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Neuer Knallhart-Minister? Roman Poseck: "Innere Sicherheit ist mein Antrieb"

"Innere Sicherheit ist mein Antrieb. Wenn man das als Hardliner bezeichnen will, dann bin ich gerne auch Hardliner", sagt Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck im OSTHESSEN|NEWS-Interview.
Fotos: Hendrik Urbin

17.03.2024 / WIESBADEN - Prof. Dr. Roman Poseck (54), Hessens neuer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, hat neben Hessen-MP Boris Rhein den wohl wichtigsten Job in der Hessischen Landesregierung. Für OSTHESSEN|NEWS hat sich der ehemals höchste Richter Hessens und Ex-Justizminister Zeit genommen, um über seine ersten Wochen als Innenminister, kompromisslose Verteidigung des Rechtsstaates und den direkten Kontakt zur Polizei zu sprechen. O|N trifft den Christdemokraten in seinem Büro im 9. Stock des Ministeriums in der Friedrich-Ebert-Allee in Wiesbaden.

Posecks erste Wochen als Innenminister seien geprägt gewesen von intensiven Gesprächen, insbesondere zur Sicherheitslage. Besuche in verschiedenen hessischen Polizeipräsidien ermöglichten ihm einen direkten Einblick vor Ort. Die Offenheit und Innovationsbereitschaft der Polizei beeindruckten ihn dabei besonders.

In den Präsidien sei er auf eine "sehr offene Stimmung" gestoßen. Der Innenminister zeigt sich im Gespräch mit O|N-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld beeindruckt von der Innovationsbereitschaft der Polizei. Im Bereich der Digitalisierung habe es viele moderne Entwicklungen gegeben. Inzwischen seien etwa alle Polizisten mit Smartphones ausgestattet worden.

Modernisierung der Polizeiarbeit

Poseck setzt auf moderne Technologien wie künstliche Intelligenz, um die Effektivität der Polizeiarbeit zu steigern. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um das Eritrea-Festival durch die Polizei in Gießen habe hervorragend gezeigt, wie sinnvoll eine Ergänzung der Polizeiarbeit durch moderne KI-Software sein kann. Poseck hebt die Bedeutung einer zeitgemäßen Ausstattung in Einklang mit der Schaffung zusätzlicher Stellen für Polizisten hervor: "Ich will nicht den Polizisten ersetzen, aber ich will, dass die Arbeit des Polizisten mithilfe künstlicher Intelligenz erleichtert wird. Wir haben uns darüber hinaus vorgenommen, dass wir die Polizei auch personell weiter stärken."

Innenminister muss Polizisten Rückendeckung geben

Der Minister betont, dass sich die Sicherheitslage im Land verändert habe, mit einer erhöhten Belastung für die Polizei, auch über die Landesgrenzen hinaus. "Die Polizei ist stark gefordert, auch durch ein gerade aktuell ganz intensives Demonstrationsgeschehen." Posecks Priorität liege auf der Stärkung der Polizei und der Wertschätzung ihrer Arbeit: "Das mache ich zunächst dadurch, dass ich den Polizistinnen und Polizisten Rückendeckung gebe."

Es sei von elementarer Bedeutung, der Gesellschaft deutlich zu machen, "wie wichtig die Polizei ist und dass die Polizei Wertschätzung verdient". Denen, die gegen unsere Polizei seien und sie teilweise sogar angreifen, müsse man entschieden entgegentreten. So müsse man als ein Zeichen den Strafrahmen für Straftaten gegen Einsatzkräfte erhöhen.

Im Rahmen seiner Amtszeit plant Poseck zudem die Besoldung und Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern, um ihre Wertschätzung und Verantwortung angemessen zu honorieren. Dies ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten. "Damit wollen wir ein Zeichen der Wertschätzung setzen, was sich auch in der Bezahlung ausdrückt und die hohe Verantwortung und die vielen Herausforderungen des Polizeiberufes berücksichtigt."

Harter Kurs für Rechtsstaatlichkeit

Der Minister betont seine kompromisslose Haltung bei der Durchsetzung des Rechtsstaats und der inneren Sicherheit. Auch wenn er kein Fan von Ausdrücken wie "knallharter Innenminister" oder "Schwarzer Sheriff" sei. "Ich halte nichts von Schubladendenken", betont er: "Ich bin kompromisslos, wenn es um die Umsetzung des Rechtsstaats geht." Poseck deutlich: "Innere Sicherheit ist mein Antrieb. Wenn man das als Hardliner bezeichnen will, dann bin ich gerne auch Hardliner. Und ich glaube, wir haben an der Stelle auch einiges zu tun." Aktuell erlebt Hessen und Deutschland neue Phänomene, die unsere Sicherheit bedrohten. Dazu gehöre die terroristische Gefahr, dazu gehören aber beispielsweise auch die Geldautomaten-Sprengungen und Clan-Kriminalität mitsamt Parallelstrukturen. Bei aller beruflichen Härte sei er persönlich zugleich aber "ein durchaus abgewogener und auch nachdenklicher Mensch".

