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SPD kritisiert Haltung der Grünen

"Mit einem Bein in der Regierung, mit dem anderen im Protestcamp: Geht nicht!"

A49-Gegner seilen sich von Autobahnbrücken ab.
Symbolbild: O|N / Hendrik Urbin

27.10.2020 / HOMBERG (OHM) - Verkehrschaos am Montag: Am Morgen haben mehrere Aktionen von A49-Gegnern den Berufsverkehr in Hessen erheblich beeinträchtigt. Die Autobahnen A3, A5 und A661 mussten am Morgen vollständig gesperrt werden, weil sich Aktivisten dort von Brücken auf die Fahrbahnen abgeseilt hatten, um gegen den Bau der A 49 zu protestieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Aktionen und zugleich die unentschiedene Haltung der Grünen zu dieser Form des Protestes.



Rudolph sagte am Montag in Wiesbaden, das Abseilen von Autobahnbrücken schaffe hochgradig gefährliche Situationen. Er habe eigentlich angenommen, dass die Anti-Autobahn-Aktivisten aus dem Ergebnis ihrer letzten Verkehrsblockade etwas gelernt hätten – "aber da habe ich die Lernfähigkeit der sogenannten ‚Aktivisten‘ offensichtlich überschätzt", so Rudolph. Vor weniger als zwei Wochen hatte eine vergleichbare Abseil-Aktion von A49-Gegnern einen Stau auf der A3 provoziert. Bei einem Auffahrunfall am Stau-Ende wurde ein Autofahrer schwer verletzt.

Scharfe Kritik äußert Rudolph an den hessischen Grünen, die in der Frage des Weiterbaus der A49 ein "unwürdiges Bild" abgäben. Günter Rudolph sagte: "Ich erwarte, dass die Grünen zu den Protestaktionen, die Leib und Leben anderer in Gefahr bringen, endlich eine klar ablehnende Position beziehen. Die derzeit gelebte Doppelzüngigkeit der hessischen Grünen ist wirklich nur noch schwer auszuhalten: Hier Sympathiebekundungen für Waldbesetzer und Baustellenblockierer, da widerwillige Bekenntnisse zum Rechtsstaat, der nach einem juristisch einwandfreien Genehmigungsverfahren endlich ein Infrastrukturprojekt umsetzen will – das geht nicht zusammen."

Um der Verantwortung gerecht zu werden, die mit einer Regierungsbeteiligung einhergehe, brauche es ein klares Bekenntnis zu den Institutionen des Rechtsstaates, so Rudolph – auch und gerade zur Polizei. "Die teils gewalttätigen Proteste gegen die A 49 gehen, wie immer, auf die Knochen unserer Polizeibeamten. Es wäre eine Aufgabe für alle Mitglieder der Landesregierung, die sogenannten ‚Aktivisten‘ zur Mäßigung aufzurufen und sich vor die Polizei zu stellen. Stattdessen versuchen die Grünen gerade, mit einem Bein in der Regierung stehen und mit dem anderen im Protestcamp. Dieser Versuch kann nur in einem unwürdigen Scheitern enden – die hessischen Grünen führen das gerade in aller Schönheit vor", stellte Günter Rudolph fest. (pm) +++

Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph
Foto: Angelika Aschenbach

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