Bürgerliste informiert
Vertrag zur Umsiedlung der Firma Weider läuft am 31. Dezember aus
Foto: Hendrik Urbin
27.06.2017 / EICHENZELL -
Die Bürgerliste Eichenzell informiert über das Ergebnis ihrer Anfragen an den Gemeindevorstand in der letzten Gemeindevertretersitzung zur geplanten Umsiedlung der Firma Weider ins Oberfeld nach Löschenrod. Wichtigste Erkenntnis ist, dass der Vertrag zur Umsiedlung am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft. "Das Thema wäre dann eigentlich automatisch erledigt, weil die Umsetzung von Baurecht und Betriebsgenehmigung bis dahin unmöglich ist. Unglaublich ist, dass eine Verlängerung der Frist von Bürgermeister Kolb bei der Beantwortung der Anfragen ins Spiel gebracht und offensichtlich auch schon mit Herrn Weider besprochen wurde. Herr Kolb hält anscheinend nach wie vor am Standort Oberfeld fest", so Christian Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste.
Als Konsequenz aus der Beantwortung ist die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses nach §50 Abs. 2 HGO (Hessische Gemeindeordnung) sehr wahrscheinlich. „Dies ist die logische Folge aus der Weigerung von Bürgermeister Kolb und dem Gemeindevorstand, den Gemeindevertretern Einsicht in die abgeschlossenen Verträge zu geben. Die Gemeindevertretung ist das höchste Gremium, und die Gemeindevertreter müssen alle Informationen für Ihre Entscheidungen zur Verfügung haben. Daher bleibt uns gar keine andere Möglichkeit, um ein vollständiges Bild über die Sachlage zu bekommen. Weiterhin gibt es Nachträge zu den Gutachten, die nicht vorgelegt wurden und viele offene Fragen", so Christian Meier weiter.
Die weiteren wichtigen Ergebnisse der beiden Anfragen zur Umsiedlung der Firma Weider zusammengefasst:
Die meteorologischen Gutachten aus dem TÜV-Gutachten stammen aus dem Jahre 2010 und wurden ursprünglich für die Firma Hyga (heute Intigena Produktion GmbH & Co KG) erstellt. Die zugrunde gelegten Daten stammen von einer Messstation in Fritzlar. Der TÜV vertritt die Auffassung, dass die meteorologischen Daten übertragbar und nutzbar sind (Die Gutachter der IG „Kein Schredder“ kamen zu völlig entgegengesetzten Ergebnissen). Das Gutachten wurde der Gemeinde nicht berechnet.
Die Gemeindeverwaltung hat Mitschriften und Fotos von der Informationsveranstaltung der IG „Kein Schredder“ an das Regierungspräsidium Kassel gegeben. Die Fotos wurden auf Facebook veröffentlicht, der Folien zum Teil abfotografiert und veröffentlicht hatte. Das Regierungspräsidium hat der Gemeinde mitgeteilt, dass es in der Sache Oberfeld keine weitere Prüfung der Unterlagen vornehmen wird und damit klargestellt, dass der RP keine Schiedsrichterfunktion übernehmen wird, sondern nur im Rahmen des ordentlichen Verfahrens mit ordentlichen und vollständigen Unterlagen arbeiten wird.
Die Firma Bickhardt Bau war vor etwa einem Jahr bei Bürgermeister Kolb vorstellig, zwecks Erwerbs von Grundstücken in der Nachbarschaft der Fläche, die als möglicher neuer Standort für die Firma Weider vorgesehen ist.
Die Bürgerliste kritisiert erneut den "Ton" bei der Beantwortung von Anfragen und die dabei verteilten Vorwürfe. "Ein infantiles und naives Vorgehen von Bürgermeister Kolb öffentlich unterstellt zu bekommen, wenn man als Fraktion Anfragen einreicht, ist ein Unding und spricht nicht für einen sachlichen und respektvollen Umgang mit den Gemeindevertretern, insbesondere den Vertretern der Bürgerliste Eichenzell. Als Gemeindevertreter ist es mein Recht und meine Pflicht Fragen zum umstrittensten Bauprojekt der Gemeinde zu stellen. Naiv und infantil wäre es, als Gemeindevertreter alles unreflektiert abzunicken. Und wie man sieht, brachten unsere Anfragen ja Erkenntnisse, die für einen Großteil der Gemeindevertreter wohl neu und überraschend gewesen sein dürften", so Oliver Kümmel, Fraktionsmitglied und stellvertretender Ortsvorsteher von Löschenrod. +++
Fotos: Privat