7.500 Verstöße pro Woche
Zu viele Raser, zu wenige Richter - Enforcement Trailer bringt Justiz an Grenze
Archivfoto: Hans-Hubertus Braune
13.11.2018 / BAD HERSFELD -
Bis zu 7.500 Bilder von Tempoverstößen liefert der Enforcement Trailer pro Woche, der seit einem Jahr an verschiedenen Standorten auf der A7 und A4 bei Bad Hersfeld eingesetzt wird. Davon wurden knapp 1.500 Fälle im letzten Quartal von der Justiz bearbeitet. Das bringt die Behörden an ihre Grenzen. Und es sollen schon bald noch mehr Trailer eingesetzt werden.
"Derzeit arbeiten 2 1/2 Richter an streitigen Verfahren von Geschwindigkeitsverstößen. Das sind allerdings nur die Verfahren, bei denen die Geschädigten Rechtsmittel mithilfe ihres Anwalts einlegen", erklärt Dr. Patrick Liesching vom Landgericht Fulda. Im gerade beendeten 3. Quartal waren es noch 786 Fälle. In 2017 waren es durchschnittlich nur 500. Nun brauche man dringend Verstärkung, um die Masse an Fällen bearbeiten zu können.
Seit knapp einem Jahr werden die Trailer auf den deutschen Straßen eingesetzt. Doch auch das Regierungspräsidium Kassel erkennt das Dilemma. "Wir konnten das Problem glücklicherweise schon frühzeitig erkennen und handeln. Doch die Justiz konnte das nicht vorhersehen. Es wusste niemand, wie sich die Situation in der Praxis darstellen wird", so Pressesprecher Michael Conrad. Derzeit sind 15 Mitarbeiter der Bußgeldstelle damit beschäftigt, die anfallenden Knöllchen zu bearbeiten. Immer mehr Geblitzte würden aber die Hilfe ihres Anwalts in Anspruch nehmen, um so einem möglichen Führerscheinverbot zu entkommen. Dann geht der Fall an die Justiz - hier an das Amtsgericht in Bad Hersfeld.