100-Tage-Bilanz
Rhein und Mansoori: "Wir haben einen Kickstart für Hessen hingelegt"
Foto: Hendrik Urbin
26.04.2024 / WIESBADEN - Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der stellvertretende Regierungschef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), haben eine positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung gezogen.
"Das neue Regierungsbündnis hat einen Kickstart für Hessen hingelegt. In den ersten 100 Tagen haben wir unser Sofort-Programm '11+1 für Hessen' umgesetzt und mehr als 80 wichtige Vorhaben der neuen Regierung auf den Weg gebracht. Wir stehen für Anpacken statt Ankündigen und für eine neue Realpolitik statt irgendwelcher Randdebatten. Wir arbeiten für ein starkes Hessen, eine lebenswerte Heimat und für ein innovatives Land", sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung.
"Umgesetzt, was wir angekündigt haben"
"Wir haben umgesetzt, was wir angekündigt haben. Und das zügig, zukunftsorientiert und zugewandt", erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. "Das betrifft die Stärkung der Demokratie durch ein umfangreiches Paket in der Demokratieforschung. Wir verbessern die Bildungschancen, etwa durch mehr vergütete Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher. Und wir stellen die Meisterausbildung in Handwerk und Industrie kostenfrei. Die Zusammenarbeit in der Landesregierung ist gut. Wille, Tempo und Atmosphäre stimmen.""Als erste demokratisch-christlich-soziale Koalition in der Geschichte unseres Landes haben wir die Arbeit konsequent aufgenommen und stellen zentrale Versprechen des Staates – wie Sicherheit und Wohlstand für alle – auf neue Grundlagen. Die Vielzahl der aktuellen Herausforderungen meistern wir im besten Sinne gemeinsam. Es ist dabei unser Anspruch, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu lösen. So schaffen wir neues Vertrauen in unsere Demokratie", sind sich die Koalitionsparteien einig.
Hessengeld, Kriminalitäs-Offensive, Landwirtschafts-Notfallpaket
In den ersten 100 Tagen hat die Landesregierung unter anderem eine Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten gestartet, ein "Hessengeld" für junge Familien zum Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum verabschiedet und auf den Weg gebracht, dass die Meisterausbildung künftig kostenlos sein wird. Zudem war die Landesregierung Taktgeber für wichtige Beschlüsse von Bund und Ländern zur Begrenzung der illegalen Migration, hat ein Notfallpaket für die heimische Landwirtschaft aufgelegt und sich erfolgreich für die Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA in Frankfurt eingesetzt.