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Haushalt für 2018 steht

"Gemeinschaftsleistung" - Große Mehrheit stimmt Etat zu

SPD, CDU, FDP, UBH und FWG/Die Linke sagen JA zum Haushalt 2018.
(Archiv)Fotos: Stefanie Harth

15.12.2017 / BAD HERSFELD - Der Haushalt für 2018 steht: Mit deutlicher Mehrheit hat die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend das komplexe Zahlenwerk verabschiedet. Damit folgten die Parlamentarier der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Während SPD, CDU, FDP, UBH und FWG/Die Linke den Etat durchwinkten, konnten sich der fraktionslose Jochen Kreissl sowie die beiden Grünen-Vertreter aus den Reihen der Grüne/NBL-Fraktion ganz und gar nicht mit diesem anfreunden. Die drei NBL-Stadtverordneten aus den Reihen der Grüne/NBL-Fraktion wiederum enthielten sich ihrer Stimme.



Im Detail halten sich im Etat, der mit einem Ergebnishaushalt von rund 77,2 Millionen Euro aufwartet, Ausgaben und Einnahmen die Waage. Unangetastet bleiben die Bad Hersfelder Festspiele. Es wird keine nennenswerten Einschnitte geben. Lediglich die Investitionen werden um 50.000 Euro heruntergeschraubt. Bei den Kitagebühren wird nicht an den Stellschrauben gedreht. Von den im ursprünglichen Haushaltsentwurf verankerten drastischen Gebührenerhöhungen ist keine Rede mehr.

Sachlich und ergebnisorientiert hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit der Verwaltung im Vorfeld einen „Haushaltskompromiss“ erarbeitet, bis die „schwarze Null“, das erklärte Ziel, stand.

Der Abstimmung vorausgegangen waren moderat geführte Debatten, in deren Verlauf noch einmal alle Fraktionen ihre Positionen verdeutlicht und verteidigt hatten. Der riesige Schuldenberg in Höhe von über 160 Millionen Euro, der schwer auf den Schultern der Lullusstadt wiegt, Festspiel-Budget, Kita-Satzung, Hessentag 2019 und Personal-Etat bildeten die Schwerpunkte der Diskussion.

„Zwischen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf des Magistrats und der jetzigen Fassung liegen Welten“, meinte Karsten Vollmar (SPD). „Die Frage der Kitagebühren war für uns ein Meilenstein.“ Allerding sei der Preis, der für die „schwarze Null“ gezahlt werden müsse, nach wie vor hoch. Die Perspektivlosigkeit nach dem Landesfest sei greifbar, mahnte der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

Die vorherrschende Schuldenlage lasse keine allzu großen Gestaltungsspielräume zu, betonte Andreas Rey (CDU). Dennoch sei der Spagat zwischen einem ausgeglichenen Haushalt und einer handlungsfähigen Stadt geglückt. „In einer Gemeinschaftsleistung haben wir Kompromisse erzielt, mit denen wir alle gut leben können“, unterstrich der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion. „Dieses Miteinander hat Spaß gemacht.“

Als „inakzeptabel“ bezeichnete Hans-Jürgen Schülbe (UBH) die Schuldenentwicklung. Es bedürfe umfassender Maßnahmen, um dieser misslichen Lage Herr zu werden. Große Sorgen bereite ihm zudem die städtische Personalkostenentwicklung. „Der Haushalt ist ein Kompromiss zwischen allen Parteien. Wäre ein Konsens nicht besser gewesen?“, warf Jürgen Richter (FWG/Die Linke) in den Raum.

Von einem großen Wurf sei man mit diesem Haushalt weit entfernt, untermauerte Andrea Zietz (Grüne/NBL). „Zur Gestaltung der Stadtentwicklung bleibt uns sehr wenig Spielraum“, sagte die Vorsitzende der Grüne/NBL-Stadtverordnetenfraktion, die mehr Außenwerbung für den Hessentag fordert und „eine rote Linie“ im Etat vermisst. „Wir müssen ein Augenmerk darauf haben, was unsere Bürger wollen. In diesem Haushalt sind solche Prioritäten nicht gesetzt.“

„Wir sollten mehr miteinander sprechen als übereinander“, appellierte Bernd Böhle (FDP). „Lassen Sie uns unser Bestes für unsere Stadt geben.“ Derweil hatte Jochen Kreissl (fraktionslos) längst mit dem Kapitel „Haushalt 2018“ abgeschlossen. Bei ihm fiel das Zahlenwerk glatt durch. (Stefanie Harth) +++



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