„Minimum an Transparenz“
Umweltministerium veröffentlicht K+S-Gutachten zur Versenkerlaubnis
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15.08.2017 / BAD HERSFELD/ERFURT -
Nach öffentlichem Druck hat das Thüringer Umweltministerium am Montag ein umstrittenes Gutachten zur Versenkerlaubnis von K+S auf seiner Internetseite veröffentlicht. Landrat Dr. Michael Koch (Hersfeld-Rotenburg) begrüßte die Veröffentlichung und nannte dies ein "Minimum an Transparenz". Gleichwohl, so Landrat Koch, bleibe die Frage offen, warum das Thüringer Umweltministerium als nicht zuständige Behörde sich überhaupt zu dem Sachverhalt äußere und Steuergelder in ein solches Gutachten investiere.
"Wir werden uns das Gutachten anschauen“, so Koch. „Zuständig ist und bleibt in dieser Angelegenheit aber das Regierungspräsidium Kassel." Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Bernd Woide aus Fulda hatte Koch am Wochenende den Druck auf die thüringische Landesregierung erhöht und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einem offenen Brief aufgefordert, Farbe zu bekennen, wie er als Ministerpräsident zum Unternehmen K+S und dessen Mitarbeitern stehe.
Hintergrund ist ein Gutachten von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund, in dem die Rechtmäßigkeit der Versenkerlaubnis für Kali-Lauge durch K+S angezweifelt wird. Koch und Woide schreiben in dem offenen Brief, Siegesmund habe sich offenbar „den politischen Kampf gegen die Kaliindustrie auf die Fahnen geschrieben“.
K+S beschäftigt im Kali-Revier an der Werra etwa 4.400 Menschen, davon rund 1.000 in Thüringen. Das Regierungspräsidium Kassel hatte Ende 2016 die Erlaubnis zur Versenkung von Prozessabwässern im Plattendolomit bis zum 31.12.2021 letztmalig verlängert. Nach 2021 werde es keine Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund mehr geben. +++