Nachfrage bei der Landesregierung

Alternative zum geschlossenen Arbeitsgerichtsstandort nicht geplant

Dieter Franz
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07.12.2017 / BAD HERSFELD - Eine Kleine Anfrage (Drs. 19/5091) der beiden heimischen Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Dieter Franz zur Schließung des Arbeitsgerichtsstandorts Bad Hersfeld erbrachte Klarheit. Danach wurde das Arbeitsgericht geschlossen, weil die freigewordenen Räumlichkeiten nunmehr komplett vom geschlossenen Amtsgericht Rotenburg im Bad Hersfelder Amtsgericht genutzt werden. Wörtlich heißt es: „Die Räume des ehemaligen Arbeitsgerichts Bad Hersfeld werden somit vollständig von dem durch die Aufnahme des Amtsgerichts Rotenburg an der Fulda verstärkten Amtsgericht Bad Hersfeld genutzt.“

„Damit ist klar, dass das Arbeitsgericht in Bad Hersfeld geschlossen wurde, um ausreichend Raum für das Rotenburger Amtsgericht in Bad Hersfeld zu schaffen. Alles andere ist Ausrede,“ spitzt Wahlkreisabgeordneter Dieter Franz (Rotenburg) zu.

Die von den beiden SPD-Landtagsabgeordneten gestellte Frage, ob „Bad Hersfeld als Standort für arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen künftig wieder zu aktivieren (Außenstelle, Gerichtstage)“ sei, wird negativ beantwortet. So nennt die Ministerin zur Stärkung ihrer Position den Rechnungshof. Zudem würden Gerichtstage der Notwendigkeit schneller Entscheidungen oder der Anberaumung von Güteterminen nicht gerecht. Diese seien an Arbeitsgerichtsstandorten mit „mindestens wöchentlicher Abhaltung von Güte- und Kammerterminen (…) weit besser und vor allen Dingen schneller möglich als bei Gerichtstagen“. Schließlich beruft sich die Ministerin auf die Ablehnung durch „die Arbeitsgerichtsbarkeit und insbesondere das Landesarbeitsgericht“. Statt der Gerichtstage wird eine „Änderung in der Geschäftsverteilung des Arbeitsgerichts Fulda“ geprüft.

„Diese deutliche Ablehnung ist sehr bedauerlich. Es werden zwar stets dieselben Argumente bemüht: Kein Platz, keine ausreichende Nachfrage, zu hohe Kosten. Aber Zahlen liegen nicht vor,“ unterstreicht der Bad Hersfelder Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. +++