Anfrage zu Verpflichtungen der Gemeinde

Bürgerliste: "Verträge zwischen Gemeinde und Fa. Weider offenlegen"

In unmittelbarer Nähe zur A66 und B27 (links) bei Eichenzell soll die umstrittene Schredderanlage angesiedelt werden
Foto: Hendrik Urbin

17.06.2017 / EICHENZELL - Die Bürgerliste Eichenzell hat für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni eine Anfrage zu den Verträgen, die rund um die Fa. Weider von der Gemeinde Eichenzell in Bezug auf die Umsiedlung an den Standort „Oberfeld“ nach Eichenzell-Löschenrod abgeschlossen wurden, gestellt. Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Verträge es gibt, wann diese abgeschlossen wurden, welche Verpflichtungen die Vertragspartner eingegangen sind und insbesondere welche Konsequenzen sich aus den Verträgen bei einer Auflösung ergeben. Weiterhin möchte die Bürgerliste wissen, wer bei der Erstellung der Verträge beraten hat und welche Inhalte die Verträge im Detail haben.

Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit den Gutachten zum Standort Oberfeld. Hier will die Bürgerliste wissen, welche Kosten entstanden sind und wie mit den auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung aufgezeigten Mängeln weiter umgegangen wird. Weiterhin fragt die Bürgerliste, wer und mit welcher Zielsetzung von Seiten der Gemeindeverwaltung Fotografien von Vorträgen der Informationsveranstaltung der IG „Kein Schredder“ an das Regierungspräsidium gegeben hat und was die Rückmeldung hierzu war.

„Auf der letzten Gemeindevertretersitzung hat sich gezeigt, dass es bei den Gemeindevertretern wohl einen unterschiedlichen Kenntnisstand zu den Verträgen gibt. Uns als Bürgerliste sind die Verträge nicht bekannt, daher möchten wir für alle Gemeindevertreter die notwendige Transparenz schaffen. Dabei muss natürlich auf Kommunikation von vertraulichen und persönlichen Informationen in der Öffentlichkeit Rücksicht genommen werden. Jeder Gemeindevertreter muss beurteilen können, was vereinbart wurde und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Leider werden Anfragen an den Gemeindevorstand, aufgrund einer Entscheidung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Edwin Balzter, nicht mehr auf der Tagesordnung veröffentlicht. Wir sind der Meinung, dass dadurch wichtige Informationen für den Bürger verloren gehen und werden auch zukünftig zu den von uns gestellten Anfragen Pressemitteilung veröffentlichen, um die notwendige Transparenz für die Bürger herzustellen.“, so Christian Meier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell.+++