Robert Habeck: "Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren"
Die Teilnehmer aus Hessen
Fotos: Walter M. Rammler
18.11.2019 / BIELEFELD -Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 15. bis 17. November in Bielefeld standen der Grundsatzprogrammprozess und die Themen "Wirtschaft, Klima und Finanzen" sowie "Wohnen" im Mittelpunkt. Auch eine Delegation von Parteimitgliedern aus Osthessen machte sich auf den Weg in die Großstadt in Nordrhein-Westfalen, um am Parteitag teilzunehmen.
„Wir wollen die Weichen mitstellen. Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können“, rief der Bundesvorsitzende Robert Habeck den Parteimitgliedern zu. Es gelte nun, aus der Hoffnung, die den Grünen in den letzten zwei Jahren entgegengebracht worden sei, Wirklichkeit zu machen.
Die Klimakrise, eine nahende Konjunkturkrise und die Zunahme an sozialen Ungleichheiten verlangten ein Umdenken. „Wir müssen jetzt in der Gegenwart so energisch wie möglich handeln“, betonte Parteichef Habeck in seiner Rede, „um den Raum der Zukunft wieder aufzusperren.“ Das gehe nur mit einer klimaneutralen Infrastruktur und Wirtschaftsweise – mit einem „Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Ökologie beendet.“
„Wir treten in eine Zeit ein, wo das Brüllen immer lauter wird und die Leute sich schweigend in die Ecke drängen“, meinte Habeck weiter, die Demokratie stehe unter Druck. Er forderte auf, Räume zu schaffen für Gespräche und lebendigen Austausch. Denn wo nur gebrüllt und geschwiegen werde, dort gebe es keine lebendige Demokratie mehr.
Gleichzeitig aber brauche es die ganze Stärke des Gesetzes, wo Rechtsradikale sich in Online-Netzwerken oder auf der Straße zusammentäten: „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Wir brauchen die Förderung von Demokratie im Gesetz.“
Diese Forderung unterstützte auch Marina Weisband, die Robert Habeck als Gastrednerin auf die Bühne einlud. Sie erinnerte daran, dass es Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft sei, marginalisierte Gruppen zu schützen und forderte auf, sich mehr damit auseinanderzusetzen, wie sich Rechtsextreme heute organisieren. „Für viele war Halle eine Zäsur. Für Jüdinnen und Juden war es das nicht. Viele von uns haben es kommen sehen.“ (mr) +++