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Stadtverordnetenversammlung

Ausländerbeirat mehrheitlich abgewählt - Gültigkeit der Wahl wird jedoch geprüft

Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Montagabend.
Fotos: Martin Engel

27.10.2020 / FULDA - Am Montagabend fand in der Fuldaer Orangerie die Stadtverordnetenversammlung statt. Ein Tagesordnungspunkt wurde für die Abstimmung über die Abschaffung des Ausländerbeirats reserviert. Bei der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses beantragten CDU und CWE diese mit gleichzeitiger Einrichtung einer Integrationskomission. Bereits bei der vergangenen Sitzung wurde über diese hitzig diskutiert. Die Anwesenden stimmten mit sieben Stimmen für die Abschaffung und mit sechs Stimmen gegen diese. O|N berichtete bereits ausführlich. Eine hitzige aber deutlich sachlichere Diskussion fand auch auf der Stadtverordnetenversammlung statt. Das Anliegen wurde auch hier zur Abstimmung gebracht.



Gespaltene Meinungen 

Für einige der Redner stand die Frage im Raum, warum man nicht an bestehenden Problemen arbeite, bevor man den Ausländerbeirat abschaffe. Beispielsweise solle man bei der Kommunalwahl in 2021 ermöglichen in jedem Wahllokal den Ausländerbeirat wählen können, dies solle für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen. Des Weiteren bot der bisherige Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir an, nicht wieder für das Amt zu kandidieren solle dies die Entscheidung beeinträchtigen. Demir wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig das Rederecht eingeräumt. "Ich appelliere Sie menschlich zu denken und uns die Möglichkeit zu bieten den Ausländerbeirat zu optimieren und besser zu gestalten."

Patricia Fehrmann von der antragstellenden CDU betonte, dass die Integrationskommission einen Fortschritt für alle Beteiligten darstellen solle: "Wir haben die Arbeit des Ausländerbeirats immer unterstützt, das bestätigt auch Demir. Wir wollen eine Integrationskommission als eine Interessenvertretung der Migranten.  Je besser uns die Integration gelingt, desto wertvoller können wir in Zukunft miteinander arbeiten und leben." Fehrmann appellierte an die Mitglieder des Ausländerbeirats sich in der Integrationskommission zu engagieren.

Oberbürgermeister Wingenfeld betonte, dass die Einführung einer Integrationskommission die Wertschätzung der Arbeit des Ausländerbeirats nicht herabsetzen solle. Außerdem sicherte er schon vor der Abstimmung die volle Unterstützung des Magistrats für beide potentiellen Gremien zu. "Wir akzeptieren jedes Votum und unterstützen jede Entscheidung mit voller Kraft, um gemeinsam den Weg für ein gutes Miteinander in Fulda zu gehen."


Mehrheit für Integrationskommission - doch ist die Wahl gültig? 

Bei der Abstimmung stimmten 29 Anwesende für die Einrichtung der Integrationskommission und somit auch für die Abschaffung des Ausländerbeirats. Dementgegen gab es 24 Nein-Stimmen. Ute Riebold (fraktionslos) zweifelte das Wahlergebnis umgehend an. Für die Änderung einer Hauptsatzung, wie es bei der Wahl der Fall sei, benötige man eine Mehrheit aus mindestens 30 Stimmen. Laut der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann stehe der Beschluss vorerst fest. Es werde nun umgehend juristisch geprüft, ob das Wahlergebnis rechtskräftig ist, dies könne aber eine Weile dauern. OSTHESSEN|NEWS informiert natürlich sobald neue Informationen vorliegen. (Michelle Kedmenec) +++

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

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