Erneuerbare-Energien-Gesetz gescheitert
René Rock (FDP) fordert: "Neustart in der Energiepolitik"
Fotos: Dieter Graulich
24.04.2018 / LAUTERBACH -
Einen Neustart in der Energiepolitik forderte am Donnerstagabend der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende René Rock bei einer Veranstaltung des FDP-Stadtverbandes Lauterbach im „Jägerhof“ in Maar. Rock rügte die Energiepolitik der Landesregierung. Für ihn sei klar: Wenn Infrastrukturprojekte nicht vorankommen, der Fokus nur auf Windkraftanlagen liege und trotzdem CO2-Emissionen steigen, brauche es ein Umdenken. Inzwischen sei die Zahl der Windkrafträder auf bundesweit 20.000 Anlagen angestiegen. "Wir brauchen eine technologieoffene Herangehensweise und mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung, statt weitere Milliarden Euro in das gescheiterte EEG zu stecken", fordert er. Auf diesem wichtigen Forschungsfeld wurden unter dem grünen Wirtschaftsminister die Investitionen drastisch zusammengekürzt.
Für Rock ist es nicht zu rechtfertigen, dass laut aktuellem Monitoring Bericht der Landesregierung nur 0,05 Prozent des Stromverteilnetzes ausgebaut wurde. "Nach Fukushima wurde der Bau zahlreicher Stromleitungen geplant", gab der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion zu bedenken. Keines der acht durch Hessen verlaufenden Bundesbedarfsplanprojekte sei aber bisher genehmigt. Hessen wurde nicht umsonst von der Bundesnetzagentur als Netzengpassgebiet eingestuft. "Es rächt sich, dass Minister Al-Wazir die Energiepolitik auf den Bau von Windkraftanlagen verkürzt."
Schon heute müsse ein erheblicher Teil des subventionierten Windstroms im Ausland entsorgt werden, weil die Windstromproduktion am Bedarf vorbeigehe und Stromleitungen fehlten, kritisiert Rock. Deshalb forderten die Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Neustart mit einem ganzheitlichen Ansatz in der Energiepolitik. Scharfe Kritik übte Rock an dem bereits in 2014 und 2016 neu novellierten EEG, weil die Kosten aus dem Ruder laufen würden. Laut dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes 2016, habe das BMWI keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. In dem Ergebnis der erneuten Prüfung im März 2018 stehe: „Es sei nicht ersichtlich, warum das Ministerium die vergangenen 15 Monate ungenutzt verstreichen lassen habe, schreiben die Prüfer.“
FDP-Kreisvorsitzender Mario Döweling übte in seinem Grußwort ebenfalls Kritik an der derzeitigen Landespolitik. In den letzten Jahre sei nichts passiert und bei der Energiepolitik stecke man „den Kopf in den Sand“. Er hoffe auf eine Trendwende am 28. Oktober diesen Jahres. Stadtverbandsvorsitzender Andre Tonigold und Döweling dankten abschließend dem Referenten für die ausführlichen Informationen zur Energiepolitik.
Zu Beginn des Besuches von René Rock fand ein ausführlicher Besuch des „Bildungs- und Technologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik“ (BZL) und des dazugehörigen Berghauses statt. Die FDP-Gruppe wurde vom Geschäftsführer des BZLs, Stefan Eisenbach, freundlich empfangen. Im gemeinsamen Gespräch konnte man feststellen, dass das BZL neben der großen Bedeutung für Lauterbach auch überregional von einigem Interesse ist. Die technischen Entwicklung wie zum Beispiel „Smart Homes“ werden viele neue Kenntnisse und Ausbildungsnotwendigkeiten wecken, welche das BZL Lauterbach bei diesen Zukunftsthemen in eine hervorragend Position bringen. Anschließend wurde das Berghaus besichtigt, bei dem sich der Fraktionschef der hessischen Liberalen und seine Lauterbacher Parteifreunde vom funktionalen, aber auch angenehmen Ambiente des Hauses überzeugen konnten. (gr) +++