Zulasten des Steuerzahlers
Polizeieinsätze im Dannenröder Forst: Kosten im zweistelligen Millionenbereich?
Archivfotos: O|N / Luisa Diegel
27.10.2020 / HOMBERG (OHM) -
"Was das wohl alles kostet", "Schon wieder ein SEK-Einsatz, weil sich sogenannte "Aktivisten" von der Autobahn abseilen": Der Unmut der Bevölkerung über das Verhalten der A49-Gegner wird immer größer. Denn es reicht nicht, dass sie durch die Waldbesetzung die Rodungsarbeiten behindern - nein. Durch ihre täglichen Aktionen werden auch die Einsatzkosten in die Höhe getrieben - ganz zulasten des Steuerzahlers.
Die Bilder haben sich bereits in unseren Köpfe eingeprägt: Autobahngegner machen mit Abseilaktionen auf Autobahnen, Blockaden auf Baumhäusern oder Baustellenfahrzeuge und Demonstrationen auf sich aufmerksam. Immer mit dabei: tausende Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Beamten sind seit dem 1. Oktober aufgrund der Rodungen rund um den Dannenröder Forst im Dauereinsatz. Und das treibt die Kosten für die Einsätze tagtäglich weiter in die Höhe.
Doch wie viel kostet der tägliche Einsatz genau? Jens Morherr, Beauftragter im Landespolizeipräsidium im Innenministerium will auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS noch keine konkreten Zahlen nennen, "das werden wir erst nach Einsatzende beziffern", sagt er. Doch eine Tendenz lässt sich bereits jetzt erahnen, wenn man Vergleiche zu den Einsätzen im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) zieht: Diese lagen nämlich im zweistelligen Millionenbereich.
Kosten trägt der Steuerzahler
Die Kosten für die täglichen Einsätze trage eins zu eins der Steuerzahler. Denn auf die Autobahngegner können die Kosten nicht übertragen werden, da das Grundgesetz die Meinungsfreiheit und auch die Demonstrationsfreiheit deckt. Und auch wenn der Dannenröder Forst Privateigentum ist und die Aktivisten eigentlich gar nicht da sein dürften, gibt es bei dieser Regelung keine Änderung. "Beauftragt wird die Polizei bei solchen Einsätzen immer vom Land", erklärt der Beauftragte im Landespolizeipräsidium.Das sorgt beim Großteil der Bevölkerung vor Kopfschütteln und Unverständnis: "Die verursachen einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden. Wer bezahlt das? Wenn ich mich auf die Straße lege und den Verkehr behindere, werde ich von der Polizei abgeführt und habe morgen die Rechnung für den Einsatz im Briefkasten. Warum werde die Verbrecher nicht verhaftet und für den Schaden zur Rechenschaft gezogen?", so ein O|N-Leser. (ld) +++