Thorsten Schäfer-Gümbel vor Ort
SPD kritisiert Straßenbeiträge: "Soll-Lösung ist nur eine Mogelpackung"
Fotos: Gerhard Manns
17.07.2018 / NENTERSHAUSEN -
Am Rande seiner Sommertour in den Landkreisen Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg besuchte der SPD Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auch die Gemeinde Nentershausen. Vor dem Rathaus hatten sich rund 100 Besucher eingefunden, um sich die Ausführungen von Thorsten Schäfer-Gümbel zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ anzuhören.
Mit dabei war auch Karina Fissmann, die sich als Nachfolgerin von Dieter Franz um ein Direktmandat zur Landtagswahl am 28. Oktober im Wahlkreis 10 bewirbt, und der Nentershäuser Bürgermeister Ralf Hilmes. Die Moderation hatte Karina Fissmann übernommen. Vor dem Auftritt von Thorsten Schäfer-Gümbel und anschließenden Fragen der Besucher, hatte O|N-Mitarbeiter Gerhard Manns die Gelegenheit, mit ihm ein kurzes Interview im Rathaus Nentershausen zum Thema Straßenausbaubeiträge zu führen.
Wie steht die SPD Hessen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen? "Wir wollen, dass die Straßenausbaubeiträge in Hessen ganz abgeschafft und die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land übernommen werden. Wir sprechen hier von 39 Millionen Euro im Jahr, die bei jährlichen Haushaltüberschüssen von 800 und mehr Millionen für das Land Hessen locker zu finanzieren wären - wenn die CDU und die Grünen das denn wollten. Sie wollen es aber einfach nicht. Dabei wäre es logisch und folgerichtig, wenn das Land die Kosten für die Grunderneuerung von kommunalen Straßen tragen würde. Denn seit die CDU Hessen regiert, werden den Kommunen die erforderlichen Investitionsmittel im KFA, dem Kommunalen Finanzausgleich, vorenthalten. Dessen Neuordnung hat dazu geführt, dass unseren Städten und Gemeinden ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr fehlen - was die CDU zu verantworten hat", sagt Schäfer-Gümbel.
"Die Kommunen mussten deswegen bisher Straßenausbaubeiträge zu Lasten der Grundstückseigentümer erheben. Das Gesetz hat gerade finanzschwache Kommunen gezwungen, diese Beiträge zu erheben, da gab es gar keinen Spielraum. Im Zweifel hat die Kommunalaufsicht das sogar angewiesen. Was Schwarz-Grün jetzt beschlossen hat, ist politische Kosmetik", sagte der SPD-Chef. Dabei hätten in den kommunalen Parlamenten selbst CDU-Fraktionen die Forderung erhoben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das ist genau das, was die SPD auch will.
Die SPD-Landtagskandidatin Kandidatin für den Wahlkreis 10, Karina Fissmann begrüßte die Zuhörer, die sich vor der Kulisse der mächtigen und über 600 Jahre alten Gerichtslinde versammelt hatten. Unter den Besuchern sah man auch einige mit gelber Warnweste von der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfrei“. Zunächst konnte Bürgermeister Ralf Hilmes sich kurz zum Thema äußern.
Er bedauerte, dass es für manche Bürger ärgerlich gewesen sei, dass die Gemeinde schon vier Straßen ausgebaut hat, wo man Straßenausbaubeiträge erhoben habe. Dazu sei man gesetzlich verpflichtet gewesen und nannte einige Beispiele, was es für manche Grundstückseigentümer finanziell bedeuten kann, wenn die Rechnung der Gemeinde ins Haus flattert. Um dies zu ändern, setze er sich schon seit Jahren für die Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge ein. Er bezeichnete das Gesetz, das die hessische Landesregierung durchgedrückt habe, als eine Mogelpackung und kritisierte dabei besonders die Umwandlung von einer Soll in eine Kann Bestimmung.
Thorsten Schäfer-Gümbel hatte eine Erklärung parat, warum es den Ärger mit den Straßenausbaubeiträgen gibt und warum sich das in letzter Zeit so hoch schaukelt. Der Investitionsstau im öffentlichen Bereich wird auf ca. 130 Milliarden Euro geschätzt und dieses Problem kommt immer stärker in den Städten und Gemeinden an. Das betrifft nicht nur den Straßenbau, auch Schulen und andere öffentlich Gebäude sind betroffen. 200 Millionen Euro fehlen jährlich im Finanzausgleich an Mitteln, die eigentlich den Kommunen vom Land zuzuweisen wären um die Investitionsaufgaben zu leisten. Dadurch wird der Investitionsstau immer sichtbarer und gleichzeitig fehlen den Kommunen die Mittel. (Gerhard Manns) +++