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Stadtverordnetenversammlung

Im Ferien-Modus: Löhertor-Neubau nimmt nächste Stufe - Aktuelle Stunde

Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Stadtschloss
Fotos: Hans-Hubertus Braune

27.06.2017 / FULDA - Vor den Sommerferien mussten die Fuldaer Stadtverordneten am Montagabend nochmals im Stadtschloss ran: In knapp drei Stunden gab es im Prinzip nur wenige Entscheidungen, dafür wurde über einige Anfragen diskutiert. Mit eindeutiger Mehrheit wurde der Offenlegungsbeschluss in Sachen Bebauungsplan "Quartiersentwicklung Löhertor" gefasst. Damit kann in Kürze mit dem Abriss begonnen werden, nach den Sommerferien soll die Satzung dann entsprechend beschlossen werden.


In der kurzen Diskussionsrunde bemängelte Die Linke/Offene Liste die fehlende Einbindung in die Entscheidungsprozesse und mangelnde Bürgerbeteiligung. CDU und SPD forderten Ute Riebold von Die Linke/Offene Liste auf: "Wiederholen Sie nicht ständig Ihre Argumente. Wenn Sie was Neues vorbringen, hören wir Ihnen liebend gerne zu". Peter Jennemann (SPD) sagte abschließend: "Wir wünschen dem großen Projekt alles erdenklich Gute."An Stelle des alten Einkaufszentrums "Löhertor" - es steht seit mehreren Jahren leer und ist derzeit eher ein "Lost Place" - soll ein neues Quartier mit dem Anker-Mieter Rhönenergie (neue Zentrale), einem Hotel, einem "Haus der Bildung" sowie Wohnungen und kleineren Läden entstehen. Investor und Eigentümer des rund 100 Millionen Euro-Projekts ist die Greve-Gruppe aus Hamburg.


Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde standen unter anderem die Kundgebung rund um Grup Yorum (CDU) und die Häufung der Rücken-Operationen in Osthessen (Die Linke/Offene Liste) im Mittelpunkt. Die Stadt Fulda war vom Veranstalter - dem Landesverband Hessen des Freidenker-Verbandes - scharf kritisiert worden in Bezug auf Auflagen und Genehmigung des Festivals der Völker. Hier hatte vor allem der Auftritt der türkischen Musikband Grup Yorum für Diskussionen gesorgt. Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld war froh, dass "die Kundgebung im Ergebnis friedlich verlaufen ist", obwohl es einige Auflagenverstöße gegeben habe. Diese würden rechtlich geprüft. Wingenfeld dankte den rund 120 Einsatzkräften von Polizei und Stadt für ihren großen Einsatz. "Diese Arbeit hat Anerkennung und Respekt verdient", sagte Wingenfeld. Der OB berichtete davon, dass im Vorfeld sogar zwischenzeitlich acht Kundgebungen von unterschiedlichen Gruppen/Personen im gesamten Innenstadtgebiet für den 17. Juni diesen Jahres beantragt worden seien, letztlich habe man sich mit einer Zeitverlängerung bis 21:30 Uhr auf einen Kundgebungsort am Parkplatz vor dem Städtischen Stadion einigen können.

In Bezug auf einen Fernsehbeitrag des WDR zum Thema Häufung von Rückenoperationen im Landkreis Fulda und der Region erklärte Wingenfeld zur Anfrage von Die Linke/Offene Liste, dass am Klinikum Fulda kein überdurchschnittlicher Anstieg festzustellen sei. Was Privatkliniken betreffe, so habe die Stadt hier keine Zugriffs- oder Handlungsmöglichkeiten.

Die Antworten auf die behandelten Anfragen - unter anderem einer passenden Würdigung des weltbekannten Künstlers Franz Erhard Walther (eine große Lösung - Dauerausstellung/eigenes Museum oder ähnliches - soll jetzt konkretisiert werden) veröffentlicht OSTHESSEN|NEWS am Mittwoch. (Hans-Hubertus Braune) +++

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