Haushalt einstimmig genehmigt

138.000 Euro Minus durch Gewerbesteuer - "Stadt attraktiver machen"


Symbolbild: pixabay

21.08.2017 / ULRICHSTEIN - Nach mehreren Sitzungen hatten es Magistrat und Ausschüsse endlich geschafft, den am 23. Juni abgelehnten Haushaltsplanentwurf, zu überarbeiten, auszugleichen und sogar einen kleinen Überschuss von 2.500 Euro zu erzielen. Drei Tage später dann der Donnerschlag für Ulrichsteins Stadtverordnete: Durch einen Rückgang der Gewerbesteuer entsteht ein Fehlbetrag von 138.000 Euro. Das neue Zahlenwerk sieht nun wie folgt aus: Bei einem Jahresergebnis mit Erträgen von rund 4,92 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 5,05 Millionen Euro verbleibt ein Fehlbetrag von 138.884 Euro.



Im Juni war der Haushalt zwar ausgeglichen - allerdings nur, wenn die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuern massiv steigen würden. Die Steuersätze wurden dann bei der Grundsteuer A und B auf 490 v.H. und bei der Gewerbesteuer auf 410 v.H. rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres festgesetzt.

Um den Haushalt trotz der geringeren Anhebung der Steuersätze zu realisieren, waren in den vergangen Beratungen erhebliche Kürzungen und Streichungen vorgenommen worden. So wurde unter anderem auf eine zweite Aushilfskraft im Bauhof verzichtet, die Hektargelder und der Einsatz einer Fremdfirma für Grünpflegearbeiten gestrichen. Im Investitionsprogramm wurden die Anschaffung eines Jugendbarrens (2.700 Euro) und eines Schneeschildes (15.000 Euro) zurückgestellt. Für Wegebaumaßnahmen im Stadtteil Rebgeshain erfolgen zwar die Vorbereitungen mit 5.000 Euro in diesem Jahr, die Maßnahmen selbst mit Kosten von 80.000 Euro werden zurückgestellt für 2018. Bei der Aussprache zu dem abgeänderten Haushaltsplanentwurf lobte SPD-Fraktionschef Magistrat und Ausschüsse für die gute Arbeit und bedauerte dass es aber nichts genützt habe, denn an den Einflüsse von außen könne man nicht machen.

Dr. Sven Kilian (AK-Fraktion) ging mit der SPD-Fraktion hart ins Gericht und kritisierte die Lobesrede von Repp auf den Haushalt, denn schließlich habe die SPD aufgrund ihrer Mehrheit die Haushalte immer durchgesetzt und dabei den von SPD-Mitgliedern propagierten Spruch: „Man kann nicht mehr ausgeben, als das was man hat“, selbst nicht beachtet habe. Wolfgang Repp wies dies scharf zurück, denn schließlich hätten in den vergangenen Jahren fast immer FDP/FWG-, CDU und auch die Alternative Kraft, die Haushalte mitgetragen.

Der Haushaltsplan mit allen Anlagen wurde dann von allen zehn anwesenden Stadtverordneten einstimmig genehmigt. Auch das Haushaltssicherungskonzept passierte mit einem einstimmigen Votum die Stadtverordnetenversammlung. Die dritte Änderungssatzung zur Erhebung der Hundesteuer wurde mit zwei Nein-Stimmen der AK-Fraktion mehrheitlich angenommen. Die neuen Sätze betragen: erster Hund 84 Euro, bisher 48 Euro - zweiter Hund 120 Euro, bisher 66 Euro - dritter und jeder weitere Hund 180 Euro, bisher 72 Euro. Für einen gefährlichen Hund muss der Besitzer zukünftig 600 statt 400 Euro zahlen.

An den Ausschuss Landwirtschaft, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr wurde ein Antrag der Alternativen Kraft verwiesen, der beinhaltet, ein Werbekonzept mit dem Ziel, Ulrichstein als attraktiven Wohnort und Lebensmittelpunkt überregional bekannt zu machen. „Wir müssen dringend davon wegkommen nur unsere „Nachteile“ zu sehen, sondern aktiv und offensiv um Neubürger werden“, so Dr. Sven Kilian.

Ausführlich informierte das Stadtoberhaupt abschließend über die Wasserversorgung der Kernstadt. Nach erfolglosen Probebohrungen werde fieberhaft weiter nach Lösungen gesucht. Derzeit werde geprüft, ob ein Anschluss an den Wasserbeschaffungsverband Helpershain/Köddingen möglich ist. (gr) +++

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