Er wird seit Jahren von Rechten bedroht!
Ex-Landrat Erich Pipa nach Hanau-Attentat: "Rechtsstaat zeigt keine Zähne!"
Foto: Henrik Schmitt
24.02.2020 / HANAU -
In der Brüder-Grimm-Stadt Hanau im Main-Kinzig-Kreis stehen die Menschen nach der dem schrecklichen Anschlag weiter unter Schock. Am Mittwochabend hat der rechtsextreme Terrorist Tobias Rathjen (43 †) dort ein Blutbad angerichtet, zehn Menschen kaltblütig ermordet und sich anschließend selbst erschossen. Die Tat hat weltweite Bestürzung ausgelöst.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von "einem Tag des Schreckens, einem Tag des Grauens und es ist etwas geschehen, was eigentlich unfassbar ist". Und er rief dazu auf, zusammenzustehen. "Wir lassen uns nicht spalten und werden alles tun, damit alle in diesem Land ohne Angst leben können." Auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier betonte: "Wir stehen als Gesellschaft zusammen. Wir halten zusammen und lassen uns nicht einschüchtern. Wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder. Es ist unser stärkstes Mittel gegen Hass."
Politiker fordern jetzt Sofort-Maßnahmen: Die Grünen legen einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor, fordern unter anderem einen Krisenstab, einen Rassismus-Beauftragten und schärfere Waffengesetze. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will auffällige Waffenbesitzer ausfindig machen, die FDP ruft nach einer Neuordnung der Sicherheitsbehörden. "Was in Hanau geschah, kann wieder passieren. Unsere Sicherheitsbehörden sind heute nicht so gut aufgestellt, wie sie es sein müssten", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.
Fakt ist aber: Im Main-Kinzig-Kreis, zu dem das Oberzentrum Hanau gehört, gibt es schon seit Jahren rechtsextreme Angriffe und Bedrohungen. Einer, der das aus Erfahrung weiß, ist der SPD-Politiker Erich Pipa. Der 71-Jährige war zwölf Jahre MKK-Landrat und über drei Jahre Präsident des Hessischen Landkreistages. 2015 hatte sich der überzeugte Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker prominent für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland eingesetzt. Seine Botschaft damals: "Das Boot ist nicht voll!" Daraufhin bekam er Morddrohungen, stand zeitweise unter Personenschutz und zog sich 2017 aus Politik und Öffentlichkeit zurück.
"Bazille des Rassismus" loswerden!
Die Morde von Hanau machen den Ex-Landrat zornig. Nicht allein wegen der Abscheulichkeit der Tat, auch wegen der Ohnmacht des Staates. Pipa macht in einem Interview mit BILD deutlich: "Ich habe die Reden der Bundespolitiker gehört, denn ich war bei der Veranstaltung, um Flagge gegen rechts zu zeigen. Es waren gute, richtige Worte. Aber es wird sich nichts ändern!"Erinnerungen an den Mordfall Lübcke
Auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU / 65 †) hatte in der Öffentlichkeit für Flüchtlinge Partei ergriffen und wurde dafür massiv bedroht. Im Juni 2019 wurde er mit einem Kopfschuss von Neonazis ermordet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat seine Beteiligung an der Tat eingestanden. Pipa erfuhr damals auf einer Reise von Lübckes Tod. Das Landeskriminalamt reagierte, prüfte die Sicherheitslage des Ex-Politikers neu. Pipa zu BILD: "Das macht die Bedrohung und alles, was vorgefallen war, plötzlich wieder präsent."Den letzten Drohbrief erhielt er vor gut sechs Monaten. Man wisse, wo er wohne und was er gemacht habe, stand darin. Nach den entsetzlichen Morden von Hanau hat Erich Pipa aber keine Angst: "Es ist eher Wut – und ein Gefühl von Ohnmacht." (Christian P. Stadtfeld) +++