"Mut und Zuversicht für die Stadt": SPD, CDU und Grüne/NBL fordern Krisenstab
Bad Hersfeld in Zeiten von Corona: SPD, CDU und Grüne/NBL fordern einen Krisenstab.
Archivfotos (4): O|N / Stefanie Harth
05.04.2020 / BAD HERSFELD -Großes Verständnis zeigt die Mehrheit in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung aus den Fraktionen von SPD, CDU und Grüne/NBL für die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch wenn Kontaktverbote und damit die Schließung fast allen öffentlichen Lebens im Moment schmerzlich seien, scheine dies dennoch unerlässlich, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
„Die menschlichen Schicksale und die wirtschaftlichen Folgen seien in ihrer gesamten Auswirkung noch nicht absehbar. Der existenzbedrohenden Situation für viele Unternehmen, aber auch in Gastronomie und Einzelhandel sowie bei Vereinen und sozialen Trägern müsse man sich mit allen städtischen Mitteln entgegenstemmen. Wir brauchen jetzt Mut und Zuversicht in dieser belastenden Situation“, so die Fraktionsvorsitzenden Karsten Vollmar (SPD), Andreas Rey (CDU) und Andrea Zietz (Grüne/NBL). Es müssten sich alle auf eine noch längere andauernde Zeit mit großen Einschränkungen einstellen. Hier müsse die Politik zusammenstehen und gemeinsam überlegen, wie den betroffenen Menschen geholfen werden könne.
Die drei Fraktionen unterstützen die Anregung, die Kitagebühren der nicht betreuten Kinder für April auszusetzen. Zeitgleich erwarten die Fraktionen jedoch, eine Bitte um finanzielle Unterstützung an das Land zu richten. „Wir möchten die Familien in unserer Stadt in dieser Lage unbedingt entlasten“, so Karsten Vollmar (SPD), „gleichzeitig dürfen wir dabei aber auch unsere angespannten Finanzen nicht aus dem Blick verlieren.“
Besonderes Augenmerk legen die drei Fraktionsvorsitzenden auf die Festspiele. Zahlreiche Festivals seien in Deutschland bereits abgesagt oder verschoben. „Die Festspiele sind für unsere Stadt von immenser Bedeutung“, so Andrea Zietz (Grüne/NBL). „Wie damit umgegangen wird sollte gemeinsam erarbeitet und nicht mittels konkurrierender Einzelvorschläge über die Presse diskutiert werden.“ Hier erwarteten die drei Fraktionen mehr Informationen über den aktuellen Stand und eine offene Debatte, wie im Fall einer Absage ein alternatives Kulturprogramm im Sommer/Herbst aussehen könne. Man könne über Lesungen, szenische Aufführungen und auch Videoübertragungen nachdenken.
Schwerwiegend sehen die Fraktionsvorsitzenden die mangelnde Kommunikation aus dem Rathaus. „Wir werden bis heute nicht eingebunden bei den wichtigen Entscheidungen. Einen Informationsfluss an die Fraktionen gibt es de facto nicht. Was – wenn überhaupt – im Magistrat behandelt wird, kommt in den Fraktionen nur mit Zeitverzug an“, beklagt Andreas Rey (CDU). In vielen Kommunen und Behörden sei längst ein Krisenstab aufgestellt worden, der die Lage tagesaktuell im Blick hat und entsprechend reagiert und informiert. Es sei unerlässlich, dass gerade die Kreisstadt, in der rund 30.000 Einwohner leben, mit einem solchen, täglich tagenden Stab ausgestattet werde.
Leider sei das ebenfalls noch nicht geschehen und das gesamte Krisenmanagement laufe allein über den Bürgermeister. „Dies kann aber unmöglich Aufgabe für einen sein, sondern muss professionell auf mehrere kompetente Schultern verlagert werden. Es geht nicht darum, mit dem Finger auf die Fehler von anderen zu zeigen, sondern gemeinsam Fehler zu vermeiden, der Verwaltung klare Arbeitsprioritäten zu vermitteln und die Bürgerinnen und Bürger transparent zu informieren“, so Vollmar, Zietz und Rey.
„Die Krise muss aus dem Rathaus aktiv gemanagt werden. Der Austausch unter den Mandatsträgern muss intensiviert werden. Zuständigkeiten in der Verwaltung müssen öffentlich benannt werden. Ein Bürgermeister muss in einer solchen Krise im Rathaus präsent sein und seiner Verwaltung zur Verfügung stehen. Wir kommen da nur gemeinsam durch“, sind sich Rey, Vollmar und Zietz einig. (pm) +++