Schwerpunkt: Sicherheit in den Innenstädten

Dass er es ernst meint mit seinen Aussagen, zeigt Innenminister Poseck auch in der Praxis. Er legt in seinen ersten 100 Tagen im Amt einen Schwerpunkt auf die Sicherheit der Innenstädte, mit einem Sofortprogramm und verstärkter Polizeipräsenz: "Wir haben uns vorgenommen, Innenstädte sicherer zu machen, weil wir feststellen müssen, dass es dort ein zu hohes Maß an Kriminalität gibt." Insbesondere gelte dies für die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. In legerer, unauffälliger Kleidung habe er sich erst kürzlich wieder "undercover" einen Eindruck von der Situation vor Ort verschafft. Poseck: "Mein Eindruck ist, dass wir im Bahnhofsviertel auf einem ganz guten Wege sind. Die Polizeipräsenz ist hoch. Wir werden die Kontrolldichte auch weiter aufrechterhalten. Und endlich hat jetzt auch die Stadt mitgezogen. Es gibt jetzt die Waffenverbotszone, es gibt ein Mehr an Videoüberwachung. Und ich bin zuversichtlich, dass dieser Mix an Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage im Bahnhofsviertel führen wird."

Auch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Innenminister ist für Poseck von großer Bedeutung, speziell im Hinblick auf die Sicherheit. Er hebt die häufige Einigkeit der Innenministerkonferenz hervor, wenn es um die Sicherheit der Bürger gehe. Diese sei trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeiten sehr groß. Zuletzt unter anderem bei der gemeinsamen Sorge rund um die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung.

Osthessen als Vorbild für Sicherheit

Der Minister lobt die Arbeit der Polizei in Osthessen: "Ich bin immer gerne in Osthessen, vor kurzem war ich erst im Polizeipräsidium Osthessen in Fulda. Ich habe dort besonders viele motivierte und kompetente Mitarbeiter getroffen, die wirklich für ihre Aufgabe brennen, die sich tatkräftig für unseren Staat und für die Gemeinschaft einsetzen." Er sieht in Osthessen ein Vorbild für effektive Sicherheitsmaßnahmen im gesamten Bundesland: "Wir werden alles geben, damit auch in Osthessen die Polizei weiter in der Fläche vor Ort präsent bleiben kann. Für das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist das zentral."

Situation bei der Feuerwehr

Als Innenminister ist Poseck neben der Polizei auch für Feuerwehr und Katastrophenschutz verantwortlich. Auch dort hat er in den ersten Dienst-Wochen bereits einige Besuche abstatten können. "Ich durfte zwei Feuerwehren des Monats auszeichnen - in Hattersheim und in Schwalbach im Taunus, die sehr kreativ für ihre Arbeit geworben hatten. Und das sind ganz beeindruckende Termine, weil man mit vielen Menschen in Berührung kommt." Poseck weiter: "Man trifft Menschen, die sich über allen Maßen für unsere Gesellschaft engagieren, eben die klassischen Ehrenamtler, die rund die Uhr für die Sicherheit da sind. Das ist etwas, was ich an meinem Amt sehr schätze, dass man diesen persönlichen Kontakt hat."

Bei seinem Besuch an der Landesfeuerwehrschule in Kassel habe ihn beeindruckt, was an Fortbildungsangeboten für die Feuerwehrkräfte in Hessen angeboten wird. Dies sei entscheidend für die gute Arbeit der Feuerwehren in Hessen.

Wechsel vom Justizministerium

Die Übergangszeit vom Justiz- zum Innenministerium sei rasch vergangen. Die noch größere Vielfalt der Themen im neuen Ressort beeindrucke ihn, besonders der große Polizeibereich. Mit mehr als 700 Mitarbeitern ist das Innenministerium in etwa dreimal so groß wie das Justizministerium. Als Innenminister habe sich auch geändert, dass permanente Erreichbarkeit essenziell sei. Im Gegensatz zum früheren Amt, wo er das Handy nachts auch mal stumm gestellt habe. Grund: Der maximale Anspruch an Sicherheit für die Bürger macht das Amt des Innenministers so wichtig. Poseck sei daher bereit, auch nachts zu Einsätzen zu fahren. Er erwarte von sich selbst die gleiche Einsatzbereitschaft wie von den Einsatzkräften: "Ständige Erreichbarkeit, ständige Einsatzbereitschaft wird von unseren Einsatzkräften erwartet. Das gilt selbstverständlich auch für mich als Minister."

Persönlicher Ausgleich

Trotz oder vielleicht sogar wegen der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit sucht Poseck ab und an Ausgleich durch Sport und Freizeitaktivitäten: "Ich jogge hin-und-wieder eine Dreiviertelstunde, da hat man innerhalb einer kurzen Zeit relativ viel an Ausgleich, Erholung und Fitness erreicht." Sonst besuche er auch mal ein Fußball- oder Basketball-Spiel.

Das OSTHESSEN|NEWS-Fazit

Roman Poseck setzt sich entschieden für eine stärkere Sicherheit in Hessen ein. Die Herausforderungen sind groß, doch der neue Innenminister bringt charakterlich und wegen seiner großen Erfahrung sowohl als Richter als auch als Justizminister alle Voraussetzungen mit, um sie zu bewältigen. Er zeigt schon nach einigen Wochen im Amt entschlossene Ansätze und erste Ergebnisse. (Christian P. Stadtfeld) +++

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