Gemeinden interessierten sich für die aktuelle Situation der Straßenausbaubeiträge. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) "Straßenbeitragsfreies Bad Hersfeld", Gerhard Deiseroth, schlug dabei in seinem Vortrag im Gasthof Herzog in Asbach einen Bogen, der beim Ursprung der Straßenausbaubeiträge begann und mit einen Blick in die Zukunft endete.
Dabei wurde die Situation bezüglich der Straßenausbaubeiträge in den europäischen Nachbarländern, in Deutschland, in Hessen und in Bad Hersfeld beleuchtet. Weiterhin wurden die fünf wesentlichen Punkte der Neuregelung der Straßenbeiträge in Hessen durch das Gesetz vom 28. Mai 2018 erläutert und eine Bewertung der einzelnen neuen Punkte vorgenommen. Letztendlich wurde nochmals unterstrichen, dass ein Wegfall der Straßenausbaubeiträge und ein Ausgleich dieser Einnahmen durch Steuermittel des Landes möglich sei, so die Einschätzung von Deiseroth.
Man wolle keine Finanzierung über die Erhöhung von Steuern, wie der Grundsteuer und auch keine "wiederkehrenden Beiträge", deren Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den einzunehmenden wiederkehrenden Beiträgen stehe. Als Option müsse zukünftig auch eine teilweise Kreditfinanzierung von grundhaften Erneuerungen der Straßen ins Auge gefasst werden, denn bei einem Anspruch auf Ratenzahlung der Straßenausbaubeiträge über 20 Jahre, müsse die Gemeinde die gestundeten Beiträge ebenfalls zwischenfinanzieren. Die Möglichkeit der Ratenzahlung selbst belaste die Gemeinde auch mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand.