Namentliche Abstimmung

SPD-Abgeordnete zur Wahlkreisreform - "Arnold hat Versprechen gebrochen"

15.12.2017 / REGION - "Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold hat im Landtag Eiterfeld abgewählt", kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke das Abstimmungsverhalten Arnolds. Dieser hatte am Freitag in einer namentlichen Abstimmung für die Wahlkreisreform gestimmt und damit auch für eine Abspaltung Eiterfelds aus dem Wahlkreis 14.

Besonders bedauerlich sei es laut Waschke, dass der Vorsitzende der Kreis-CDU damit sein eigenes Versprechen gebrochen habe. „Noch vor kurzem hat er in einer Kolumne beteuert, dass er die Aufteilung des Wahlkreises nicht befürwortet, weil Eiterfeld im Landkreis Fulda verwurzelt sei. Im Landtag stimmt er jedoch prompt für die Aufteilung des Wahlkreises. Damit stimmt er gegen den eindeutigen Willen der Gemeinde Eiterfeld und des Kreistags des Landkreises, der in einer Resolution forderte, die Wahlkreisreform so nicht durchzuführen. Damit hat er die Chance vergeben den Menschen vor Ort zu beweisen, dass er zu seinem Wort auch steht“, erklärte Sabine Waschke.

Neben der Kritik am Abstimmungsverhalten des CDU-Abgeordneten hat Sabine Waschke aber auch rechtliche Bedenken an der Reform des Landtagswahlgesetzes. „Nach wie vor gibt es zum einen keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet werden. Es bleibt Verdacht im Raum, dass politische Gesichtspunkte hier eine Rolle gespielt haben. Zum anderen ist die Datenbasis völlig veraltet, obwohl die Rechtsprechung möglichst realistische und nahe Zahlen der Wahlberechtigten einfordert. CDU und Grüne liefern mit ihrer unprofessionellen Reform völlig unnötig gleich mehrere Wahlanfechtungsgründe“, so die Vorsitzende der Kreis-SPD.

Eine umfassende Wahlkreisreform sei für Waschke aufgrund der veränderten Bevölkerungszahlen zwingend notwendig. Jedoch müsse dies nach einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren erfolgen. „So kurz vor Jahresende waren Herr Arnold und ich uns einmal in einer Sache einig, bis es dann ernst wurde und es im Landtag zur Abstimmung ging. Da trennte sich wieder unsere Einigkeit“, resümiert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, die im Landtag für Eiterfeld stimmte.


MdL Warnecke: Regionale Bedenken spielen keine Rolle, rechtliche auch nicht

In namentlicher Abstimmung hat die Mehrheit aus CDU und Grünen das Wahlkreisreformgesetz im Landtag beschlossen. Die nachdrücklichen Bedenken, die sich in den Kreistagen Fulda und Hersfeld-Rotenburg sowie in den

Gemeindeparlamenten Eiterfelds und Ludwigsaus geäußert haben, spielten keine Rolle.
Aus seiner Ablehnung in der Abstimmung macht vor diesem Hintergrund der Wahlkreisabgeordnete Torsten Warnecke (Hersfeld – 11) keinen Hehl. Ausgerechnet der Wahlkreis Hersfeld, der keine übergroßen Probleme hat, wird durch die Verschiebung von fast 13.000 Einwohnerinnen und Einwohnern massiv betroffen. „Mir scheint, daß das Gesetz geflickschustert wurde. Das zeigt sich beispielsweise darin, daß offenbar ernsthaft geprüft wurde, nach der Wegnahme der flächengrößten und einwohnerstärksten Gemeinde Ludwigsau einen Ersatz in Grebenau zu suchen,“ verweist Warnecke auf nur eine Absurdität. Hat doch Ludwigsau gut 5.800, die Vogelsberger Gemeinde Grebenau gut 2.600 Einwohnerinnen und Einwohnern.